Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Thomas Großbölting

Geschichte und Gegenwart von Laïcité und "hinkender Trennung". Religionspolitik in Frankreich und Deutschland

Gleichheitsversprechen oder Exklusionsmechanismus?

Im Rahmen der Weimarer Verfassung blieb der Körperschaftsstatus der sogenannten altkorporierten Religionsgesellschaften nach 1919 erhalten. Zugleich aber legte der bis heute gültige Art. 137 Abs. 5 WRV fest, dass auf Antrag auch "anderen Religionsgesellschaften (…) gleiche Rechte zu gewähren [sind], wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten." Der Status steht somit allen Gemeinschaften offen, bei denen aufgrund der Altersstruktur und Organisationsform eine Prognose für ein längeres Bestehen abgegeben werden kann. Konstitutiv für eine Religionsgesellschaft ist also in erster Linie das personale Substrat, sprich: die Mitgliedschaft natürlicher Personen. Umstritten ist, inwiefern auch die innere Verfassung der Religionsgemeinschaft zu prüfen ist und welcher Grad von Verfassungskonformität anzusetzen ist.[15]

Die Liste der Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus in Deutschland ist lang: Baden-Württemberg kennt mindestens 28 solcher Vereinigungen, Bayern 17 plus 97 Ordensgemeinschaften und Klöster, Nordrhein-Westfalen 20, Schleswig-Holstein 27.[16] Die Gesamtliste der entsprechend anerkannten Religionsgemeinschaften ist "ein veritables Kompendium religiöser Pluralität in Deutschland":[17] Neben den einschlägigen Gliederungen der katholischen Kirche ist der Rechtsstatus so unterschiedlichen Gemeinschaften wie der Herrnhuter Brüdergemeinde, den jüdischen Kultusgemeinden, den verschiedenen protestantischen Freikirchen, Methodisten, Unitariern, Humanisten, Mormonen und seit 2005 auch den Zeugen Jehovas zuerkannt. Es ist jedoch augenfällig, dass die meisten islamischen Organisationen und Kultusgemeinden ebenso wie die fernöstlichen Glaubensbewegungen nicht repräsentiert sind.

In der Tat baut das juristische Instrument der Körperschaft öffentlichen Rechts insbesondere für den Islam Hürden auf, die für ihn theologisch, religionsintern und organisatorisch kaum zu überwinden sind – wie etwa soll eine Religionsgemeinschaft, die theologisch keine justiziablen Ein- und Ausschlusskriterien kennt, wie eine Organisation Mitgliedschaften ausweisen? Zwar erlaubt der Körperschaftsstatus, unterschiedlichen Interessen der Religionsgemeinschaften in besonderer Weise Rechnung zu tragen und sie vor der Indienstnahme durch den Staat ebenso zu schützen wie die Instrumentalisierung des Staates durch religiöse Kräfte zu verhindern. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Religionspolitik in Deutschland sind aber stark auf die beiden christlichen Großkirchen zugeschnitten. Auch wenn sich seit dem Ende der 1960er Jahre bestimmte enge Bindungen gelöst haben und sich die religiöse Landschaft durch die Wiedervereinigung grundlegend geändert hat, sind "die bis dahin geschaffenen Fundamente und Bausteine dieses Programms" erhalten geblieben.[18]

Erst langsam zeigen sich Ansätze zu einer Aufhebung der "hinkenden Trennung" von Staat und christlichen Kirchen, indem Religiösen unterschiedlicher Bekenntnisse nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch gleiche Möglichkeiten eingeräumt werden und – auch das ist eine wichtige Aufgabe – die wachsende Gruppe der Nichtreligiösen Beachtung findet. Die Zuerkennung des Körperschaftsstatus an die muslimische Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in Hessen 2013, der bundesweit erste reguläre Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen, der Vertrag zwischen dem Stadtstaat Hamburg und der islamischen Gemeinschaft wie auch die Einrichtung von drei Zentren für islamische Theologie an deutschen Universitäten sind erste Schritte in Richtung einer politischen Gleichberechtigung der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

Zukunftstaugliche Konzepte?

Sowohl das französische Konzept der strikten laïcité als auch das deutsche Arrangement der "hinkenden Trennung" stehen seit einigen Jahren neuen Herausforderungen gegenüber. Dazu zählt neben dem Bedeutungsverlust von Religion für das Leben von immer größeren Teilen der Bevölkerung insbesondere auch eine stärkere öffentliche Präsenz muslimischer Gruppen in Deutschland wie in Frankreich. In beiden Ländern reagieren rechtspopulistische Bewegungen wie auch ein Teil der übrigen Parteien mit einer Haltung der "cultural defense":[19] Um die vermeintliche Bedrohung eigener Identitäten zu kompensieren, werden religiöse Bekenntnisse in einer kulturchristlichen Façon stark gemacht und mit nationalen und xenophoben Prämissen verbunden. Diese politischen Allianzen sind vor allem auf die Abwehr des Fremden ausgerichtet. Ein besonderes Gewicht bekommen diese Aktivitäten dann, wenn sich das übrige politische Feld diese Forderungen zu eigen macht und Migration sowie die damit einhergehende religiöse Pluralisierung vor allem als Thema von Sicherheit, Abgrenzung und zum Teil Fremdenfeindlichkeit diskutiert. Können die religionspolitischen Konstellationen in Frankreich und Deutschland darauf adäquat reagieren?

Vielleicht war es in Frankreich der Abgrenzung wegen historisch angemessen, in Auseinandersetzung mit der katholischen Kirche staatlicherseits religiöse Überzeugungen weitgehend zu ignorieren und zur Privatangelegenheit zu erklären. Im Fall des Islams als einer mittlerweile quantitativ stark vertretenen Minderheitenreligion muss es eher darum gehen, die Ausübung des religiösen Bekenntnisses positiv zu ermöglichen. In Deutschland bot die "hinkende Trennung" von Staat und christlichen Kirchen in den 1950er und 1960er Jahren eine Win-win-Situation, war die Bevölkerung doch überwiegend christlich geprägt. Ob hingegen heute und in Zukunft das die vergangenen Jahrzehnte prägende "Weiter so" in den etablierten Formen der Religionspolitik angebracht ist, erscheint aufgrund der starken Veränderungen des religiösen Feldes höchst fraglich.

Fußnoten

15.
Vgl. die Skizze der Diskussion bei Kathrin Groh, Das Verhältnis von Staat und Kirche aus verfassungsrechtlicher Perspektive, in: Thomas Bohrmann/Gottfried Küenzlen (Hrsg.), Religion im säkularen Verfassungsstaat, Münster 2012, S. 23–38.
16.
Vgl. dazu die einschlägige und teilaktualisierte Datenbank des Instituts für Europäisches Verfassungsrecht in Trier, http://www.uni-trier.de/index.php?id=26713«.
17.
Hans Michael Heinig, Der Körperschaftsstatus nach Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV. Ein Gleichheitsversprechen, in: Astrid Reuter/Hans Kippenberg (Hrsg.), Religionskonflikte im Verfassungsstaat, Göttingen 2010, S. 93–118, hier S. 114.
18.
Vgl. Ulrich Willems, Weltanschaulich neutraler Staat, christlich-abendländische Kultur und Laizismus. Zu Struktur und Konsequenzen aktueller religionspolitischer Konflikte in der Bundesrepublik, in: Manfred Walther (Hrsg.), Religion und Politik. Zu Theorie und Praxis des theologisch-politischen Komplexes, Baden-Baden 2004, S. 303–328, hier S. 308.
19.
Steve Bruce, Status and Cultural Defense: The Case of the New Christian Right, in: Sociological Focus 3/1987, S. 242–246.
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Autor: Thomas Großbölting für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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