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15.12.2003 | Von:
Albrecht Müller

Das Elend der Reformdebatte

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland

Eine erstaunliche Debatte - Wie ist das möglich?

Zunächst ist festzuhalten, dass es Zeitgenossen gibt, die an Reformen bis hin zum Systemwechsel Interesse haben - aus weltanschaulichen und finanziellen Gründen. Von der Abschaffung der Vermögensteuer profitieren die besonders Begüterten, von der Privatisierung der Altersvorsorge die Versicherungskonzerne, von der weiteren Privatisierung der Gesundheitsvorsorge die Privatkrankenkassen, was man schon an den vielen ganzseitigen Anzeigen sehen kann, die in den letzten Monaten in unseren Zeitungen erschienen, usw. usf. Einigen passt die sozialstaatliche Prägung unseres Landes schon lange nicht. Ihnen allen kommt die jetzige Debatte zupass, sie nutzen und befördern sie. Und sie sind mächtig und einflussreich.

Aber dies erklärt noch nicht den aktuellen Triumph des Themas. Der Erfolg war und ist nur möglich, weil die kritische Substanz in der öffentlichen Meinungsbildung unseres Landes ziemlich verloren gegangen ist. Viele Medien sind zwangsläufig, wenn man so will, in Public-Relations-Kampagnen eingebaut. Auch dafür ist die Altersvorsorge wieder ein gutes Beispiel. Sie erhalten Anzeigen der Versicherungswirtschaft, sie werden mit Artikeln und Analysen bedient, einzelne Publizisten lassen sich direkt einbauen. Diese Tendenz wird dadurch verstärkt, dass die Medienwelt in Deutschland, wie weltweit, immer mehr kommerzialisiert wird, publizistische Ambitionen und Ethik immer mehr verschwinden und dafür die Murdochs und die Berlusconis, die Bauers und Springers an Einfluss gewinnen. 40 Prozent aller Artikel und Fernsehsendungen in den USA sind PR-Produkte und keine eigenständigen Produkte der Redaktionen. Bei uns ist es noch nicht so weit, aber im Werden.

Der Prozess wird gefördert durch einen Verlust an kritischer Substanz bei Politikerinnen und Politikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern. Wissenschaftler sind heute hochgradig von Drittmitteln abhängig. Das ist ein neutraler Begriff, der verdeckt, dass dahinter handfeste Interessen stecken können. Politiker und Bürger sind auch nur Teil dieser Wissenschafts- und Medienwelt. Es ist als Bürger nicht leicht, sich in einer Welt kommerzialisierter Medien ein korrektes, aufgeklärtes Bild zu machen. Wenn ein Medium fünfmal schreibt, die Sozialversicherung sei angesichts der ins Haus stehenden Überalterung nicht mehr ausreichend und nicht zu halten, dann bleibt kaum ein anderer Weg, als diese Botschaft zu glauben. Und wenn Wissenschaft und Publizistik wie vor drei Jahren behaupten, wir hätten kein Konjunktur-, sondern vor allem ein Strukturproblem, wie sollen sich dann normale Bürger, die ihre Alltagsarbeit leisten, ein anderes Urteil bilden.

Und die Politik? Es erfordert wirklich großen Mut, gegen den Strom der öffentlichen Meinung zu schwimmen, unser Hauptproblem sei der Reformstau und die Hauptnotwendigkeit die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Sich unter diesen Umständen dem wirklichen Problem der Ankurbelung einer daniederliegenden Wirtschaft zu widmen ist fast schon zuviel verlangt.