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Vollständig personalisierte Verhältniswahl

Reformüberlegungen auf der Grundlage eines Leistungsvergleichs der Wahlsysteme Deutschlands und Finnlands

22.12.2003

Das finnische Wahlsystem im Vergleich zur Personalisierten Verhältniswahl



Dem aktuellen deutschen Wahlsystem stelle ich das finnische gegenüber, weil diesem ähnliche Intentionen zugrunde liegen, sich sein Aufbau aber von dem des deutschen Wahlsystems stark unterscheidet und seine Analyse daher besonders anregend ist. Das finnische Wahlsystem geht bis auf das Jahr 1906 zurück.[34] Die Abgeordneten des nationalen Parlament Finnlands (Eduskunta) werden, dem finnischen Grundgesetz zufolge, in unmittelbarer und proportionaler Wahl gewählt.[35] Hierzu ist das Land in fünfzehn Wahlkreise mit einer Abgeordnetenzahl zwischen 6 und 33 eingeteilt.[36] Die Wähler haben eine Stimme, mit der sie aus den konkurrierenden Parteienlisten einen Kandidaten und damit auch dessen Partei wählen. Die abgegebenen gültigen Stimmen werden wahlkreisweise ohne Prozenthürde nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlenverfahren in Abgeordnetenmandate umgerechnet. Zusammen ergibt sich ein überwiegendes Verhältniswahlsystem mit vollständiger Personalisierungskompetenz des Wählers.

Von den angeführten Leistungskriterien erfüllt das finnische Wahlsystems die Konzentrationsfunktion am wenigsten: Da die Stimmen ohne prozentuale Sperrhürde verrechnet werden und zudem Listenverbindungen möglich sind, haben in Wahlkreisen mit hoher Abgeordnetenzahl, so vor allem in Helsinki und seiner Umgebung, kleine Parteien eine reelle Chance, zumindest einen Höchstzahlenwert und damit den Parlamentszugang zu erreichen. Die sich daraus ergebende Parteienzersplitterung ist unter dem Gesichtspunkt mangelnder Parteienkonzentration und instabiler Regierungen häufig kritisiert worden.[37] In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit den achtziger Jahren haben die finnischen Regierungen deutlich an Stabilität gewonnen. Die Regierungen von 1983 bis zum März 2003 waren durchweg die gesamte Legislaturperiode im Amt. Zehn und mehr Parlamentsparteien sind aber nach wie vor üblich. Dementsprechend muss das finnische Wahlsystem unter dem Gesichtspunkt der Parteienkonzentration als leistungsschwach eingeordnet werden.

Unter dem Gesichtspunkt der Stimmenrepräsentation hat das finnische Wahlsystem gegenüber dem deutschen einige Nachteile: Zum einen werden die Wählerstimmen nicht, wie in Deutschland, im Rahmen des gesamten nationalen Wahlgebiets, sondern nur innerhalb der festgelegten fünfzehn Wahlkreise in Mandate umgerechnet. Hierbei ergibt sich eine durchschnittliche virtuelle Sperrhürde der Stimmenverrechnung, die deutlich über der in Deutschland festgelegten formellen Sperrhürde von fünf Prozent liegt. Zum zweiten wird das d'Hondt'sche Höchstzahlverfahren als Umrechnungsverfahren von Stimmen in Sitze genutzt, das in Grenzfällen eine etwas stärkere Disproportion schafft als das in Deutschland seit 1984 geltende Verfahren nach Hare/Niemeyer. Schließlich unterscheiden sich die finnischen Wahlkreise hinsichtlich ihrer Abgeordnetenzahlen beziehungsweise ihrer virtuellen Sperrhürden der Stimmenverrechnung beträchtlich voneinander.

Insbesondere zwischen den ländlichen Wahlkreisen (mit wenigen Abgeordneten) und den städtischen Wahlkreisen (mit vielen Abgeordneten) besteht damit keine Erfolgsgleichheit der Wählerstimmen: Während beispielsweise im Wahlkreis Helsinki-Umland (Uusimaa) 97,1 Prozent der Stimmen in Mandate umgesetzt werden, sind dies im Wahlkreis Südost-Finnland nur 85,7 Prozent der Wählerstimmen. Die Bevölkerungsgröße in den einzelnen Wahlkreisen wird allerdings jeden Monat aktuell berechnet und in Abgeordnetenzahlen umgesetzt. Daher ergeben sich annähernd gleiche Zählwerte unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungs-Mandate-Relation, ein Vorzug gegenüber der Wahlkreisbemessung in Deutschland.

Etwas günstiger fällt die Repräsentationsbewertung des finnischen Wahlsystems auch unter personellem Gesichtspunkt aus. So liegt der Frauenanteil im 2003 gewählten finnischen Parlament mit 38 Prozent näher am 50-Prozent-Wert der Gesamtbevölkerung als der Frauenanteil des 2002 gewählten deutschen Bundestages (32,8 Prozent).[38] Auch der Abgeordneten-Anteil von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der Angestellten von Parteien und Fraktionen ist, soweit aus vorliegenden Daten erkennbar, etwas ausgeglichener als in Deutschland. Zwar überwiegen in Ballungsräumen, insbesondere im Hauptstadt-Wahlkreis Helsinki, professionelle Politiker und Abgeordnete mit staatsnahen Berufen; in ländlichen Wahlkreisen ist es aber umgekehrt.[39]

Diese ausgeglichenere Bilanz der personellen Repräsentation in Finnland korrespondiert mit besseren personellen Partizipationschancen der finnischen Wähler. Zwar werden die Wahlkandidaten auch in Finnland ausschließlich in den Parteien festgelegt. Anders als im deutschen System können die finnischen Wähler und Wählerinnen aber einzelne Kandidaten auswählen und damit über die personelle Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Sichere Listenplätze gibt es in Finnland nicht; die kompetitive Wahl ist hier, anders als in Deutschland, auch unter dem personellem Gesichtspunkt gewahrt. Da die freie Personenwahl gleichzeitig die Parteienwahl beeinflusst, versuchen die Parteien, wählerattraktive Kandidaten und Kandidatinnen für sich zu gewinnen. Damit weitet sich das berufliche Spektrum der finnischen Wahlkandidaten über das in Deutschland typische Politikerprofil des Berufspolitikers mit Rückfallposition im öffentlichen Dienst hinaus.

Ein großes Plus hat das finnische Wahlsystem gegenüber dem deutschen auch unter dem Gesichtspunkt seiner Einfachheit, Verständlichkeit und Transparenz: Verhältniswahlsysteme sind zwar generell mit der komplexen Herausforderung konfrontiert, Stimmenrelationen möglichst genau in Mandatsrelationen zu übertragen. Das finnische Wahlsystem kann in diesem Rahmen aber durch das Einstimmensystem und den ausschließlichen Wahlkreisbezug als vergleichsweise einfach und leicht nachvollziehbar eingestuft werden. Jeder Bürger kann anhand der absoluten Stimmenzahlen für die Parteien und der absoluten Stimmzahlen der einzelnen Kandidaten das Wahlergebnis überprüfen.

Hinsichtlich der Akzeptanz des finnischen Wahlsystems dagegen besteht eine ähnliche Situation wie in Deutschland: Auch hier nimmt die Bevölkerung kaum Notiz vom Wahlsystem, ohne es inirgendeiner Weise in Frage zu stellen. Unter Experten allerdings trifft das gegenwärtige finnische Wahlsystem, anders als das deutsche, in seiner Grundstruktur auf keine Kritik. Die Schwächen des finnischen Wahlsystems, insbesondere die unterschiedlich hohen Erfolgswerte der Wählerstimmen durch unterschiedlich hohe Abgeordnetenzahlen in den Wahlkreisen, sind den finnischen Wahlsystemexperten dabei durchaus bewusst. So initiierte die zweite Regierung Lipponen Ende der neunziger Jahre eine bisher allerdings folgenlose Parteiendiskussion über unterschiedliche neue Modelle des Wahlkreiszuschnitts.[40]

Im übergreifenden Vergleich betrachtet ergeben sich unterschiedliche Leistungsprofile des deutschen und des finnischen Wahlsystems (vgl. die Tabelle: siehe PDF-Version).

Während das deutsche Wahlsystem die Konzentrationsfunktion besser als das finnische erfüllt, besteht in beiden Ländern keine volle Proportionalität der Stimmenrepräsentation. Die soziale Repräsentanz, etwa der Frauen, erscheint im finnischen System als etwas besser. Dies ist auch unter Experten in höherem Grade akzeptiert als das deutsche. Ausgeprägte Vorteile hat das finnische System schließlich unter den Gesichtspunkten der Verständlichkeit und Transparenz, vor allem aber der Wählerpartizipation. Zusammengefasst kann das deutsche Wahlsystem als überwiegend stabilitätsorientiert, das finnische Wahlsystem als überwiegend partizipationsorientiert eingeordnet werden.



Fußnoten

34.
Es existiert damit länger als der 1917 gegründete unabhängige finnische Staat. Bereits unter russischer Herrschaft wurde 1906, beeinflusst durch die russische Revolution 1905, im autonomen Großfürstentum Finnland ein Wahlgesetz erlassen, nach dem die Frauen volles aktives und passives Wahlrecht hatten.
35.
Vgl. zum finnischen Grundgesetz vom 11. 6. 1999/731 (http://finlex.fi/linkit/ajansd/19990731).
36.
Vgl. zum finnischen Wahlgesetz vom 2. 10. 1998/714 (http://finlex.fi/linkit/ajansd/19980714).
37.
Vgl. F. A. Hermens (Anm. 9), S. 304.
38.
www.bundestag.de/mbd15/mbdinfo/mitgl_wp.html (12.10. 2003) - eigene Berechnung
39.
Eigene vorläufige Berechnung, gestützt auf Daten aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages (siehe Anm. 39) und des finnischen Parlaments, http://www. eduskunta.fi (11.10. 2003). Mit Bezug auf Finnland wurden die Wahlkreise Helsinki, Helsinki-Umland (Uusimaa), Nordkarelien und Oulu ausgewertet.
40.
Weitere Reformthemen in Finnland waren in den vergangenen Jahren die Zusammenlegung der Termine für nationale Wahlen, Europawahlen und Kommunalwahlen sowie Möglichkeiten des elektronischen Wählens (Quelle: Persönliches Schreiben von Arto Jääskeläinen, finnisches Justizministerium, 10.Oktober 2003).