Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Ulrich Willems

Stiefkind Religionspolitik

Praxis deutscher Religionspolitik

Eine Bewertung der Religionspolitik in Deutschland kann sich aber nicht allein auf die Analyse von Parteiprogrammen beschränken. Vielmehr gilt es, auch die konkrete Religionspolitik in den Blick zu nehmen. Das kann hier allerdings nur höchst selektiv geschehen.[14]

Mit Blick auf Fragen individueller Religionsfreiheit fällt das Bild gemischt aus: Beim Umgang mit religiösen Bekleidungsvorschriften in öffentlichen Institutionen zeigt der Fall des islamischen Kopftuchs, das von einer gleichberechtigten Integration nicht gesprochen werden kann. So verabschiedeten nach dem ersten Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts 2003, das das Tragen des Kopftuchs für zulässig erklärt hatte, solange es nicht landesgesetzlich verboten sei, eine Reihe von Bundesländern, darunter vornehmlich die ehemals mehrheitlich katholischen Länder des Westens und Südens der Bundesrepublik, aber auch Hessen, Bremen und Niedersachsen, ein selektives Verbot des islamischen Kopftuchs für Lehrerinnen. Hier hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz klargestellt, dass ein solches selektives Verbot gegen das Diskriminierungsverbot der Verfassung verstößt, weil es sich um eine Privilegierung der vom Verbot nicht betroffenen religiösen Traditionen handele.[15]

Auch beim Schächten und bei der Beschneidung existieren Indizien für eine Ungleichbehandlung der Muslime. Während die Gewährung von Ausnahmen in diesen Fällen für Mitglieder jüdischer Gemeinden nie infrage stand, musste mit Blick auf das Schächten das Bundesverfassungsgericht Mitte der 1990er Jahre im Fall eines muslimischen Metzgers erst klarstellen, dass Ausnahmen für diese religiöse Praxis auf der Basis der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit und der Berufsfreiheit zu gewähren sind. Für die Beschneidung beschloss der Bundestag auch erst, nachdem das Landgericht Köln Mitte 2012 zum Fall eines muslimischen Jungen erklärt hatte, dass eine Beschneidung ohne medizinischen Grund strafbar sei, eine gesetzliche Regelung, die die Beschneidung unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Auf der kollektiven Ebene ist die Lage hinsichtlich einer Integration der Muslime in das umfangreiche Kooperationsangebot des Staates an die Religionsgemeinschaften noch verhaltener: Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist bisher nur einer muslimischen Organisation, nämlich der Ahmadiyya Muslim Jamaat, zuerkannt worden, und zwar in Hessen und Hamburg. Nach wie vor wird weiteren muslimischen Organisationen und Verbänden vor allem mit Verweis darauf dieser Status verwehrt, dass sie die zentrale Voraussetzung in Form der mitgliedschaftlichen Organisation als Religionsgemeinschaft nicht erfüllen. Etwas anders sieht es beim Religionsunterricht aus. Ordentliches Unterrichtsfach ist der islamische Religionsunterricht bisher in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht gibt es auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, teilweise noch im Rahmen von Modellversuchen. In einer Reihe weiterer Bundesländer existieren Übergangslösungen in Form von islamkundlichem Unterricht und befristeten Übergangslösungen.[16]

Bemerkenswert ist vor allem der unterschiedliche Umgang mit den Anpassungsproblemen muslimischer Organisationen und Verbände bei Körperschaftsstatus und Religionsunterricht. Während beim muslimischen Religionsunterricht, aber auch bei den islamischen theologischen Fakultäten staatlicherseits ungemeine Kreativität mobilisiert wurde, um beides durch Hilfskonstruktionen wie Beiräte einigermaßen regelkonform zu ermöglichen, kann davon beim Körperschaftsstatus keine Rede sein. Das deutet darauf hin, dass der Imperativ dieser selektiven pragmatischen Kooperation nicht der gleichberechtigten Integration gilt, sondern der Prävention von Fundamentalismus und der Kontrolle einer als potenziell "gefährlich" angesehenen Religion.

Allerdings existieren inzwischen erste Verträge zwischen Bundesländern und muslimischen Verbänden, die Lösungen für eine Reihe von Problemen und Herausforderungen muslimischer Lebensführung wie dem Umgang mit muslimischen Feiertagen, der Gefängnisseelsorge oder islamischen Bestattungen und dem Betrieb von Friedhöfen bereitstellen. Hamburg und Bremen haben solche Verträge nach mehrjährigen Verhandlungen bereits 2012 und 2014 abgeschlossen.[17] Entsprechende langjährige Verhandlungen in Niedersachsen wurden nach dem Auftauchen von Spitzelvorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und Befürchtungen zu großer Nähe der DITIB zum türkischen Staat 2017 unterbrochen. Andere Bundesländer wie Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben solche Lösungen für Probleme und Herausforderungen muslimischer Lebensführung in Form von Einzelregelungen bereitgestellt.

Deutlich magerer fällt die religionspolitische Bilanz hinsichtlich der Belange der Konfessionslosen aus. Die wenigen Fortschritte gehen auf direkte und indirekte Effekte der deutschen Arbeitsrechtsprechung sowie der europäischen Gerichtsbarkeit zurück. So hat etwa die Evangelische Kirche in Deutschland als Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im November 2013 nun auch Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und kirchlichen Arbeitgebern zugelassen. In der Folge haben in Niedersachsen die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Diakonie einen Tarifvertrag vereinbart. Der Europäische Gerichtshof hat zuletzt im April 2018 in einem Urteil das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, bei Stellenbesetzungen Konfessionszugehörigkeit zu fordern, deutlich beschränkt.[18]

Was den Umgang mit den Hinterlassenschaften des christlichen Erbes anbelangt, so fehlt nicht nur jede Initiative aufseiten der beiden großen Parteien zu einer Debatte über diese Frage. Vielmehr wird vor allem von Teilen der Union in jüngster Zeit der Versuch unternommen, das Christentum in besonderer Weise symbolisch und materiell zu privilegieren. Zu diesen Versuchen zählen die oben erwähnten selektiven Kopftuchverbote einiger Bundesländer und jüngst auch der Beschluss des bayerischen Kabinetts im April 2018, dass ab Juni 2018 im Eingangsbereich jedes bayerischen Dienstgebäudes "deutlich sichtbar" ein Kreuz aufzuhängen sei, und zwar als "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" und als "sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland".[19] Problematisch daran ist nicht nur, dass hier Religion beziehungsweise ein religiöses Symbol zu (partei)politischen Zwecken missbraucht wird, denn der Kreuz-Beschluss steht ganz offensichtlich in Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 und zielt auf eine Stärkung der CSU bei potenziellen AfD-Wählern. Es ist vielmehr der Umstand, dass mit diesem Beschluss spezifische Gruppen, vor allem nichtchristliche religiöse Minderheiten und Menschen ohne religiöse Bindungen, bewusst symbolisch ausgegrenzt werden.[20]

Ohne Zweifel sind in den vergangenen Jahren eine Reihe von Schritten in Richtung einer Integration des Islams in die religionspolitische Ordnung unternommen worden. Bedenkt man jedoch, dass diese Fragen spätestens seit Anfang der 1990er Jahre auf der Tagesordnung standen, ist die Bilanz doch mehr als bescheiden. Die beobachtbaren Fortschritte fallen zudem sehr unterschiedlich aus. Am größten sind sie dort, wo es um die religiöse Praxis von Individuen geht. Je mehr es um die kollektiven Ausdrucksformen wie beispielsweise den Moscheebau sowie den öffentlichen Status, die Stellung und die Funktionen des Islams geht, also um seine gleichberechtige Integration in die kooperative religionspolitische Ordnung, desto größer wird die Zahl der bisher unzureichend gelösten Fragen. Die Belange der Konfessionslosen werden demgegenüber von der Politik bisher völlig außer Acht gelassen.

Fußnoten

14.
Vgl. im Folgenden Riem Spielhaus/Martin Herzog, Die rechtliche Anerkennung des Islam in Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2015; Willems (Anm. 4).
15.
Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 138, 296, Rn. 78.
16.
Siehe auch den Beitrag von Riem Spielhaus und Zrinka Štimac in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
17.
Zu Hamburg siehe auch den Beitrag von Anna Körs in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
18.
Vgl. dazu Kreß (Anm. 1).
19.
Bayerische Staatskanzlei, Pressemitteilung, 24.4.2018, http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-24-april-2018«, S. 3.
20.
Vgl. Cécile Laborde, Liberalism’s Religion, Cambridge–London 2017, S. 136f.
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Autor: Ulrich Willems für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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