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Der Bundesrat als Oppositionskammer?


20.10.2003
Der Bundesrat ist weder Reformbremse noch Blockadeinstrument der Opposition. Die derzeitige Kritik an der Länderkammer beruht auf einem Missverständnis der institutionellen Logik des Zwei-Kammer-Systems.

Einleitung



"Konsens ist Nonsens"[1] - auf diesen Nenner lassen sich weite Teile der aktuellen Reformdiskussion um das institutionelle System der Bundesrepublik Deutschland und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen bringen. Endlich erfahren wir, dass die Deutschen mit einer vollkommen "verstaubten" Verfassung leben.[2] Vor allem die Mitwirkung des Bundesrates an Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sei "grober Unfug" und daher kurzerhand aus der Verfassung zu streichen.[3] Durch den Zwang zur Konsensbildung trügen der Föderalismus und insbesondere der Bundesrat dazu bei,dass schnelle und effiziente Entscheidungen -gerade in Zeiten erhöhten Reformdrucks - unmöglich seien. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, wie vehement neuerdings das "Regieren" in den Vordergrund rückt und als Grundvoraussetzung für Reformfähigkeit gehandelt wird - mit erkennbaren Folgen für die Positionierung des Bundesrates zwischen Kontrolle und Mitregierung. Im Folgenden möchte ich die bisherige Diskussion über den Bundesrat skizzieren und einige Überlegungen zur institutionellen Logik bikameraler Systeme anstellen. Abschließend wird untersucht, inwieweit die These von der Blockaderolle des Bundesrates wirklich haltbar ist.






Fußnoten

1.
Thomas Darnstädt, Die verstaubte Verfassung (I): Die enthauptete Republik, in: Der Spiegel, Nr. 20 vom 12. Mai 2003, S. 40.
2.
Vgl. ders. Hans Michael Klodt, Die Konsens-Falle, in: ebd., S. 34ff., hier S. 37.
3.
T. Darnstädt (Anm. 1), S. 43.