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Vollständig personalisierte Verhältniswahl

Reformüberlegungen auf der Grundlage eines Leistungsvergleichs der Wahlsysteme Deutschlands und Finnlands


22.12.2003
Das deutsche Wahlsystem fördert in hohem Maße stabile Regierungen. Durch einen Vergleich zwischen dem Wahlrecht in Deutschland und Finnland kommt der Autor zu interessanten Unterschieden, die für das deutsche Wahlsystem fruchtbar gemacht werden sollten.

Einleitung



Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden, dem Bundeswahlgesetz zufolge, in einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl bestimmt.Für Hinweise und Unterstützung danke ich Maijaleena Mattila.1§ 1, 1 Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung vom 23.Juli 1993 (BGBl. I, S. 1288, 1594), zuletzt geändert am 7.Mai 2002 (BGBl. I, S. 1529). Personenwahl steht dabei für die Wahl von Wahlkreiskandidaten in Einerwahlkreisen mit der relativen Mehrheit der Wählerstimmen (Erststimme). Verhältniswahl steht für die Wahl starrer Parteienlisten, wobei die Wählerstimmen (Zweitstimme) nach einem Verhältniswahlverfahren in Abgeordnetensitze umgerechnet werden.[1] Personen- und Verhältniswahl verbinden sich hierbei nach unterschiedlichen Prinzipien:






  • Gleichteilungsprinzip: Die eine Hälfte aller Bundestagsabgeordneten wird nach personenbezogener Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die andere Hälfte nach listenbezogener Verhältniswahl bestimmt.[2]

  • Verrechnungsprinzip: Die Zahl der von jeder Partei errungenen Wahlkreismandate wird von der Zahl ihrer Listenmandate abgezogen. Damit bilden sich die Stärkeverhältnisse zwischen den Bundestagsparteien durch Verhältniswahl.[3]

  • Prinzip der Überhangmandate: Übersteigt die Zahl der von einer Partei errungenen Direktwahlmandate in einem Bundesland die Zahl der von ihr errungenen Listenmandate, so kommen diese Mandate der jeweiligen Partei ohne Ausgleichsmandate für andere Parteien zu.[4]

  • Prinzip der Stimmenverrechnungshürde: Wählerstimmen werden nur für Parteien in Abgeordnetenmandate umgerechnet, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Wahlkreis-Mandate im Bundesgebiet errungen haben.[5]

    Nach diesen Prinzipien ergibt sich ein kombiniertes System aus Verhältnis- und Mehrheitswahl mit teilweiser Personalisierungskompetenz des Wählers, das im deutschsprachigen Raum üblicherweise als Personalisierte Verhältniswahl, im angloamerikanischen Raum als mixed-member proportional system bezeichnet wird. Im Folgenden vergleiche ich dieses Wahlsystem nach seinen Leistungspotenzialen mit denen des finnischen Wahlsystems, eines überwiegenden Verhältniswahlsystems, in dem die Wähler die personelle Zusammensetzung des Parlaments vollständig bestimmen können, und lege auf dieser Grundlage Reformüberlegungen zum deutschen Wahlsystem vor. Ausgangspunkt ist ein Überblick allgemeiner Leistungsanforderungen an Wahlsysteme.



    Fußnoten

    1.
    Verfahren der mathematischen Methode nach Hare/Niemeyer, eingeführt in der Bundesrepublik Deutschland in Art. 1 Nr. 1 des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Jahr 1985. Demzufolge werden die Parlamentssitze nach dem Verhältnis der Parteienstimmen zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen und zu berücksichtigenden Stimmen verteilt. Vgl. Wolfgang Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, Köln 1998, S. 186 - 189.
    2.
    Vgl. § 1, 2 BWG.
    3.
    Vgl. ebd., 6, 4.
    4.
    Vgl. ebd., 6, 5.
    5.
    Vgl. ebd., 6, 6.