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15.12.2003 | Von:
Albrecht Müller

Das Elend der Reformdebatte

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland

Das Elend der Reformdebatte

Erstens: Erfolglosigkeit - vorhersehbar, weil es die Wirkungszusammenhänge zwischen den Reformen und der erhofften Wirtschaftsbelebung so nicht gibt.

Die Debatte um Reformen ist nicht neu. Und die Reformschritte sind es auch nicht. Die Regierung unter Helmut Kohl hat schon kräftig reformiert - mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die man mit Recht "Sozialabbau" nannte, und einer Reihe von Steuerentlastungsreformen vor allem für Unternehmen. Sie brachten so markante Veränderungen wie die Streichung der Vermögenssteuer und der Gewerbekapitalsteuer und dann - schon zu Zeiten Kanzler Gerhard Schröders - die Senkung des Spitzensteuer- und Steuereingangssatzes sowie die Befreiung der Besteuerung von Gewinnen bei Unternehmensverkäufen. Heute hat Deutschland mit einer Steuerquote von 23,6 Prozent eine der niedrigsten Steuerbelastungen in der Gruppe der vergleichbaren Länder. Aber wo bleibt der Erfolg? Irgendwann müsste die Wirkung so vieler Reformen doch sichtbar sein?!

Auch die Hartz'schen Reformen sind bisher quantitativ nahezu wirkungslos geblieben: So sollen z.B. die PersonalServiceAgenturen bis Ende 2005 500 000 Leiharbeitskräfte einstellen. Nach drei Monaten sind es gerade mal kaum messbare 6 500. - 500 000 so genannte Ich-AGs sollen bis 2005 geschaffen werden, gerade 43 000 sind seit Januar 2003 entstanden. - Das ist kein Wunder und war vorhersehbar: Es fehlt ja nicht zuallererst an bürokratischen Neuerungen zur besseren Vermittlung; es fehlt an Beschäftigung, am Dampf in der Ökonomie.

Auch dass die Ich-AGs trotz großzügiger Förderung keine großen Erfolgsstories schreiben, hätte man wissen können, wenn man bereit gewesen wäre, sich in die Mentalität der "einfachen Leute" hineinzudenken. Einer 50-jährigen arbeitslosen Verkäuferin oder einem arbeitslosen Chemiearbeiter mit langer Tradition in abhängiger Arbeit ist die Gründung einer Ich-AG fremd, und es ist fraglich, ob sie die Umstände einer Selbstständigkeit bewältigen könnten.

Auch wird in der öffentlichen Debatte viel zu wenig beachtet, dass neue Minijobs alte - meist reguläre - Arbeitsverhältnisse verdrängen, also per Saldo wenig oder gar nichts bringen, wenn keine zusätzliche Beschäftigung da ist. Die geläufige Fehleinschätzung rührt daher, dass die so genannten Modernisierer nicht gewohnt sind, in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken, deshalb Rückwirkungen missachten und nicht auf Alltagstauglichkeit achten.

Auch eine andere große Reform - gelegentlich Jahrhundertreform genannt: die private Riesterrente - enttäuscht. Sie sollte für möglichst alle die soziale Altersversorgung aufbessern. Aber gerade einmal 200 000 Neuabschlüsse gab es im ersten Halbjahr 2003 und 300 000 Kündigungen. Das ist auch der Grund dafür, dass einige Vertreter der Regierungskoalition meinen, etwas ganz anderes an die Stelle dieser Reform setzen oder sie - diese private und damit freiwillige Vorsorge - mit Hilfe einer Versicherungspflicht quasi auf den Kopf stellen zu müssen.

Das ist eines jener vielen Beispiele dafür, dass die Enttäuschung über den Misserfolg einer Reform nicht zum Nachdenken, sondern zum Nachlegen führt. Weil die viel gepriesene Ergänzung der sozialen Altersvorsorge um die private Vorsorge trotz Förderung weder als solche ein Erfolg ist noch über die beabsichtigte Stabilisierung der "Lohnnebenkosten" zum erhofften Wirtschaftsaufschwung führt, soll die Dosis der Droge erhöht werden.

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist im Rahmen der übergeordneten Annahme, wir hätten eine so hohe Arbeitslosigkeit, weil Arbeit bei uns zu teuer ist, einer der Schlüsselbegriffe der Reformdebatte. Wenn es gelänge, die Lohnnebenkosten zu senken, dann ginge es aufwärts! Dieser Glaube ist unter den Eliten der Republik, in Politik und Wirtschaft, Publizistik, Wissenschaft und im Bildungsbürgertum sehr populär. Aber an der Bewertung der Lohnnebenkosten als die entscheidende Schlüsselgröße stimmt fast nichts:

- Ob Unternehmen ihre Produktion ausweiten oder sogar investieren, das hängt von einem Bündel von Daten und Erwartungen ab: vom Umsatz und den Absatzerwartungen, von den Gewinnen und den Gewinnerwartungen, von der Zinsentwicklung, von der Qualität der erreichbaren Arbeitnehmer, von der Steuerbelastung etc. - und dann auch noch von den Lohnnebenkosten. Sie sind ein Faktor unter vielen. Dass dieser eine Faktor nun einvernehmlich von nahezu allen Meinungsführern zum Kern erklärt wird, ist nur noch mit psychologischen Kategorien zu deuten. Ohne Frage wäre es aus strukturellen Gründen sinnvoll, die Lohnnebenkosten zu senken und die bisher über Beiträge finanzierten Leistungen verstärkt über Steuern zu finanzieren. Das würde arbeitsintensive Produktionen entlasten. Aber dies würde an der Gesamtbelastung unserer Volkswirtschaft nichts ändern und den Durchbruch zur Belebung der Wirtschaft nicht bringen, zumal die notwendigen Systemänderungen sehr viel Zeit brauchen.

- Die Bedeutung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten wird auch quantitativ weit überschätzt. Ein Beispiel: Die Lohnkosten machen in der Motorenmontage des neuen Daimler-Chrysler-Werkes in Kölleda gerade sechs bis acht Prozent des Gesamtaufwands aus; wenn den Arbeitgebern durch die Gesundheitskostenreform ein Prozent erspart wird, dann sind dies 0,06 - 0,08 Prozent des Gesamtaufwands, bei einem Betrieb mit höherem Lohnkostenanteil sind es 0,3 oder 0,4 Prozent. Und dafür diese umwälzende, kräftezehrende Debatte?[2]

- Auch wenn man dem - etwas erweiterten - geläufigen Gedanken nachgeht, bei uns seien die Kosten der Arbeit zu hoch und deshalb sei die Arbeitslosigkeit so groß, findet man eher Belege für gegensätzliche Wertungen: Vorausgeschickt sei - und das ist wichtig -: Die Exportstärke der deutschen Volkswirtschaft zeigt, dass wir kein Wettbewerbsproblem haben. Das wird gestützt durch einen Blick auf die Arbeitskosten. Sie - also die realen Löhne einschließlich der Lohnnebenkosten - sind in den letzten 20 Jahren um 15 Prozentpunkte weniger gestiegen als die Produktivität.[3] Die Verteilung der Einkommen hat sich logischerweise in dieser Zeit zugunsten der Arbeitgeber verschoben. - In den achtziger Jahren stiegen die Nettorealverdienste gerade mal um 1,7 Prozent - das ist der addierte Zuwachs von zehn Jahren, in den neunziger Jahren fielen sie um 2,7 Prozent zurück.

Trotz dieser Fakten hält sich in Deutschland der Glaube, unser Hauptproblem seien die Arbeitskosten. Wir haben eher das Problem, dass wegen der geringen realen Zuwächse in den letzten Jahren Binnenkaufkraft fehlte. Während diese Erkenntnis zur Bedeutung einer ausreichenden Binnennachfrage - die ich hier nicht strapazieren will, sondern als eine von mehreren Stützen einer besseren Wachstumsdynamik nenne - jahrelang außer Acht gelassen wurde, gibt man heute kleinlaut zu, dass es auch daran fehle. Immerhin. Das Hauptaugenmerk ruht aber weiter auf den Reformen. Dazu bleibt als Fazit anzumerken:

Die Wirkungszusammenhänge werden nicht näher erläutert, sie werden einfach behauptet ohne einigermaßen plausible Belege. Die deutsche Öffentlichkeit rennt so Diagnosen und Therapien hinterher, die höchst zweifelhaft sind.

Zweitens: Reformen und Reformdebatte absorbieren und blockieren die Kräfte von Politik und Öffentlichkeit. Diese Themaverfehlung hat Folgen und kann noch schlimmere zeitigen.

Die schwächelnde Konjunktur würde die totale Aufmerksamkeit der Bundesregierung verlangen. Die Verantwortlichen müssten Beschäftigungsimpulse geben und versuchen, die Stimmung zu verbessern; sie müssten über die Stärken des Standorts Deutschland und unseres Modells reden. Angesichts des jüngsten Stromausfalls in den USA hätte der zuständige Minister beispielsweise eine gute Gelegenheit gehabt, die intakte und sichere Infrastruktur unseres Landes zu preisen. Stattdessen beklagt er im "Wirtschaftsbericht 2003"[4] - von ein bisschen Tribut an die Stärken abgesehen - vor allem die Schwächen und kündigt weitere schmerzhafte Reformen für die Bürger an.

Die Reformdebatte verstärkt den schlechten Eindruck, der seit Jahren von unserem Land im Ausland verbreitet wird. Statt über das "Modell Deutschland" und seine nach wie vor sichtbaren Stärken zu reden, beklagen wir zusammen mit unseren Neidern im Ausland die angebliche "Deutsche Krankheit". Schon die Wortwahl der herrschenden Debatte macht depressiv: Reformstau, Stillstandsland, Blockade, Besitzstandswahrer, Reinschneiden, Faulenzer, Generationenkonflikt, Überalterung, Überbürokratisierung. Wer sich mit dem Gedanken befasst, in einem Land miteiner solchen Debatte zu investieren, wird zunächst einmal abgestoßen. Nur wenn er sich von der herrschenden Meinung nicht beirren lässt und genau hinschaut, wird er die Stärken entdecken. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel[5] fragt, warum die japanischen Autohersteller ihre Werke in Großbritannien und Frankreich bauten, und zitiert die "einfache Erklärung" von Porsche-Chef Wiedeking: "Bei uns haben zu viel zu lange den Standort schlechtgeredet."

Hierzulande wird vornehmlich von anderen Ländern geschwärmt, von Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien, wenn belegt werden soll, wie erfolgreich Reformen für die Wirtschaft dieser Länder sind. Der Vergleich wird angestellt, ohne genügend zu würdigen, wie anders die Lage und die Herausforderung in einem Land sind, das wie Deutschland mit den Kosten der Vereinigung von jährlich rund 75 Milliarden Euro fertig werden muss.

Auch die USA wurden von den Reformern zum Modell hochstilisiert. Aber um dieses "Modell" ist es still geworden, nachdem nicht mehr zu verheimlichen ist, dass die USA auf Pump leben und sich jährlich mit rund 500 Milliarden US-Dollar neu bei anderen Völkern verschulden und dass ihr Erfolg in den neunziger Jahren eben nicht vor allem den Reformen, sondern einer cleveren und ideologiefreien Geld- und Konjunkturpolitik zuzuschreiben war. Genau aus dieser Erfahrung wollen wir offenbar immer noch nicht lernen. Im "Wirtschaftsbericht 2003" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit kommt die mangelnde Binnenkonjunktur als Ursache für die Wachstumsschwäche nicht vor. Da sind es die "weltwirtschaftliche Wachstumsschwäche" und dann noch - wie zu erwarten - die fehlenden Reformen, die "verfestigten Strukturen auf unseren Arbeitsmärkten und in den sozialen Sicherungssystemen". Und es heißt, das Jahr 2003 stehe "im Zeichen grundlegender Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung"[6].

Aus der laufenden Reformdebatte und den schon getätigten Reformen folgt inzwischen eher das Gegenteil. Die praktische Reformpolitik wie die Senkung der Unternehmenssteuern hat zur Auszehrung der Kommunalhaushalte beigetragen und verschärft damit den Konjunktureinbruch; die laufende Debatte mit immer neuen Reformvorschlägen verunsichert alle und vor allem die Unternehmer. Wer weiß heute noch, woran er morgen ist - mit welchem Krankenkassensystem, mit welchem Rentensystem, mit welchen Steuern und Beiträgen er und sie rechnen sollen. Es ist alles im Fluss, und dies ist nicht gut für wirtschaftliche und persönliche Dispositionen.

Die zuvor schon skizzierte Erfolglosigkeit der Reformen und der damit und mit der herrschenden Ideologie verbundene Zwang, die Flops durch verschärftes Sparen auszugleichen, verschärfen die ohnehin große Gefahr prozyklischer Wirtschaftsentwicklung.

Fazit: Statt die Krise mit aller Macht zu bekämpfen, richtet sich die deutsche Öffentlichkeit auf die Krise ein. Die Verwaltung des Mangels, die bessere Verwaltung und Organisation der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise durch Sparen, ist das Hauptthema und Ziel der Reformdebatte statt der notwendigen Konzentration der Kräfte darauf, die Konjunktur anzuschieben, die Stimmung zu verbessern und so die Kapazitäten auszunutzen und mehr zu schaffen. - Die Politische Klasse muss das Thema wechseln.

Drittens: Leichtfertiger Umgang mit Sozialtechniken

Zu den großen kulturellen Leistungen der Menschheit zählen die Regeln und Institutionen, mit denen wir unser Zusammenleben gestalten und erleichtern. Nennen wir den Gesamtkomplex der Einfachheit halber "Sozialtechniken" oder "Social Technique". Gemeint sind damit so unterschiedliche Dinge wie das Ehe- und Familienrecht, die Verständigung darauf, rechts zu fahren, die Verpflichtung zur Haftpflichtversicherung für Pkws, die Einrichtung einer Krankenkasse und die gesetzliche Rentenversicherung, die Schulpflicht und das Kindergeld, die Mehrwertsteuer und die Arbeitslosenversicherung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Tarifautonomie. Es ist schon richtig, dass manche Sozialtechniken im Laufe der Zeit dem Wandel unterworfen waren, also verändert, reformiert wurden und werden sollten; es ist aber auch richtig, dass die Mehrheit der Menschen Zeit und Mühe braucht, um sich in den einzelnen Regelungen zurecht zu finden. Wer als 55-Jähriger sein Leben lang in die soziale Rentenkasse eingezahlt hat, der hat Mühe zu entscheiden, ob er z.B. die neue Förderrente abschließen soll. Und wer sich auf Schulgeldfreiheit oder die Kassenleistung Zahnersatz eingestellt hat, der tut sich zunächst schwer, wenn das plötzlich anders wird, weil damit auch Kalkulationen über den Haufen geworfen werden.

Sozialtechniken werden angenommen und funktionieren, wenn ein Stück Vertrauen in sie aufgebaut werden kann, wenn sie begriffen und erfahrbar gemacht werden. Daraus folgt, dass man, wenn man als politisch Verantwortlicher verantwortungsvoll handeln will, solche Regeln und Institutionen nicht permanent verändern darf.

Dieser Gedanke lässt sich - leider - an sehr praktischen Beispielen belegen und demonstrieren: Die Bereitschaft, einen Rentenversicherungsbeitrag zu bezahlen, und notfalls auch einen höheren, wenn die Zahl der Rentner überproportional steigt, hängt vom Vertrauen in die Sozialtechnik gesetzliche Rentenversicherung ab. Dieses Vertrauen wurde von der Regierung Kohl massiv beschädigt, als sie die Soziallasten der deutschen Vereinigung und des Zuzugs von Aussiedlern den aktiven Beitragszahlern aufbürdete. Die Erosion des Vertrauens wurde weiter getrieben durch verantwortungsloses Reden über das Ende des Generationenvertrags und die Behauptung, die Altersvorsorge könne nicht mehr allein durch die soziale Sicherung geleistet werden, sie müsse durch eine private Vorsorge ergänzt werden. Dann hat man unter Rot-Grün die Riesterrente eingeführt. Und jetzt wird eine Debatte um die Ergänzung oder sogar um die Ablösung der Riesterrente durch ein neues System geführt, etwa die Bürgerversicherung oder ein Altersvorsorgekonto.

Selbst wenn man wie der Autor die Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rentenversicherung und die Einführung der Riesterrente für einen Fehler hält, muss man jetzt aus sachlichen Gründen davor warnen, diese neue Sozialtechnik Riesterente wieder der Erosion des Vertrauens preiszugeben, wie das heute geschieht. Die betroffenen Menschen wie auch die Träger der privaten Vorsorge Riesterrente, also die Versicherungskonzerne und ihre Vertriebsagenturen, müssen sich auf die neuen Regelungen einstellen können. Man kann ihnen nicht zumuten, dass übermorgen dies schon alles nicht mehr gilt. Solche Regelungen müssen auf längere Frist angelegt sein.

Ähnliches gilt für die Krankenkostenreform. Man kann doch z.B. von den Ärzten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht erwarten, dass sie sich engagiert auf die schwierige Aufgabe einstellen, von ihren Patienten pro Quartal zehn Euro zu kassieren, wenn man im nächsten Satz schon die nächste Reform ankündigt.

Die Vorstellung von der "permanenten Reform" zeugt von einem grotesken Verständnis von der Funktionsweise und der Kompliziertheit von Social Technique. - Die Zerstörung des Vertrauens in gemeinsame Regeln und Einrichtungen ist zudem eine Art Kulturrevolution. Man bewegt sich, man weiß nicht wohin und wo man am Ende landen wird. Das ist unserer guten kulturellen Tradition nicht angemessen und überfordert die meisten Menschen.

Viertens: Ideologisierung statt Optimierung

Wenn man die Welt der heute in Deutschland geltenden Sozialtechniken - also die Welt der gesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Regelungen und Institutionen - ohne Vorurteile betrachtet und bewertet, wenn man fragt, welche Änderungen sinnvoll seien und welche Richtung sie haben sollten, dann kann man eigentlich nur auf das Prinzip der Optimierung verfallen und pragmatisch darüber nachdenken: Braucht man mehr soziale Regelungen und Sicherungen oder mehr Eigenvorsorge? Braucht man mehr Staat oder mehr Privatisierung? - Das sind Fragen nach der optimalen Lösung und keine ideologisch zu klärenden Fragen. So war das über Jahrzehnte. Heute ist das anders. Heute gelten Privatisierung, Deregulierung, Entstaatlichung als modern. Wir denken in Einbahnstraßen. Es wird dabei übersehen, dass es sogar in der heute geläufigen Debatte Forderungen gibt, die dieser Einbahnstraßen-Ideologie widersprechen. Ganztagsschulen, Kinderhorte und andere diskutierte Regeln und Einrichtungen, die vor allem den Frauen die Möglichkeit geben sollen, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren, verlangen mehr gesellschaftliches Engagement und Verantwortung, auch mehr Staat. Auch die nach dem Zusammenbruch der Aktienmärkte geforderte bessere Kontrolle zur Verhütung von Täuschung und Bilanzfälschung verlangen mehr Regulierung statt Deregulierung. Die negativen Privatisierungsfolgen in den USA und Großbritannien würden ebenfalls zwingen, die Ideologie zu überdenken. Vielleicht brauchen wir da und dort mehr Sozialstaat als weniger. - Gerade die häufig geforderte höhere Flexibilität der Arbeitnehmer würde eigentlich verlangen, sie unabhängig von Wohnort und Arbeitsstätte zu versichern, und spräche deshalb z.B. gegen den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge.[7]

Fünftens: Die Reformdebatte ist durchsetzt von Vor- und Fehlurteilen, von Denkfehlern und Übertreibungen.

Diese Kritik ist hart. Es wird mit Recht sofort die Frage gestellt werden, warum eine Debatte nicht versandet, wenn sie voller Denkfehler und Fehlurteile wäre. Diese Frage zu stellen ist in der Tat richtig und nahe liegend, die Antwort ebenfalls: Die "Modernisierer", welche die herrschende Debatte im Wesentlichen bestreiten, sind wie eine verschworene Gemeinschaft. Sie sagen das Gleiche oder ganz Ähnliches, bestätigen sich gegenseitig, nutzen das Wechselspiel von Politik, Medien und Wissenschaft und können darauf setzen, dass es in Deutschland immer weniger kritische Stimmen und eine immer unkritischere Wissenschaft gibt und dass in den Medien die Neigung vorherrscht, nicht aus der Reihe zu tanzen. Typisch für die Einführung der gängigen Stereotypen ist der Gebrauch von Formeln wie "Es ist doch unbestritten", "Wie wir alle wissen", "Es ist doch klar, dass (...)" etc.

Schon bei der Analyse der Gründe, die angeblich für die empfohlenen Reformen sprechen, kann man eine seltsame Uniformität feststellen: Die Globalisierung ist ganz neu, die Individualisierung auch, das demografische Problem bedrückend, das Ende des Normalarbeitsverhältnisses absehbar und Vollbeschäftigung nicht mehr herstellbar.

Da wird einfach übergangen, dass es bei der Globalisierung keinen qualitativen Bruch gab. Deutschland war immer schon verflochten mit den Weltmärkten, auch Kapitalaustausch gab es und Wanderarbeiterbewegungen, Millionen von Gastarbeitern. - Die Tendenz zu eher flexiblen, untypischen Arbeitsverhältnissen ist nicht unumkehrbar, sondern vor allem die Folge einer schwachen Konjunktur und der daraus folgenden geringen Marktmacht der Arbeitnehmerseite. Richtig rechnende Unternehmer wissen übrigens, wie viel die "Treue" von festangestellten Arbeitnehmern wert ist.

Die Vorstellung, es sei alles neu, überall gebe es Brüche und wir ständen vor völlig neuen Herausforderungen, ist eine Mode - keine sachliche Beobachtung der historischen Abläufe. Man kann das auch am Thema Individualisierung beschreiben. Es wird heute so getan, als sei Individualisierung etwas völlig Neues. - Die Gegenthese würde lauten: Die Menschen sind durch das Fernsehen in einer Weise gleichgeschaltet, dass man sehr stark von kollektiven Bedürfnissen und auch in einer gewissen Weise von kollektiver Verblödung sprechen kann. Jedenfalls kann man keine revolutionäre Tendenz zur Individualisierung feststellen, die zur Revolution der Sozialtechniken zwingen müsste. Eher waren die sechziger und siebziger Jahre von Individualisierung geprägt.

Wir lebten in einer Wissensgesellschaft, wird behauptet. Was ist das eigentlich? Zwar bringt der Zugang zum Internet die Möglichkeit, viel zu wissen, aber wir haben, wie wir beobachten, gleichzeitig einen Niedergang des Interesses z.B. an gesellschaftlichen und politischen Fragen. Fachleute der Werbe- und PR-Industrie beobachten einen Verfall an Qualität des Denkens und Mitdenkens. Die Boulevardisierung schreitet voran.

Demografische Veränderungen gab es in Deutschland immer schon. 1950 lag der Anteil der unter 20-Jährigen bei 30,5 Prozent, 1995 waren es nur noch 21,6 Prozent. Es hat also in dieser Zeit eine erhebliche Alterung der Gesellschaft stattgefunden. Die heutige Entwicklung ist nichts Außergewöhnliches. Sie ist beachtlich, man muss sich darauf einrichten. Aber sie ist nicht dramatisch: Wenn wir etwas dafür tun, die Arbeitsproduktivität pro Jahr um nur 1,5 Prozent anzuheben - was selbst Pessimisten unter den Fachleuten für realistisch halten -, dann können in den weiteren Jahrzehnten alle Gruppen - die Alten, die Arbeitenden und die Kinder - Zuwächse ihres Wohlstands erreichen. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass die arbeitende und die junge Generation unter der Last der Alten leiden müsse.

Auch die Debatte über die Therapien, also über die Reformvorschläge, ist voller seltsamer Denkfehler und Vorurteile. Zwei Beispiele seien angeführt:

- Das so genannte demographische Problem, also die Verschiebung der Relation von arbeitender Generation zur Rentnergeneration zugunsten der Rentner, kann durch eine Änderung des Finanzierungssystems nicht gelöst werden. Die Ergänzung der sozialen Rentenversicherung durch die private Vorsorge über die Riesterrente oder andere Modelle, sogar über eine Bürgerversicherung, ändert an der Relation von arbeitender Generation zur Rentnergeneration gar nichts.

- Die Vorstellung, die Ausgliederung des Krankengeldes und des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung mindere die Last unserer Volkswirtschaft, ist falsch. Die Ausgegliederten müssen sich privat versichern; es ist logisch, dass sie zu ihrem Arbeitgeber gehen und ihn um eine Gehaltserhöhung bitten. Wenn sie das nicht durchsetzen, dann ist die Ausgliederung gleichbedeutend mit einer Lohnsenkung. Ob wir das in der jetzigen Konjunkturschwäche wirklich wollen sollen, ist höchst zweifelhaft.

Die Reformdebatte wird erst dann wieder vernünftig, wenn wir sie von Übertreibungen und Unsachlichkeiten und der Fülle von Denkfehlern befreit haben.


Fußnoten

2.
Vgl. Der Spiegel, (2003) 37.
3.
Vgl. Heiner Flassbeck, Lohnnebenkosten und andere Konfusionen, in: Wirtschaft und Markt (WuM), (Februar 2003).
4.
Vgl. Wirtschaftsbericht 2003, Berlin (Juli) 2003, Vorwort des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit.
5.
Vgl. Der Spiegel (Anm. 2).
6.
Vgl. Wirtschaftsbericht 2003 (Anm.4).
7.
Am Beispiel der Rentenversicherung und der Tendenz zur Privatvorsorge kann man demonstrieren, dass bei uns nicht nüchtern rechnend an die Optimierung der Sozialtechniken herangegangen wird. Wenn man die soziale Alterssicherung nicht mit versicherungsfremden Leistungen belastet und so das Vertrauen zerstört hätte, dann wäre eine leichte Reform dieser Sozialtechnik vermutlich das Vernünftigste und Kostengünstigste gewesen. Schon der Vergleich der Verwaltungs- und Vertriebskosten von Umlageverfahren einerseits und Kapitaldeckungsverfahren andererseits - sie liegen beim privat finanzierten Kapitaldeckungsverfahren drei bis viermal höher als beim Umlageverfahren - spricht für das traditionelle System.