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20.10.2003 | Von:
Sabine Kropp

Regieren als informaler Prozess

Das Koalitionsmanagement der rot-grünen Bundesregierung

Beziehungsmuster zwischen Regierung und Mehrheitsfraktionen in der rot-grünen Koalition

Koalitionsmanagement: Beharrungskraft informaler Steuerung

Über Jahrzehnte hinweg haben sich in der Bundesrepublik gleichsam "Regieanweisungen" für das Koalitionsmanagement verstetigt.[16] Diese konnten lange Zeit nahtlos weitergegeben werden, weil bis 1998 auf Bundesebene nie eine komplette Abwahl der Regierung erfolgte. Vielmehr wurde eine amtierende Regierung entweder bestätigt oder es wurde nur einer der beiden Koalitionspartner ausgewechselt. Im ersten Falle konnte der Regierungsapparat für den Koalitionsvertrag zuarbeiten; im zweiten Falle konnte der Partner, der neu in das Regierungsbündnis eintrat, durch die Beteiligung von Landespolitikern immerhin noch Koalitionswissen von der Länderebene in die Verhandlungen importieren. Denn bis heute waren alle Parteien an einer Landesregierung beteiligt, bevor ihnen der Sprung in die Bundesregierung gelang. Der Regierungswechsel 1998 stellte dagegen in der Geschichte der Bundesrepublik eine Zäsur dar, da die amtierende CDU/CSU-FDP-Koalition vollständig ausgetauscht wurde. Der Regierungsapparat konnte somit in der Phase der informalen Regierungsbildung nicht genutzt werden; gleichzeitig wurden die SPD-Ministerpräsidenten nur ungenügend eingebunden. Diese besondere Konstellation hat dazu beigetragen, dass die Erfordernisse informalen Koalitionsmanagements anfänglich gravierend vernachlässigt wurden.

Schon die Koalitionsverhandlungen von 1998 zeigten die Schwierigkeit, dem vielfältigem Proporz beider Parteien bei der Zusammensetzung der Verhandlungsgremien Rechnung zu tragen.[17] Das Bestreben, möglichst repräsentative Gremien zu schaffen, führte deshalb schon während der Regierungsbildung dazu, dass umstrittene Fragen in einem Vierer-Zirkel - bestehend aus den Spitzenpolitikern und späteren Regierungsmitgliedern Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine (beide SPD), Joschka Fischer und Jürgen Trittin (beide Bündnis 90/Die Grünen) - geklärt wurden, nicht aber in dem aufgrund seiner Größe von 26 Mitgliedern nur bedingt arbeitsfähigen zentralen Verhandlungsgremium. Unterhalb des zentralen Gremiums haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Koalitionsverhandlungen von 1998 und 2002 fachspezifische Arbeitsgruppen - unter Beteiligung der Fraktionsspezialisten - gebildet; in diesen wurden Detailfragen des Koalitionsabkommens ausgearbeitet. Als die rot-grüne Regierung 2002 durch die Wähler bestätigt wurde, hatten sich in den Parteien bereits Lerneffekte durchgesetzt: Der Kreis der Unterhändler wurde nun auf je sieben pro Partei begrenzt.

In etlichen Bundesländern hat sich die Praxis eingeschliffen, dass die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen an den Kabinettsitzungen teilnehmen. Diese Verschränkung von Legislative und Exekutive kann in der Tat als Instrument eingesetzt werden, um den Regierungswillen mit Hilfe der Fraktionsspitzen in die regierungstragenden Fraktionen zu übertragen. Aus der Sicht der Abgeordneten drohen die Fraktionsführer damit jedoch zu Agenten der Regierung zu werden und ihren durch Wahl begründeten Vertrauensvorschuss zu verbrauchen. Noch um die Stabilisierung ihrer Vertrauensbasis bemüht, vermieden es deshalb die beiden neu gewählten Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, regelmäßig an Kabinettsitzungen teilzunehmen.[18] Inzwischen sind die Fraktionschefs bei wichtigen Kabinettsitzungen jedoch zugegen.

Der Koalitionsausschuss war 1998 ursprünglich nicht als regelmäßig tagendes Steuerungsgremium, sondern lediglich als Instrument zur Konfliktschlichtung konzipiert worden.[19] Ziel war es, das hohe Maß an informalem und intransparentem politischen Management der Kohl-Ära zu vermeiden. Da die gerade gewählten Fraktionsführungen befürchteten, dass die Fraktion in einem Koalitionsausschuss von der Regierung übermäßig in die Verantwortung genommen werden und die Entscheidungsmacht auf solche informalen Gremien übergehen könnte, suchte insbesondere Peter Struck die Sitzungen des Koalitionsausschusses anfänglich zu umgehen.[20] Das Gewicht eines Fraktionsvorsitzenden wiegt zudem in bilateralen Gesprächen mit der Regierung stärker als in erweiterten Koalitionsrunden. Wenn informale Gremien aber abgelehnt werden, fehlt den Bündnispartnern eine Schaltstelle, in der die Fäden des alltäglichen Koalitionsgeschäfts zusammenlaufen. Zwar trafen sich die Fraktionsführungen wöchentlich, um die parlamentarische Koordination abzustimmen; an dieser interfraktionellen Kooperation waren allerdings die Regierungsmitglieder und die Parteivorsitzenden nicht beteiligt. Erschwerend kam hinzu, dass die Grünen an der Trennung von Parteiamt und Mandat festhielten; dies führte dazu, dass die Ebenen von Partei, Fraktion und Regierung beim kleinen Koalitionspartner nicht durch Personalunion und nur mit erheblichen Transaktionskosten - über einen eigenen "grünen" Koalitionsausschuss[21] - miteinander verknüpft werden konnten. Insbesondere die Parteivorsitzenden der Grünen waren, da der Koalitionsausschuss anfänglich nur selten zusammentrat und sie weder auf Regierungsämter noch auf Mandate zurückzugreifen vermochten, kaum in die informale Steuerung des Regierungsbündnisses eingebunden und dementsprechend geschwächt. Auch im "Vierer-Zirkel" waren die Fraktionen sowie die grüne Partei nicht präsent;[22] zudem litt diese Runde an der zeitlichen Überlastung der ihr angehörenden Regierungsmitglieder.[23]

Nachdem in der Koordination zwischen den SPD-Ministern, der SPD-Fraktion, der Parteiorganisation, den SPD-Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt fortlaufend Kommunikationspannen aufgetreten waren, wurde schließlich auf Drängen des kleineren Koalitionspartners ein strafferes Koalitionsmanagement eingeführt.[24] Der Koalitionsausschuss, dessen Sitzungen im Kanzleramt vorbereitet werden, tagt mittlerweile regelmäßig; im Koalitionsabkommen von 2002 wurde eine mindestens monatliche Sitzungsfrequenz festgeschrieben. Dass die Grünen an der Regierung beteiligt sind, wirkt auch auf ihr programmatisches Selbstverständnis zurück: Nachdem der Bremer Parteitag im Oktober 2002 die Trennung von Amt und Mandat erneut (mit einer knapp erzielten Sperrminorität von einem Drittel der Delegiertenstimmen) bestätigt hatte, mussten die Parteisprecher Fritz Kuhn und Claudia Roth schließlich auf ihre Ämter verzichten; die grüne Partei stand vorübergehend ohne Führung da. Im Mai 2003 wurde schließlich mit Hilfe einer Urabstimmung ein Kompromiss erzielt, wonach es nun zwei der sechs Vorstandsmitglieder erlaubt ist, ein Abgeordnetenmandat (nicht jedoch einen Fraktionsvorsitz) innezuhaben. Die erzielte Kompromissformel dürfte in der Zukunft nicht nur die Koordination zwischen Fraktion und Partei, sondern auch die Suche nach qualifizierten Kandidat/innen für den Parteivorsitz deutlich erleichtern.

Die informalen Regeln des Koalitionsmanagements, die sich seit den sechziger Jahren herausgebildet haben, bewiesen somit auch in den ersten Jahren der rot-grünen Regierung nach 1998 erneut in hohem Maße faktische Geltungskraft - obwohl beide Parteien sie anfänglich abgelehnt hatten.

Sektorale Politik: Informales Mitregieren der Koalitionsfraktionen

Im Mittelpunkt der fallstudienbasierten Parlamentsforschung stehen oft Aufsehen erregende Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit, die ein entsprechendes Medienecho gefunden haben. Dies führt zu systematisch verzerrten Einschätzungen, da außergewöhnliche Situationen als typisch für den Regierungsalltag angenommen werden. Existenzbedrohende Konflikte zwischen der Regierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen (s. u.) sind aber - zumindest in handlungsfähigen Regierungsmehrheiten - eher die Ausnahme. Ein beachtlicher Teil der alltäglichen Koordination findet sektoral, d.h. innerhalb einzelner Politikfelder, statt; dabei stimmt sich die Exekutive oft eng mit den Fachpolitikern der Koalition ab. Das Verhältnis zwischen den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und den Ministerien ist in manchen Policies eher durch gemeinsame Interessenlagen (z.B. Sicherung der eigenen Programme gegen Sparmaßnahmen des Finanzministers) geprägt. Dabei sind - je nach dem Grad der Polarisierung zwischen den Koalitionsfraktionen und je nach Politikfeld freilich in sehr unterschiedlichem Umfang - eher sektoral versäulte "Fachbruderschaften" als durch eine fortgesetzte Gegnerschaft geprägte Beziehungsmuster gegeben.

Sind Abgeordnete fortlaufend in exekutive Entscheidungsprozesse eingebunden, bietet ihnen dies intensive Kontrollmöglichkeiten. So findet in fachpolitischen, wöchentlich tagenden Arbeitskreisen der Regierungsfraktionen eine enge Abstimmung zwischen den Fachpolitikern und den dort anwesenden Beamten der Ministerialbürokratie sowie der Spitze des Ministeriums statt. Auch wenn die Ministerialbürokratie einen nur schwer einholbaren Informations- und damit Machtvorsprung besitzt, weisen die Autoritäts- und Einflussverhältnisse durchaus nicht immer ein hierarchisches Gefälle zwischen Minister und Abgeordneten auf.[25] Darüber hinaus werden Fachpolitiken bei mehr oder weniger regelmäßigen informalen Treffen und in unterschiedlicher Intensität zwischen der Exekutive und den Fachabgeordneten abgestimmt. Dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen keine periodischen gemeinsamen Sitzungen abhielten, verringerte nach Einschätzung von Beobachtern ihren Einfluss gegenüber der Exekutive. Allerdings zeigt eine Fallstudie, dass diese festen Sitzungen durch flexiblere Formen der interfraktionellen Abstimmung teilweise ersetzt werden können.[26]

Politiknetzwerke, die neben der Exekutive auch Experten und Vertreter von Verbänden umfassen, binden zudem nicht selten die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen ein. Daneben kommt es ebenfalls zum Informationsaustausch der Abgeordneten mit parteipolitisch "befreundeten" Länderregierungen. Ob dabei der jeweilige Koalitionspartner einbezogen wird, hängt von strategischen Erwägungen und dem wechselseitigen Vertrauensverhältnis ab. Auch an den SPD-geführten A-Länder-Koordinierungen im Zuge der Ministerkonferenzen der Länder sind neben Vertretern des Bundes die fachpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen regelmäßig beteiligt. In solchen Koordinationsrunden wird exekutive Politik keineswegs immer hierarchisch zur Fraktionsseite hin vermittelt. Vielmehr kommt es angesichts des Umstands, dass die Beteiligten in Entscheidungsprozessen sowohl bei der Politikformulierung als auch bei der Implementation von Entscheidungen aufeinander angewiesen sind, zum wechselseitigen Austausch von Positionen und Erfahrungen. Ist das Vertrauensverhältnis zwischen Minister und Fachpolitikern der regierungstragenden Fraktionen intakt, können Letztere notwendige Informationen zudem auch "quer" - ohne den Umweg über den Leitungsstab des Ministeriums - aus der Ministerialbürokratie anfordern. Dies gelingt ihnen freilich eher in den Ministerien, die parteipolitisch gleich "eingefärbt" sind.

Die vielfältigen Formen informaler parlamentarischer Mitsteuerung[27] im Regierungsalltag korrigieren somit das Bild, wonach die regierungstragenden Fraktionen lediglich eine ratifizierende Funktion einnehmen. Zudem stehen den Abgeordneten - wie gezeigt - vielfältige Informationsquellen offen, die das Informationsgefälle zwischen ihnen und der Regierung teilweise ausgleichen. Allerdings verstärkt der hohe Grad an Informalität in den Fraktionen ein hierarchisches Muster: Neben der Fraktionsführung sind es die fachpolitischen Sprecher, also die mittlere Ebene des Fraktionsmanagements, die gegenüber den "einfachen" Abgeordneten über einen Informationsvorsprung verfügen. Damit werden Principal-Agent-Probleme in die Fraktion selbst verlagert. Die fachpolitischen Sprecher sind indessen selbst von den Abgeordneten ihrer Fraktion gewählt, so dass zwischen ihnen und der Fraktion das Loyalitäts- und Vertrauensverhältnis gepflegt und stabilisiert werden muss. Um Misstrauen zu vermeiden, betrachten es manche Fachpolitiker - abhängig freilich von ihrem persönlichen Führungsstil - als geeignete Strategie, möglichst lückenlos zu informieren und die Abgeordneten fortlaufend in die Entscheidungsbildung einzubinden.[28] Das Hierarchie-Argument wird überdies dadurch relativiert, dass einzelne Fachpolitiker in ihrem Arbeitsfeld zwar über eine herausragende Funktion verfügen, sie aber in anderen Sachpolitiken "einfache Abgeordnete" sind und in der notwendig arbeitsteilig organisierten Fraktion auf die Urteilskraft ihrer ebenfalls fachpolitisch spezialisierten Fraktionskollegen angewiesen bleiben.

Führung nichtunitarischer Fraktionen und Parteien

Die programmatische Polarisierung zwischen den beiden Koalitionspartnern war seit 1998, gemessen an anderen denkbaren Regierungsbündnissen, eher mäßig. Kommunikationsstörungen und Koalitionskonflikte waren zwar auch zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen regelmäßig an der Tagesordnung; sie erreichten aber kaum den Grad einer existenziellen Krise.[29] Gravierende Schwierigkeiten traten allerdings auf, wenn es galt, symbolhaft besetzte Regierungsvorhaben in zentralen Politikfeldern (Außen-, Sozialpolitik) in die Parteiorganisationen und Fraktionen zu übersetzen. Insbesondere im ersten Jahr von Rot-Grün wurde die Regierungsarbeit durch den Richtungskonflikt zwischen Kanzler Gerhard Schröder und seinem Widerpart, Finanzminister Oskar Lafontaine, gelähmt. Lafontaine verfügte über beachtliche Ressourcen: Einerseits stand er als Parteivorsitzender der SPD vor, andererseits band er gleichzeitig Loyalitäten in einem Teil der Fraktion. Zwar war in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus nicht jeder Kanzler gleichzeitig Vorsitzender seiner Partei; in der rot-grünen Koalition kam es aber zum ersten Mal zu der brüchigen Konstellation, dass der Parteivorsitzende in die Kabinettsdisziplin eingebunden war. Um ein Gegengewicht zu Lafontaine zu schaffen, unternahm der Flügel der "Modernisierer" unter Schröder wiederholt den Versuch, die SPD mit Hilfe des Kanzleramtes unter seinem ambitionierten Chef Bodo Hombach politisch auf die Linie des Kanzlers ("Dritter Weg") und gegen den traditionalistischen Kurs Lafontaines in Stellung zu bringen.

Erst nachdem Lafontaine im März 1999 von Partei- und Regierungsamt zurückgetreten war und Gerhard Schröder den Parteivorsitz übernommen hatte, schwächte sich die partei- und regierungsinterne Polarisierung ab. Nach dem Wechsel von Frank Walter Steinmeier an die Spitze des Kanzleramtes im Jahre 1999 wurde dieses zudem allmählich zur Schaltstelle der Regierungsarbeit ausgebaut. Wie Helmut Kohl und Konrad Adenauer, führte Schröder die Partei von nun an stärker aus dem Kanzleramt heraus; die innerparteiliche Willensbildung wird auf diese Weise mehr den Prämissen des Regierens angepasst. Das Verhältnis zwischen Kanzler und SPD-Fraktion, die gerade mit Blick auf die sozialpolitischen Reformen durchaus keinen homogenen Akteur darstellt, blieb in der Folgezeit gleichwohl nicht ohne Spannungen. So war es immer wieder mit erheblichen Mühen verbunden, bei Vorhaben, welche die Führungsbefugnis des Kanzlers unmittelbar berührten, die erforderlichen Mehrheiten zu organisieren.

Die in der SPD und in den regierungstragenden Fraktionen umstrittene Agenda 2010 zur Reform der Sozialpolitik verdeutlicht die Schwierigkeiten hierarchisch-exekutiver Führung. Da die im Oktober 2002 auf den Parteitagen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Koalitionsvereinbarung an den politischen Realitäten vorbei formuliert worden war, mussten die sozialpolitischen Marksteine des Regierungsprogramms angesichts sich weiter verschlechternder Rahmendaten nur wenige Monate später neu gesetzt werden; das Votum der Parteitage erwies sich damit als hinfällig.

Dass Schröders Regierungserklärung zur Agenda 2010 vom 14. März 2003, die den Reformkurs für die weitere Legislaturperiode vorgeben sollte, den Fraktionen in etlichen Details nicht bekannt war, hat deren Folgebereitschaft durchaus gemindert. Die SPD-Fraktionsmitglieder, die ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda einleiteten, hatten den Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, der den Kurs des Kanzlers stützte, nicht über ihr Vorgehen informiert. In der in dieser Frage ebenfalls nicht homogenen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen signalisierte der Flügel um den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, dass man mit den SPD-Rebellen zusammenarbeiten wolle. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie prekär es sein kann, wenn die Regierung Informationsasymmetrien als strategisches Mittel einsetzt oder zumindest billigend in Kauf nimmt, um umstrittene Reformpakete - zumal bei knappen Mehrheiten - auch gegen abweichende Meinungen in der Fraktion durchzusetzen.[30] Wenn sich die Fraktionsführung zudem aus der Sicht von Abgeordneten als Agent der Regierung einspannen lässt, setzt sie die Loyalität der Fraktion aufs Spiel. Solche Konflikte verdeutlichen, dass es im parlamentarischen Betrieb erforderlich ist, die regierungstragenden Fraktionen in den Gang der Regierungsgeschäfte einzubinden; denn bei einseitiger Information sind Widerstände und Misstrauen programmiert. Die Rebellen erzwangen schließlich Sonderparteitage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, auf denen nach intensiver Diskussion letztlich die überwältigende Mehrheit der Delegierten - allein rund 90 Prozent bei der SPD - der Agenda zustimmte. Das Vorgehen der SPD-Abweichler, das den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht entsprach und gegen den Grundsatz der Fraktionsloyalität verstieß, verstärkte so - zumindest im konkreten Fall - die Solidarität von Fraktion und Partei mit dem Kanzler.[31]

Dass sich zwischen den informalen Steuerungsgremien der Koalition und den keineswegs unitarisch auftretenden Fraktionen immer wieder Koordinationsprobleme auftaten, belegt auch Schröders umstrittene Vertrauensfrage. Nachdem bereits der Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr nur mit den Stimmen der Opposition beschlossen werden konnte und die Regierungsmehrheit damit verfehlt worden war, geriet die Frage der deutschen Beteiligung an dem Afghanistan-Einsatz im November 2001 für die Regierung auch zu einer Nagelprobe ihrer Verlässlichkeit auf internationalem Parkett. Noch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag signalisierten zwölf Abgeordnete der Grünen und vier der SPD, dass sie dem Einsatz nicht zustimmen wollten. Die Situation wurde zusätzlich dadurch verschärft, dass die lokalen Parteiorganisationen zeitgleich die Kandidaten für die Landeslisten nominieren mussten. Die in dieser Situation besonders enge innerparteiliche Rückkopplung erschwerte es insbesondere den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, sich - abweichend von genuin "grünen" Zielen - kompromissbereit zu verhalten. Um die potentiellen Abweichler zu disziplinieren, verband Kanzler Schröder schließlich die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage - und griff damit auf das verfassungsrechtlich letzte Mittel zurück, um eine geschlossene Regierungsmehrheit herbeizuführen. Sofern die Vertrauensfrage nicht, wie unter den Kanzlern Helmut Kohl 1982 und Willy Brandt 1972, als Mittel zur Parlamentsauflösung eingesetzt wird, signalisiert sie eine schwerwiegende Krise der Regierung. Im gegebenen Fall stand jedoch die Bereitschaft, das Regierungsbündnis fortzusetzen, in beiden Fraktionen grundsätzlich nicht in Frage. Auch die parlamentarische Mehrheit war - bis die Vertrauensfrage angekündigt wurde - durch die zustimmende Haltung der Opposition gesichert. Eine eigene Majorität sollte dennoch erzwungen werden, um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition und nicht zuletzt die Autorität des Kanzlers zu wahren. Nach intensiven Verhandlungen mit den potentiellen Abweichlern erzielte man schließlich einen Kompromiss: In der SPD-Fraktion fehlte am Ende nur eine Stimme; bei den Grünen stimmten vier der zuletzt acht Abweichler gegen den Einsatz, so dass die kritische Distanz eines Teils der Grünen und ihre in dieser Frage gespaltene Haltung auch im Stimmverhalten der Fraktion gegenüber der Basis erkennbar wurden.


Fußnoten

16.
Vgl. W. Rudzio (Anm. 9), S. 54ff.
17.
Vgl. Sabine Kropp, Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung der Bundesparteien vom 20.10.1998. Ein Plan und die ersten Schritte seiner Realisierung, in: Gegenwartskunde, 48 (1999), S. 31 - 44.
18.
Vgl. Ludger Helms, The Changing Chancellorship: Resources and Constraints Revisited, in: German Politics, 10 (2001), S. 155 - 168.
19.
Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998.
20.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Solutions for the Decision Dilemma: Political Styles of Germany's Chancellors, in: German Politics, 9 (2000), S. 1 - 22, hier S. 11.
21.
Vgl. Koalitionsausschuss will künftig als Führungsorgan der Grünen auftreten, in: FAZ vom 28. September 1999, S. 2.
22.
Vgl. Viererrunde soll zentrale Regierungsvorhaben koordinieren, in: FAZ vom 24. Februar 1999, S. 1.
23.
Vgl. W. Rudzio (Anm. 9), S. 62.
24.
Vgl. wegen "Kommunikationsstörungen" rufen die Grünen bereits nach dem Koalitionsausschuss, in: FAZ vom 23. November 1998, S. 1.
25.
Vgl. Joachim Jens Hesse/Thomas Ellwein, Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1: Text, Opladen 19927, S. 231.
26.
Vgl. Günter Bannas, Murren in der SPD-Fraktion. Schröders Regierungsstil geht zu Lasten der Legislative, in: FAZ vom 29. Juli 2000, S. 12. Für nachfolgende Ausführungen vgl. Sabine Kropp, Exekutive Steuerung und informale Parlamentsbeteiligung in der Wohnungspolitik, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 33 (2002), S. 436 - 452.
27.
Vgl. hierzu ausführlich die Untersuchung von Manfred Schwarzmeier, Parlamentarische Mitsteuerung. Strukturen und Prozesse informalen Einflusses im Deutschen Bundestag, Wiesbaden 2001.
28.
Vgl. S. Kropp (Anm. 26), S. 445f.
29.
Bündnis 90/Die Grünen sind zudem - anders als die FDP - in Koalitionsverhandlungen kein "dominant player". Das heißt, sie können gegenüber der SPD keine alternativen Bündnisoptionen ins Feld führen. Das Gewicht der Partei gegenüber dem großen Koalitionspartner hat allerdings durch ihre Zugewinne bei den Bundestagswahlen 2002 und die Verluste der SPD zugenommen.
30.
Vgl. Evelyn Roll, Wann wir streiten Seit' an Seit', in: Süddeutsche Zeitung vom 10./11. Mai 2003, S. 3.
31.
Vgl. Dissidenten in der SPD isoliert, in: FAZ vom 8. Mai 2003, S. 4.