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Zwischen Gewaltenteilung und Reformstau: Wie viele Vetospieler braucht das Land?


15.12.2003
Ein Vergleich moderner Demokratien macht deutlich, dass unterschiedliche Formen der repräsentativen Demokratie zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Während Deutschland im Reformstau steckt, zeigt Großbritannien einen beispielhaften Reformeifer.

Reformstau in Deutschland vs. Reformruck in Großbritannien



"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", forderte Bundespräsident Roman Herzog 1997, in dem Jahr, in dem sich die Ära Helmut Kohl dem Ende zuneigte, in dem die große Steuerreform scheiterte und das Wort Reformstau von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt wurde.[1]

Doch der symbolischen Ruckrede ist kein wirklicher Reformruck gefolgt. 2003, sechs Jahre später, kann man sich nicht einmal darüber einigen, ob eine Steuerreform vorgezogen werden soll oder nicht, wird eine Gesundheitsreform zerpflückt, bevor sie überhaupt konzeptualisiert wurde, und bleibt ein Zuwanderungsgesetz nach ewigem Tauziehen (u.a. dem nicht verfassungsgemäßen Zustandekommen im Bundesrat, dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht, der erneuten Verabschiedung im Bundestag und dem erneuten Scheitern im Bundesrat) im Vermittlungssauschuss hängen. 2003 wäre eine Ruckrede des Bundespräsidenten ebenso passend wie die Wahl des Worts Reformstau zum Wort des Jahres.

In Großbritannien kann von einem fehlenden Ruck oder gar einem Reformstau nicht die Rede sein. So hat die Regierung Tony Blair seit ihrem Amtsantritt 1997 sogar eine überwältigende Anzahl an Verfassungsreformen vorgenommen, eine Reihe weiterer angekündigt und sich trotz erheblichen Unmuts im eigenen Land am Krieg gegen den Irak beteiligt. Grundsätzlich ist das Thema Reformstau in Großbritannien kein Thema. In kaum einem anderen demokratischen Land wird der Charakter der repräsentativen Demokratie als "temporäre Vertrauensdiktatur"[2] so deutlich wie in Großbritannien. Lord Hailsham hat das Westminster-Modell deshalb sogar als "elective dictatorship" bezeichnet.[3]

Die Umsetzbarkeit von Reformen hängt maßgeblich von den verfassungspolitischen Rahmenbedingungen eines Landes ab. Diese wirken in Deutschland überwiegend reformhemmend: "In keinem Land der Welt haben so viele Instanzen Verhinderungsgewalt wie in Deutschland - vielleicht mit Ausnahme der Schweizer 'Konkordanzdemokratie."[4] In Großbritannien wirken die verfassungspolitischen Rahmenbedingungen hingegen überwiegend reformfördernd: Hier "(...) regiert faktisch nur die Mehrheit, mit der nach einem Regierungswechsel wichtige Grundentscheidungen sofort herbeigeführt werden können"[5].

Der deutsch-britische Vergleich macht deutlich: Es gibt nicht die repräsentative Demokratie, genauso wenig wie die Demokratie oder die Demokratietheorie. Es gibt unterschiedliche Formen der repräsentativen Demokratie, die unterschiedliche Funktionsmechanismen aufweisen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Doch so unterschiedlich die Formen, Funktionsmechanismen und Ergebnisse der repräsentativen Demokratie auch sein mögen, so gleich lautend ist oftmals die Kritik an denselben. Sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien ist die spezifische Ausgestaltung des politischen Systems für dessen mangelnde Outputleistung verantwortlich gemacht worden: Während in Deutschland die geringe Steuerungsfähigkeit als Ursache gilt, wird in Großbritannien die hohe Steuerungsfähigkeit moniert. Wie diese paradox anmutenden Kritiken zustande kommen, soll im Folgenden auf der Basis der Vetospielertheorie erörtert werden. Anschließend soll der Frage nachgegangen werden, welches politische System für moderne, gesellschaftlich homogene Industrienationen besser geeignet ist.



Fußnoten

1.
Duden, http://www.duden.de/dtsprache/unwort/wortunwort.html, 25.3. 2003.
2.
Friedrich Meinecke, Politische Schriften und Reden, Darmstadt 1958, S. 51.
3.
Lord Hailsham, The Dilemma of Democracy. Diagnosis and Prescription, London 1978, S. 9.
4.
Gerd Langguth, Machtteilung und Machtverschränkung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 6/2000, S. 3 - 11, hier S.5.
5.
Ebd.

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