Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Ulrich Willems

Stiefkind Religionspolitik

Religionspolitische Programmatik der Parteien

Will man in Erfahrung bringen, wie die religionspolitischen Herausforderungen im politischen Raum wahrgenommen und welche Schlüsse daraus gezogen werden, lohnt zunächst ein Blick in Partei- und Wahlprogramme.[4] Liest man die Programme der beiden großen Parteien zur Bundestagswahl 2017, so zeigt sich, dass die veränderte religiöse Landschaft keine sonderlich große Rolle spielt. Das Regierungsprogramm der Union belässt es bei sehr allgemeinen Aussagen. Eine Analyse der Herausforderungen fehlt ebenso wie Vorschläge für ihre Bewältigung. Betont wird dagegen die Prägung Deutschlands durch das "christliche-jüdisch[e] Erbe" und der "unverzichtbar[e] Beitrag zum geistigen Leben in Deutschland und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt", den die christlichen Kirchen geleistet haben und leisten. Den Kirchen wird zugesagt, ihre Arbeit "in vielfältiger Weise" zu unterstützten. Mit Blick auf die Muslime wird nur eine Fortsetzung des Dialogs im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz angekündigt. Die Belange der Konfessionslosen werden nicht erwähnt.[5]

Das Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017 hat wie bereits 2013 kein eigenes Kapitel zu religionspolitischen Fragen, sondern verhandelt diese Materie unter dem Thema Integration. Eine Analyse der religionspolitischen Problemstellungen findet sich hier ebenso wenig wie bei der Union. Die SPD belässt es bei wenigen unsystematischen Bemerkungen zur Religionspolitik. Islamischer Religionsunterricht und die Ausbildung von islamischen Religionslehrerinnen und -lehrern sowie von Imamen an deutschen Universitäten werden vornehmlich als Instrument der Extremismusprävention thematisiert. Darüber hinaus wird Unterstützung für die "organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen" angeboten; konkrete Vorschläge dafür finden sich allerdings nicht. Vielmehr heißt es lapidar: "Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann stehen ihnen auch die Möglichkeiten unseres bewährten Religionsverfassungsrechts offen."[6] Vor diesem Hintergrund ist nicht verwunderlich, dass der zwischen CDU/CSU und SPD zu Jahresbeginn 2018 ausgehandelte Koalitionsvertrag nicht über die spärlichen Bemerkungen der Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen hinausgeht.[7]

Dass es religionspolitisch auch anders geht, zeigen einige der kleineren Parteien, vor allem Bündnis 90/Die Grünen: Die 2013 vom Bundesvorstand eingesetzte Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" legte 2016 ihren Abschlussbericht vor, in dem nicht nur die Grundsätze und Ziele bündnisgrüner Religionspolitik, sondern auch eine Reihe der drängenden politischen Herausforderungen wie die rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften, die Regelungen zu Sonn- und Feiertagen, der sogenannte Blasphemieparagraf im Strafgesetzbuch, das kirchliche Arbeitsrecht und das Feld der kirchlichen Finanzen ausführlich behandelt werden. Die Ergebnisse dieses Papieres finden sich im Programm der Partei für die Bundestagswahl 2017 wieder.[8] Auch die Partei Die Linke hat in den vergangenen Jahren eine intensive religionspolitische Debatte geführt, deren Ergebnisse Eingang in ihr Programm für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben.[9] Eine Ausnahme bei den kleineren Parteien bildet die FDP, die – im Abschnitt über "Effektive Sicherheitsbehörden" – zwar ihren Einsatz für Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betont, als konkrete religionspolitische Maßnahmen aber nur ihre Ablehnung eines Verbots der freiwilligen Vollverschleierung und der ausländischen Finanzierung von religiösen Vereinen sowie die Abschaffung des Blasphemieparagrafen anführt.[10] Die AfD fordert in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 unter der Devise "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" unter anderem das Verbot von Kopftuch, Minarett und Muezzin-Ruf sowie die Abschaffung des islamischen Religionsunterrichts und der Lehrstühle für islamische Theologie. Jenseits des Islams sind die Religionspolitik und ihre gegenwärtigen Herausforderungen jedoch nicht Gegenstand des Parteiprogramms.[11]

Als Beispiel für die Landesebene bietet sich ein Blick nach Nordrhein-Westfalen an, dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit einem vergleichsweise hohen Anteil von Muslimen, in dem es seit 1990 zudem mehrere Regierungswechsel gegeben hat. Die Lektüre der Wahlprogramme für die NRW-Landtagswahl zeigt 2017 kein grundsätzlich anderes Bild als auf Bundesebene. Anders als im Programm der NRW-SPD 2012, das zur Frage des Umgangs mit den Herausforderungen religiöser Pluralisierung nicht einen einzigen Satz enthielt, findet sich 2017 ein eigener Abschnitt unter der Überschrift "Religiöse Toleranz und Vielfalt". Auch hier wird keine grundlegende Analyse der religionspolitischen Herausforderungen vorgenommen. Die SPD belässt es bei einer Würdigung und einem Bekenntnis zur Fortsetzung der etablierten Partnerschaft sowie des Dialogs mit christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden. Immerhin soll auch der Dialog mit den Muslimen fortgeführt werden.[12] Im CDU-Programm zur NRW-Landtagswahl 2017 lesen sich die religionspolitischen Passagen über weite Strecken wie eine Bestätigung des Status quo. Auch hier werden vornehmlich die Leistungen der Kirchen als Partner des Staates gewürdigt. Der Schutz des Sonntags und christlicher Feiertage sowie christlicher Feste wird weiterhin garantiert. Explizit werden die geltenden Regelungen zum kirchlichen Arbeitsrecht als angemessener Kompromiss ausgezeichnet, ohne Probleme zu benennen oder die inzwischen durch eine Reihe von Arbeitsgerichtsurteilen in Gang gesetzten Veränderungen beim kollektiven Arbeitsrecht zu erwähnen. Herausforderungen religiöser Pluralisierung werden ausschließlich mit Blick auf den Islam und allein aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft thematisiert. So gelte es, "muslimische Kultur und Lebensweise noch stärker als bisher in unsere Gesellschaft einzubinden", weil das dem Ziel der Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus diene und die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern könne. Das Programm befürwortet den islamischen Religionsunterricht, und es wird Unterstützung für die Organisation der Muslime in Aussicht gestellt, allerdings ohne das zu konkretisieren.[13]

Es wird deutlich, dass die beiden großen Parteien, die die Regierungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dominieren, keine grundlegenden religionspolitischen Herausforderungen sehen. Die SPD zeigt freundliches Desinteresse an diesem Politikfeld, die Union plädiert für ein beherztes "Weiter so".

Fußnoten

4.
Vgl. zum Folgenden Ulrich Willems, Religionspolitik vor neuen Herausforderungen, in: Gerster/van Melis/Willems (Anm. 1), S. 38–69; Arnulf von Scheliha, Zur religionspolitischen Willensbildung der Parteien in Deutschland, in: ebd., S. 116–138.
5.
CDU/CSU, Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021, Berlin 2017, S. 72ff.
6.
SPD, Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland, Berlin 2017, S. 88.
7.
Vgl. CDU/CSU/SPD, Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin 2018.
8.
Vgl. Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017, Berlin 2017.
9.
Vgl. Die Linke, Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen. Langfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017, Berlin 2017, S. 124f.
10.
Vgl. FDP, Wir denken neu. Das Programm der Freien Demokraten zur Bundetagwahl 2017: "Schauen wir nicht länger zu", Berlin 2017, S. 82f.
11.
Vgl. AfD, Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017, Berlin 2017, S. 33–36, S. 45.
12.
Vgl. SPD Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Plan. Unser Programm für 2017–2022, Düsseldorf 2017, S. 101f.
13.
Vgl. CDU Nordrhein-Westfalen, Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen, 2017–2022, Düsseldorf 2017, S. 104f.
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Autor: Ulrich Willems für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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