Fünf Symbole für die Weltreligionen (v. l.) Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus

6.7.2018 | Von:
Anna Körs

Lokale Governance religiöser Diversität. Akteure, Felder, Formen und Wirkungen am Fallbeispiel Hamburg

Hamburger "Staatsverträge"

Eines der zentralen Themen zur Governance religiöser Diversität ist die Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Religionsgemeinschaften. Dafür gibt es keine einheitliche Lösung auf Bundesebene, sodass sie über verschiedene Kooperationsformen auf der Ebene der Länder und Kommunen zu erreichen versucht wird.[10] In Hamburg wurden 2012 bundesweit erstmals Verträge zwischen dem Hamburger Senat und muslimischen Verbänden sowie der alevitischen Gemeinde geschlossen, mit Regelungen zu Feiertagen, Bildung, Rundfunk, Bestattungen, Seelsorge und anderen relevanten Aspekten. Im jeweils letzten Artikel besagen diese Verträge, dass die Erlangung der Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts angestrebt wird.[11] Dabei folgen die Vertragsabschlüsse und der angestrebte Körperschaftsstatus der Logik der Gleichstellung gegenüber den christlichen Kirchen, führen jedoch gleichzeitig zu neuen Positionierungen und Gefällen im religiösen und politischen Feld.

So war eine zentrale Frage, mit wem aufseiten der muslimischen Verbände verhandelt wird. Der Senat forderte zunächst einen einzigen Ansprechpartner, akzeptierte schließlich jedoch die drei Verbände – den Rat der islamischen Gemeinde in Hamburg (SCHURA), den Landesverband Hamburg der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) –, die zunächst durch rechts- und religionswissenschaftliche Gutachten als Religionsgemeinschaften und damit als Vertragspartner anerkannt wurden.[12] Dieser Status wurde auf Bundesebene bereits 2015 von Bündnis 90/Die Grünen infrage gestellt,[13] und auch in Hamburg wurde insbesondere die DITIB in ihrer Abhängigkeit vom türkischen Staat und angesichts Spionageverdachts und antidemokratischer Äußerungen von Geistlichen scharf kritisiert. Während daraufhin in Hamburg die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD die Aussetzung der Verträge forderten, hielten die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter an ihnen fest.

Zudem betrifft die Frage der Vertragspartner auch die Frage der Repräsentation: Denn während ein Großteil der muslimischen Gemeinden in Hamburg zwar in den drei Verbänden organisiert ist, gehören die in Hamburg lebenden Muslime nur zu einem geringen Teil den Gemeinden an beziehungsweise werden von den Verbänden repräsentiert, wie sich auch bundesweit weniger als ein Viertel der muslimischen Bevölkerung durch einen der islamischen Verbände vertreten fühlt.[14]

Auch wurden mit den Verträgen Grenzziehungen zwischen Religionsgemeinschaften auf dem innerislamischen Feld sichtbar: Die seit den 1950er Jahren in Hamburg ansässige Ahmadiyya Muslim Gemeinde (AMJ), die sich selbst als islamische Gemeinschaft versteht, als solche aber nicht unbedingt anerkannt wird, blieb bei den Vertragsverhandlungen außen vor, erlangte aber in Hamburg zwei Jahre nach den Vertragsabschlüssen als bisher einzige islamische Gemeinschaft vor Ort den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Anders hingegen positionierte sich die Alevitische Gemeinde in Hamburg als nichtislamische Religionsgemeinschaft und bestand auf einen eigenen Vertrag, den sie parallel zu den islamischen Verbänden mit nahezu identischem Inhalt gesondert mit dem Hamburger Senat abschloss.[15]

Deutlich wird daran, wie voraussetzungsreich und aushandelbar die Verträge in ihrer Gestaltung und zugleich ambivalent in ihrer Wirkung und als Instrument der Anerkennung sind. Als rechtspolitische Integrationsmaßnahme sind sie einerseits ein wichtiger Schritt zur institutionellen Gleichberechtigung religiöser Minderheiten, führen jedoch andererseits zu Vereinheitlichungen, die wiederum mit Vereinnahmungen, Grenzziehungen und neuen Positionierungen verbunden sind. Dabei bleibt das Gefälle zu den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus vorerst bestehen. Der Vertrag schaffe insofern "kein gleiches Recht für alle", was in umgekehrter Richtung auch mit der Forderung verbunden wird, die Privilegien der etablierten Kirchen auf den Prüfstand zu stellen und das Verhältnis zwischen Religion und Gesellschaft grundsätzlich neu zu regeln.[16] Zur Kenntnis zu nehmen ist auch, dass die Verträge[17] sowie insgesamt die rechtliche Gleichstellung von Religionsgemeinschaften in der breiten Bevölkerung[18] sehr viel skeptischer gesehen werden als in der Politik und den beteiligten Religionsgemeinschaften. Schließlich entfalten die Verträge auch im interreligiösen Feld ihre Dynamik und verändern die interreligiösen Konstellationen sowie die Beziehungen zu säkularen Akteuren, wie es im Folgenden exemplarisch für das Feld der religiösen Bildung deutlich wird.

Fußnoten

10.
Vgl. Riem Spielhaus/Martin Herzog, Religionspolitische Ansätze und Maßnahmen zur rechtlichen Anerkennung des Islams, in: Kirche und Recht 1/2016, S. 14–36.
11.
Vgl. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 20/5830, 13.11.2012.
12.
Vgl. Gritt Klinkhammer/Heiner de Wall, Staatsvertrag mit Muslimen in Hamburg. Die rechts- und religionswissenschaftlichen Gutachten, Bremen 2012.
13.
Vgl. Volker Beck/Cem Özdemir, Den Islam und andere Religionen der Einwanderer ins deutsche Religionsverfassungsrecht integrieren. Gleiche Rechte für Muslime, Aleviten und Jeziden!, in: Kirche und Recht 2/2015, S. 129–141.
14.
Vgl. Sonja Haug/Stephanie Müssig/Anja Stichs, Muslimisches Leben in Deutschland, Nürnberg 2009, S. 179.
15.
Siehe hierzu ausführlich Laura Haddad, Anerkennung und Widerstand. Lokale islamische Identitätspraxis in Hamburg, Bielefeld 2017, S. 140ff.
16.
Vgl. Wolf-Dietrich Bukow, Der Staatskirchenvertrag zwischen Hamburg und den Islamgemeinschaften aus inklusionstheoretischer Perspektive – eine alternative Sichtweise, in: Melanie Behrens et al. (Hrsg.), Inclusive City. Überlegungen zum gegenwärtigen Verhältnis von Mobilität und Diversität in der Stadtgesellschaft, Wiesbaden 2016, S. 237–248.
17.
Vgl. Anna Körs, Die Hamburger Staatsverträge mit Muslimen und Aleviten im Spiegel der Bevölkerungsmeinung. Zur Notwendigkeit gesellschaftlichen Dialogs, in: İnci Dirim et al. (Hrsg.), Impulse für die Migrationsgesellschaft, Münster 2015, S. 209–224.
18.
Vgl. Detlef Pollack, Wahrnehmung und Akzeptanz religiöser Vielfalt in ausgewählten Ländern Europas: Erste Beobachtungen, in: ders. et al. (Hrsg.), Grenzen der Toleranz. Wahrnehmung und Akzeptanz religiöser Vielfalt in Europa, Wiesbaden 2014, S. 13–34, hier S. 14ff.
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Autor: Anna Körs für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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