Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Thomas Großbölting

Geschichte und Gegenwart von Laïcité und "hinkender Trennung". Religionspolitik in Frankreich und Deutschland

Aufgeklärter Laizismus in Gefahr?

Blickt man hinter die Kulissen dieses Idealtyps, so zeigen sich rasch Ausnahmen von der Laizität, die historisch wie auch aus der Sache heraus begründet sind: Sowohl in den französischen Überseegebieten als auch in den linksrheinischen Departements gelten die staatskirchenrechtlichen Konkordate und Ordonanzen weiter, die vor 1905 in Kraft waren. Das beim Innenministerium angesiedelte Bureau central des cultes (Zentrales Kultusbüro) ernennt Priester und Seelsorger für Militär und Justiz und regelt steuerrechtliche Erleichterungen für Religionsgemeinschaften. Auch bei der Errichtung von Kirchen finanziert der Staat gelegentlich indirekt mit, wenn er etwa Erbpachtverträge gewährt oder angegliederte Kulturzentren finanziell unterstützt. Seit ihrer Verabschiedung kann die Geschichte der Trennungsgesetze als eine "Geschichte stetiger staatlicher Rückzüge" beschrieben werden.[8]

Auch wenn der laizistische Staat die katholische Kirche auf den Status einer privaten Vereinigung beschränken kann, so behält diese als unabhängige Körperschaft und gestützt auf den Freiheits- und Gleichheitsgrundsatz der französischen Verfassung die Möglichkeit, ihre Ziele wirksam zu entfalten. Über viele Jahrzehnte waren diese Arrangements unbestritten und entwickelten sich eher hin zu einer pragmatisch praktizierten Trennung.

Von diesen Tendenzen ist man heute weit entfernt: Stattdessen wird in politischen Diskussionen häufig wieder eine striktere Abgrenzung zwischen Religionsgemeinschaften und Staat gefordert. Dabei sind weniger die Linken als die bisherigen Verteidiger der laïcité diejenigen, die das Prinzip in die Diskussion rücken, sondern der rechte Rand. Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 setzte insbesondere die Kandidatin und Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, auf eine klare Abgrenzung insbesondere zum Islam. Sie gab den Ton der politischen Debatte vor, als sie in ihren Spots zum Präsidentschaftswahlkampf 2017 eine "Rückkehr zur laïcité" forderte.[9] Nach jedem der islamistisch motivierten Anschläge, die Frankreich in den vergangenen Jahren trafen, fand diese Erzählung vom Islam als Gefahr besonders viel Zustimmung. Was zunächst nur am allerrechtesten Rand geäußert wurde, spiegelt sich zunehmend in unterschiedlich starker Ausprägung im gesamten politischen Spektrum wider. Oftmals wird dabei die Angst vor dem Verlust nationaler Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit der Diskussion des Verhältnisses zwischen Staat und Religion verbunden.

Die Verfechter eines aufgeklärten Laizismus als befriedendes Prinzip sind dagegen seltener zu vernehmen. Der Sozialist und ehemalige Minister für Soziales und Integration, Jean-Louis Bianco, der die vom Parlament 2013 eingesetzte Laizismus-Beobachtungsstelle leitet, sieht vor allem die gefühlte Bedrohung des Laizismusprinzips mit Sorge: Ängste, die der islamistisch motivierte Terrorismus verstärkt habe, die aber auch von politischen Scharfmachern geschürt würden. Das Laizismusprinzip verteidige weder eine französische Volksidentität noch sei es eine Kampfansage gegen alles Religiöse oder den Islam. Wer das Laizismusgesetz dazu umdeuten wolle – ob Rechtsnationale oder linke Hardliner – pervertiere es. "Wenn wir anfangen, Gesetze zu machen gegen den Islam oder das Kopftuch im öffentlichen Raum: Wer sagt mir, dass morgen nicht eine andere Religion oder eine politische Überzeugung, die angeblich nicht die richtige ist, in der Öffentlichkeit verboten wird? Auch deshalb ist ein aufgeklärter Laizismus so wichtig, als eine Form der Freiheit."[10]

Deutsches Kooperationsmodell

Wenn die französische laïcité das eine Ende der Skala möglicher Beziehungen von Staat und Religionsgemeinschaften markiert, dann ist die Staatskirche als substanzielle Einheit von politischen und religiösen Institutionen das andere. Im Trennungsmodell, wie es neben Frankreich auch die Vereinigten Staaten praktizieren, behandelt der Staat jede Religionsgemeinschaft unabhängig von ihrer Größe und inneren Verfasstheit im Sinne eines "Glaubensvereins". Tendenziell drängt der Staat die gelebte Frömmigkeit in die Privatsphäre ab und verzichtet konsequenterweise darauf, sich religiöse Sinnressourcen zu eigen zu machen. Im Staatskirchenmodell, wie es in Dänemark, England, aber auch bis 2000 in Schweden bestand, decken sich politische und religiöse Strukturen.

Die religionspolitische Situation in Deutschland ist zwischen diesen beiden Konstellationen zu verorten und lässt sich als Kooperationsmodell beschreiben. In diesem in Europa häufigen, aber auch beispielsweise in Australien praktizierten Arrangement ist eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften pragmatisch-pluralistisch angelegt. Das Modell erlaubt es beiden Akteuren, trotz einer prinzipiellen Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften bestimmte Aufgaben kooperativ zu gestalten und die wechselseitig vorhandenen Ressourcen zu nutzen.

So gibt es in Deutschland insbesondere im Schulwesen, aber auch im karitativen Bereich Sonderregelungen, durch die die Kirchen öffentlichen Trägern gleichgestellt werden. Caritas und Diakonie sind als kirchennahe Organisationen in der Krankenversorgung und Pflege die größten nichtöffentlichen Arbeitgeber. Auch in vielen anderen Bereichen arbeiten Staat und Kirchen eng zusammen: Christliche Feiertage werden staatlich geschützt; in den Ländern ist der konfessionelle Religionsunterricht reguläres Schulfach. Die staatlichen Universitäten unterhalten theologische Fakultäten, die in ihrer Ausrichtung an die Weisung der Kirchen gebunden sind, zugleich betreiben die Kirchen eigene Hochschulen. Mit der Gründung der Bundeswehr wurde den beiden christlichen Kirchen die Militärseelsorge juristisch garantiert und praktisch übertragen. In den Rundfunk- und Fernsehmedien der staatlichen Anstalten haben Kirchenvertreter ebenso Sitz und Stimme wie in politisch initiierten Enquetekommissionen und Ethikräten.

Eine Besonderheit des Verhältnisses von Staat und Religion in Deutschland ist das Kirchensteuersystem, das religiösen Gemeinschaften, die den Rang einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt haben, erlaubt, eine Steuer zu erheben, die von den staatlichen Finanzbehörden gegen ein Entgelt direkt vom Lohn der Beschäftigten einbehalten wird. Bis heute gelten die christlichen Religionsgemeinschaften in Deutschland im internationalen Vergleich als besonders reiche Kirchen.

Wie sich Staat und Religionsgemeinschaften miteinander arrangieren, ist in der Regel keine Entscheidung im Sinne der skizzierten Idealtypen, sondern resultiert aus kontingenten Ereignissen, spezifisch historischen Umständen sowie aus politischen und religiösen Interessen und Kräfteverhältnissen. In Frankreich war die Ablösung und Behauptung der Republik gegen die eng mit der absoluten Monarchie verbundene katholische Kirche der Hauptmovens für die Entwicklung. In Deutschland prägten hingegen der Bikonfessionalismus und die notwendige Befriedung der religionspolitischen Konstellation wesentlich die Entwicklung.

Fußnoten

8.
Hans Maier, Religion, Staat und Laizität – ein deutsch-französischer Vergleich, in: Zeitschrift für Politik 2/2011, S. 213–222, hier S. 216.
9.
Ebd., S. 219.
10.
Zit. nach Margit Hillmann, Laizismus von Links, 13.3.2018, http://www.deutschlandfunk.de/frankreich-laizismus-von-links.886.de.html?dram:article_id=412606Ebd«.
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Autor: Thomas Großbölting für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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