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Von Überhangmandaten und Gesetzeslücken


22.12.2003
Eine mögliche Reform könnte sich mit den Überhangmandaten im Deutschen Bundestag befassen. Sie tragen das Potenzial in sich, das politische Ergebnis von Wahlen maßgeblich zu beeinflussen.

Einleitung



Bei der Bundestagswahl 2002 gab es wieder fünf Überhangmandate. Obwohl dies deutlich weniger sind als in den beiden letzten Bundestagswahlen (1994: 16, 1998: 13), haben Überhangmandate weiterhin politische Sprengkraft. Gerade beim äußerst knappen Ausgang der letzten Bundestagswahl war erkennbar, dass Überhangmandate immer noch das Potenzial besitzen, die politischen Folgen einer Wahl zu bestimmen. Durch die Überhangmandate wurde die SPD z.B. größte Fraktion im Deutschen Bundestag und hatte damit automatisch Anspruch auf den Posten des Bundestagspräsidenten. Dass schon kleine Differenzen ausschlaggebend sein können, zeigt auch das Beispiel der Bundestagswahl von 1994. Damals errang die Koalition von CDU/CSU und FDP ebenfalls nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen gegenüber der Opposition, die sich mit Hilfe der angefallenen Überhangmandate auf zehn erhöhte. Da mindestens drei Abgeordnete der Koalition damals jedoch bei der Wahl des Bundeskanzlers nicht für Helmut Kohl stimmten, könnten die Überhangmandate so Helmut Kohl seine Kanzlerschaft gerettet haben. Anstatt wie 1994 oder 2002 knappe Mehrheiten zu stabilisieren, können Überhangmandate diese aber genauso gut umkehren. Es ist offensichtlich, dass dies aus demokratietheoretischen Gründen nicht gewollt sein kann. Die weiter existierenden Überhangmandate müssen daher als politisches Problem gesehen werden, für das dringend Abhilfe geschaffen werden sollte.





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