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27.11.2003 | Von:
Peter Filzmaier
Birgit Winkel

Internetseiten im EU-Vergleich

Die Nutzung des Internets für die Kommunikation zwischen Volksvertretung und Bürgern wurde bislang vernachlässigt. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Seiten des Deutschen Bundestags sowie des österreichischen und schweizerischen Nationalrats.

Einleitung

Die Nutzung des Internets[1] zur Information über Parlamente und für eine verbesserte Kommunikation zwischen Volksvertretungen und Bürgerinnen und Bürgern wurde bislang von der Forschung vernachlässigt. Initiativen der politischen Bildungsarbeit für eine Intensivierung der Parlamentskommunikation via Internet sind nahezu unbekannt.[2] Insbesondere im deutschsprachigen Raum und für den Großteil der EU-Mitgliedstaaten gibt es kaum Analysen über Form und Qualität parlamentarischer Websites. Selbst im Internet finden sich in Suchmaschinen zur Wortgruppe "Parlament/Web Sites/(Inhalts-)Analyse" weniger als 30 Ergebnisse, die fast ausschließlich Adressenverzeichnisse von Parlamenten im Netz darstellen. Nur in den USA gibt es bereits seit einigen Jahren systematische Untersuchungen der Funktion von Websites staatlicher und regionaler Parlamente.[3]










Die Forschungsfrage, welche Parlamente im Netz vertreten sind, ist mittlerweile weltweit irrelevant, denn die Parlamente aller Länder verfügen über Websites mit Informationen über ihre Geschichte, Struktur und Zusammensetzung bzw. mit Gesetzestexten. Doch diese Informationen werden nicht immer sinnvoll aufbereitet. So enthalten die Seiten selten interaktive Elemente, die über eine Kontaktmöglichkeit mittels E-Mail hinausreichen. Gleichzeitig sind sowohl der Internetzugang als auch die Medienkompetenz zur parlamentarischen Informationssuche im Internet begrenzt, und sie unterscheiden sich von Land zu Land. Von entscheidender Bedeutung bleibt demzufolge auch für Europa die Hauptfrage der US-Studien: Welche demokratiepolitischen Leistungen erbringen die Internetauftritte der Parlamente? Es ist zu befürchten, dass das Internet in der Parlamentskommunikation politische Eliten bevorzugt und die politische Information und Kommunikation als intraelitären Prozess fördert anstatt den interaktiven Dialog von Eliten und Bürgern zu unterstützen.

Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Der anarchische Charakter des Internets steht in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich oft in Widerspruch mit der traditionell hierarchischen Struktur von Prozessen der politischen Kommunikation. Aus mehreren Gründen - der Charakter Deutschlands und Österreichs als "Konsensdemokratien", die weitreichende Bürokratisierung, ein starkes Parteiensystem, institutionalisierte Verhandlungsmodelle von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen anstatt eines freien Wettbewerbs konkurrierender Interessen, öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten - unterscheidet sich der politische Kommunikationsfluss in beiden Ländern signifikant von einer liberalen Informationskultur wie beispielsweise in den USA.

Es dominiert in Deutschland und Österreich eine klare Orientierung an etablierten Kommunikationsstrukturen, so dass es für Bürger eher unüblich ist, im Internet aktiv nach politischen Informationen oder gar nach Möglichkeiten politischer Beteiligung zu suchen. Im Umkehrschluss sind auch parlamentarische Eliten im Umgang mit derart aktiven Bürgern unerfahren. Auch ein grundsätzlicher Konservativismus oder aber Traditionen der Direktdemokratie (siehe das Beispiel der Schweiz) können die Institutionalisierung des Internets für einen Dialog zwischen Parlamenten und Bürgern negativ beeinflussen.


Fußnoten

1.
Für neue Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs) wird im Folgenden der Sammelbegriff "Internet" verwendet.
2.
Vgl. www.ipu.org, eine Internetseite für Wissenschaftler und Lehrer, die Informationen über die Struktur und Funktionsweise von Parlamenten weltweit suchen. Die Inter Parliamentary Union (IPU) ist eine globale Organisation von Parlamenten souveräner Staaten und kooperiert mit der UNESCO.
3.
Vgl. Kapitel 7 in Pippa Norris, Digital Divide? Civic Engagement, Information Poverty, and the Internet in Democratic Societies, New York 2001.