Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Ulrich Willems

Stiefkind Religionspolitik

Spätestens seit der Wiedervereinigung ist die Religionspolitik in der Bundesrepublik infolge der Pluralisierung der religiösen Landschaft mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Denn die Pluralisierung hat zu Forderungen nach gleichberechtigter Integration von religiösen Minderheiten in die religionspolitische Ordnung, vor allem von Muslimen, sowie nach stärkerer Berücksichtigung der Belange von Konfessionslosen geführt. Deren wesentliche Rechtfertigungsbasis liegt im Grundgesetz: Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet Religionsfreiheit und Religionsausübung; Art. 3 Abs. 3 GG verbietet religiöse Diskriminierung oder Privilegierung.

Um erhebliche Herausforderungen handelt es sich erstens, weil die Einlösung der von religiösen Minderheiten und Konfessionslosen geltend gemachten Ansprüche auf gleichberechtigte Integration in die religionspolitische Ordnung Änderungen von Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken nötig macht. So erfordern religiöse Bestattungsrituale wie etwa die im Islam übliche sarglose Bestattung Änderungen der Bestattungsgesetze der Bundesländer beziehungsweise von kommunalen Friedhofssatzungen. Politik, Recht und Verwaltung sind auch gefordert, wenn es um die Gewährleistung des gleichen Rechts auf Religionsfreiheit etwa bei Fragen zum Umgang mit religiösen Ernährungs- und Bekleidungsvorschriften in öffentlichen Institutionen geht, beispielsweise dem Tragen des islamischen Kopftuchs. Besondere Herausforderungen stellen jedoch jene Fälle dar, in denen religiöse Pflichten mit für alle geltenden Gesetzen oder gar mit rechtlich kodifizierten grundlegenden moralischen oder ethischen Normen in Konflikt geraten, wie etwa im Fall der Beschneidung oder des Schächtens, die mit der Garantie körperlicher Unversehrtheit oder dem Tierschutz kollidieren, und sich die Frage nach der Gewährung von Ausnahmen stellt.

Vor diesem Hintergrund handelt es sich zweitens um erhebliche Herausforderungen, weil die religionspolitische Ordnung der Bundesrepublik zu den Systemen gehört, die sich im internationalen Vergleich durch ein hohes Maß an Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften sowie eine breite öffentliche Förderung des religiösen Sektors auszeichnen. Dazu zählen etwa der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, theologische Fakultäten an Universitäten oder die Gewährung eines besonderen Rechtsstatus für Religionsgemeinschaften in Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts samt den damit verbundenen Privilegien. Dazu zählt auch der Vorrang freier – und das heißt vor allem christlicher – Träger vor kommunalen Trägern im Bereich der Wohlfahrtspflege sowie die erheblichen Autonomiespielräume, die der deutsche Staat religiösen Einrichtungen beim Arbeitsrecht eingeräumt hat, wie etwa besondere Loyalitätspflichten für Arbeitnehmer, ein spezielles kirchliches Arbeitsvertragsrecht und die Einschränkung des Streikrechts.[1] In solchen kooperativen Systemen ist die gleichberechtigte Integration religiöser Minderheiten vor allem deshalb schwierig, weil die Zugangs- und Funktionsbedingungen vieler Kooperations- und Förderangebote auf die historisch dominierenden religiösen Traditionen – in der Bundesrepublik vor allem die beiden großen christlichen Kirchen – zugeschnitten sind und daher vielfach nicht umstandslos von religiösen Minderheiten genutzt werden können. Eine gleichberechtigte Integration erfordert daher in diesen Fällen Veränderungen der Zugangs- und Funktionsbedingungen oder der Angebotsstruktur selbst.

So setzen beispielsweise der Körperschaftsstatus und der schulische Religionsunterricht voraus, dass Religionsgemeinschaften über klare Mitgliedschaftsregeln verfügen; der Religionsunterricht verlangt darüber hinaus, dass in Religionsgemeinschaften Autoritäten existieren, die zur verbindlichen Festlegung von beziehungsweise Auskunft über zentrale Lehrinhalte befugt sind. Anders als das Christentum mit der Taufe, den Kirchenleitungen und Synoden verfügt etwa der Islam über keine mitgliedschaftliche Struktur und kennt auch keine mit dem Christentum vergleichbare Lehrautorität. Mit Blick auf die Konfessionslosen ist es besonders der Vorrang freier, also vor allem christlicher vor kommunalen Trägern im Bereich der Wohlfahrtspflege, der Anpassungen erfordert. Denn dieser hat dazu geführt, dass in vielen Bereichen der überwiegende Teil des sozialstaatlichen Angebots – Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Krankenversorgung, Seniorenbetreuung, Pflege – bis heute von kirchlichen Einrichtungen erbracht wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Sozialhilfeurteil von 1967 die Einschränkung der Betätigung von Kommunen auf diesem Feld nur so lange für gerechtfertigt erklärt, wie unter diesen Bedingungen den Bedenken Betroffener gegenüber konfessionell gebundenen Einrichtungen ausreichend Rechnung getragen werden könne. Heute müsste man den Vorrang nichtöffentlicher Träger wohl eher daran knüpfen, dass den nicht religiös gebundenen Klienten ein ausreichendes religiös beziehungsweise weltanschaulich neutrales Angebot zur Verfügung steht. Diese Bedingung dürfte angesichts der beständig sinkenden Kirchenmitgliedschaft – derzeit sind noch etwa 60 Prozent der deutschen Bevölkerung Mitglied einer der beiden großen christlichen Kirchen – und der stetig wachsenden Zahl von Konfessionslosen immer weniger erfüllt sein. Ähnliche Probleme schafft die Marktdominanz kirchlicher Sozialeinrichtungen auch für konfessionslose Arbeitnehmer. Es fehlt ihnen aber nicht nur an religiös neutralen Beschäftigungsalternativen; vielmehr sind ihre Freiheiten und Rechte als Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen durch die besonderen Loyalitätspflichten und das besondere kirchliche Arbeitsrecht stark eingeschränkt.[2]

Um erhebliche Herausforderungen handelt es sich schließlich drittens, weil die Forderung nach der gleichberechtigten Integration von religiösen Minderheiten und Konfessionslosen in die religionspolitische Ordnung auch die Frage nach dem Umgang mit den Spuren des mehrheitsreligiösen, also des christlichen Erbes auf die politische Tagesordnung setzt. Zu diesen Spuren zählen etwa die Gottesformeln in den Präambeln des Grundgesetzes und mancher Landesverfassungen, die christlichen Erziehungsziele in einigen Landesverfassungen und Schulgesetzen, die christliche Gemeinschaftsschule als öffentliche Regelschule in einer Reihe von Bundesländern, der Schutz des Sonntags und christlicher Feiertage, aber auch die Präsenz von Kreuzen, des zentralen Symbols des Christentums, in staatlichen Institutionen. Denn was in einer religiös weitgehend homogenen Gesellschaft – in den 1950er Jahren waren noch über 96 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger Mitglied einer der beiden großen christlichen Kirchen – einmal legitim und rechtens gewesen sein mag, muss es in einer pluraler gewordenen religiösen Landschaft nicht länger sein. Der Umgang mit diesen Spuren eines mehrheitsreligiösen Erbes erfordert eine sorgfältige politische und rechtliche Unterscheidung zwischen unvermeidlichen Asymmetrien, einem Recht der Mehrheit auf Ausdruck ihrer mit der Geschichte und Kultur des Landes verwobenen kulturellen Identität und Formen der symbolischen Ausgrenzung, Abwertung oder gar Missachtung der religiösen Traditionen von Minderheiten.[3]

Die Bewältigung dieser drei grundlegenden Herausforderungen erfordert eine aktive Religionspolitik. Wie es darum in Deutschland seit den 1990er Jahren steht, möchte ich im Folgenden erörtern.

Fußnoten

1.
Vgl. dazu Hartmut Kreß, Kirchliches Arbeitsrecht – ein ungelöstes Problem der Religionspolitik, in: Daniel Gerster/Viola van Melis/Ulrich Willems (Hrsg.), Religionspolitik heute, Freiburg/Br. u.a. 2018, S. 231–252.
2.
Eine umfassende Analyse der Herausforderungen und Probleme konfessionsloser oder nichtreligiöser Menschen findet sich bei Michael Bauer/Arik Platzek, Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland, Berlin 2015.
3.
Vgl. Bhikhu Parekh, Religion and Public Life, in: Tariq Modood (Hrsg.), Church, State and Religious Minorities, London 1997, S. 16–22.
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Autor: Ulrich Willems für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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