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20.10.2003 | Von:
Ulrich Sarcinelli

Demokratie unter Kommunikationsstress?

Das parlamentarische Regierungssystem in der Mediengesellschaft

In der Mediengesellschaft entscheidet sich politischer Erfolg nicht mehr allein im Parlament. Damit geht eine Gewichtsverschiebung zur Exekutive einher: Der Bundeskanzler rückt – zumindest medial – in den Vordergrund.

Politische Legitimation in der Mediengesellschaft

Politik als Schauspiel und als inszeniertes Politspektakel - dieser Generalverdacht wird nicht nur an deutschen Stammtischen laut. Die Frage, wie eine angemessene politische Kommunikation aussehen sollte, ist ein altes Thema wissenschaftlicher und politischer Reflexion.[1] Umso mehr muss verwundern, welche lebhaften Reaktionen der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit einem Vortrag zum Thema "Politik und Theater - Darstellungskunst auf der politischen Bühne" auslöste.[2] Vorausgegangen war eine dramatische Sitzung des Bundesrates über das Zuwanderungsgesetz. Im Verlaufe eines umstrittenen und vom Bundesverfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig[3] erklärten Abstimmungsprozesses war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Die Empörung der Unionsvertreter in der Länderkammer, räumte Müller einen Tag nach der Sitzung ein, sei verabredet gewesen, und man habe Theater gespielt, aber eben doch "legitimes Theater". Diese unverblümten Äußerungen über die Spielregeln politischen Handelns in der Mediengesellschaft haben in der Öffentlichkeit Unbehagen hervorgerufen.




Dabei geht es nicht um die demokratische Selbstverständlichkeit, dass Politik zustimmungsabhängig und deshalb begründungspflichtig ist, Kommunikation und Demokratie demnach zwei Seiten einer Medaille sind. Entscheidender ist, wie sich das parlamentarische Regierungssystem unter den Bedingungen einer dauernden medialen Fremd- und Selbstbeobachtung verändert, welche Anpassungsleistungen an den Medienbetrieb es erbringt und welche Folgen es zeitigt, wenn eine Demokratie unter Kommunikationsstress steht.

Öffentlichkeit und Demokratie

In der Demokratie stellt Macht keine dauerhafte Größe dar. Sie gründet vielmehr auf Meinungen und bedarf der steten kommunikativen Erneuerung. Karl W. Deutsch hat in seiner "Politischen Kybernetik" die Überlebensfähigkeit politischer Systeme an ihre Kommunikations- und Lernfähigkeit geknüpft. Deshalb sind Demokratien historisch betrachtet anderen politischen Systemen überlegen: Sie lassen Öffentlichkeit als kritische Instanz zu und stellen so das gesellschaftliche und politische System unter permanenten Lernzwang. Nur mit einer funktionierenden Öffentlichkeit sind politische Systeme korrekturfähig.

Wie andere demokratische Ordnungen erkennt auch das Grundgesetz weder ein Wahrheitsmonopol noch einen homogenen Volkswillen an. Deshalb muss der Vorgang der politischen Willensbildung "prinzipiell in das Licht der Öffentlichkeit"[4] gerückt werden. Mit der Herausbildung des Bürgertums und im Zuge der Aufklärungsphilosophie ist Öffentlichkeit zum "Lebensgesetz der Demokratie"[5] geworden. Im freien und offenen Austausch müssen sich die politischen Alternativen bewähren.

Der Glaube an eine "lineare Legitimationshierarchie" hoheitlicher Institutionen ist längst erschüttert.[6] Das durch Kooperation und Verflechtung gekennzeichnete, vielleicht etwas voreilig als "postparlamentarisch" charakterisierte politische System der Bundesrepublik stellt in Wirklichkeit ein "komplexes Arrangement verbundener Arenen"[7] dar. Das Prinzip der "Legitimation durch Kommunikation" gilt deshalb für alle relevanten gesellschaftlichen Akteure. Wer im politischen Raum Einfluss ausüben will und dabei Legitimität beansprucht, kann dies nur im Lichte der Öffentlichkeit tun.

Aus verfassungsrechtlicher und demokratietheoretischer Sicht mag dieser Anspruch als selbstverständliche Voraussetzung für die "Rationalisierung des politischen Prozesses" erscheinen.[8] Rationalität setzt aber voraus, dass die Massenmedien auch entsprechende Leistungen für das demokratische System erbringen. Deshalb hängt die Zukunft der Demokratie nicht zuletzt davon ab, ob sich "die Interaktionseffekte" zwischen Politik und Medien als hilfreich bei der Lösung politischer Probleme erweisen oder als "problemverstärkend".[9]

Die Medien: Medium, Faktor und Akteur

Bereits im ersten Fernsehurteil 1961 sprach das Bundesverfassungsgericht davon, dass die Medien nicht nur "Medium" seien, also Forum und Plattform unterschiedlicher Meinungen und Interessen, sondern auch ein "eminenter 'Faktor' der öffentlichen Meinungsbildung".[10] Mehr als drei Jahrzehnte später ist der Medienmarkt weithin liberalisiert und in hohem Maße kommerzialisiert. Die quantitative Ausweitung der Anbieter im elektronischen Bereich und die Differenzierung der Angebote bei gleichzeitiger Konzentration der Medienunternehmen haben die medialen Verhältnisse unübersichtlicher gemacht. Die Medien entfernen sich weiter von der Politik und folgen stärker ihrer eigenen Logik. Diese ist - nicht nur, aber unter wachsendem Kommerzialisierungsdruck in hohem Maße auch - bestimmt durch die Nachfrage des Marktes. Und auf diesem Markt trägt die Erhöhung der Informationsqualität nicht unbedingt zur Steigerung der Verkaufszahlen und Einschaltquoten bei.

Die Politik kann diese Entwicklungen nicht völlig ignorieren. Denn Politik und Medien brauchen sich wechselseitig. Sie stehen sich nicht im Sinne einer Gewaltenteilung (die Medien als "vierte Gewalt") gegenüber, so sehr sich diese Vorstellung festgesetzt und als normatives Regulativ nach wie vor Berechtigung hat. Ebenso wenig lässt sich von einseitiger Abhängigkeit bzw. Instrumentalisierung sprechen. Kennzeichnend für das Beziehungsgeflecht ist eine Art Symbiose, ein Tauschverhältnis. Politik braucht Publizität, verfügt kaum über eigene Kommunikationsmittel und bedient sich der Massenmedien als Plattform. Zugleich sind diese für die Politik unverzichtbar zur Selbstbeobachtung und zur Beobachtung der gesellschaftlichen Umwelt. Die Medien ihrerseits suchen die Nähe zur Politik, weil sie an exklusiven und kontinuierlich fließenden Informationen interessiert sind.

Wenn die Einschätzung zutrifft, dass sich Politik aufgrund dieser Entwicklungen - auch und zunehmend - an den Funktionsmechanismen des Medienbetriebs orientiert, dann stellt sich die Frage nach den Folgen eines möglichen politisch-medialen Verdrängungswettbewerbs. Führt der vermeintliche Zwang zur "Darstellungspolitik" zur Verdrängung unpopulärer "Entscheidungspolitik"?[11] Welche Konsequenzen hat es für die Lösung politischer Aufgaben, wenn Medienattraktivität und Kommunikationskompetenz zu einer (mit)entscheidenden Machtprämie werden?

Enttäuschungsanfälligkeit und Kommunikationsabhängigkeit

Für die auf Zustimmung angewiesenen politischen Akteure steigen die Anforderungen an Vermittlungskompetenz auch deshalb, weil sich die Organisationsbindungen im Zuge gesellschaftlicher Modernisierung gelockert haben.[12] Ob es um die Parteimitgliedschaft oder Identifikation im Sinne einer dauerhaften, gefühlsmäßigen Bindung geht, um Gewerkschafts- und Verbandszugehörigkeit oder Kirchenbindung: Der Verpflichtungscharakter sozialer Kontexte ist zwar nicht verschwunden, aber schwächer geworden. In dem Maße, wie politisches Verhalten für eine wachsende Zahl von Bürgern zu einem Verhalten der "Wahl" wird, des nutzenorientierten Kalküls im Rahmen kurzfristiger Entscheidung, wird Politik anfälliger für Enttäuschungen und damit kommunikationsabhängiger.

Das muss nicht unbedingt ein Verlust für die Demokratie sein. Ebenso wenig rechtfertigt der verstärkte Kommunikationsdruck jedoch die bedingungslose Unterwerfung politischen Handelns unter die Medienlogik oder gar schieren Populismus. Gleichwohl wird politischer Erfolg in der Mediengesellschaft - auch und nicht zuletzt - auf der "Galerie", also von den "Laien" des Medienpublikums, entschieden und nicht allein in den politisch-institutionellen "Arenen".[13]


Fußnoten

1.
Vgl. Hajo Diekmannshenke, Politische Kommunikation im historischen Wandel. Ein Forschungsüberblick, in: ders./Iris Meißner (Hrsg.), Politische Kommunikation im historischen Wandel, Tübingen 2001, S. 1 - 27; Herfried Münkler/Markus Llanque, Ideengeschichte (Politische Philosophie), in: Otfried Jarren/Ulrich Sarcinelli/Ulrich Saxer, Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft. Ein Handbuch mit Lexikonteil, Wiesbaden 2002 (Nachdr. von 1998), S. 65 - 80.
2.
Peter Müller, Das haben wir dann gemacht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 28. März 2002, S. 11.
3.
Vgl. BVerfGE 2, BvF 1/02.
4.
Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 199520, S. 62.
5.
Otto Depenheuer, Öffentlichkeit und Vertraulichkeit, in: ders. (Hrsg.), Öffentlichkeit und Vertraulichkeit. Theorie und Praxis politischer Kommunikation, Wiesbaden 2000, S. 7.
6.
Wolfgang Hofmann-Riem, Mediendemokratie zwischen Vision und normativem Albtraum, in: Wolfgang Donsbach/Olaf Jandura (Hrsg.), Chancen und Gefahren der Mediendemokratie, Konstanz 2003, S. 30.
7.
Arthur Benz, Postparlamentarische Demokratie. Demokratische Legitimation im kooperativen Staat, in: Michael Greven (Hrsg.), Demokratie - eine Kultur des Westens? (20. Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft), Opladen 1998, S. 201f.
8.
K. Hesse (Anm. 4), S. 62.
9.
Manfred G. Schmidt, Entwürfe demokratischer Regierungsweise und die Zukunft der Demokratie, in: Hans-Dieter Klingemann/Friedhelm Neidhardt (Hrsg.), Zur Zukunft der Demokratie. Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung (WZB-Jahrbuch 2000), Berlin 2000, S. 513.
10.
BVerGE 12, S. 205ff.
11.
Vgl. dazu näher Ulrich Sarcinelli, Mediale Politikdarstellung und politisches Handeln. Analytische Anmerkungen zu einer notwendigerweise spannungsreichen Beziehung, in: Otfried Jarren (Hrsg.), Politische Kommunikation in Hörfunk und Fernsehen, Opladen 1994, S. 35 - 50; ders., Symbolische Politik, Opladen 1987.
12.
Vgl. die umfassende Aufarbeitung des Forschungsstandes sowie die empirische Analyse politischer Kommunikatoren bei Jens Tenscher, Professionalisierung der Politikvermittlung. Politikvermittlungsexperten im Spannungsverhältnis von Politik und Massenmedien, Wiesbaden 2003; Ulrich Sarcinelli (Hrsg.), Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 352), Bonn 1998; O. Jarren/U. Sarcinelli/U. Saxer (Anm. 1).
13.
Zum Arenamodell von Öffentlichkeit und zur Unterscheidung zwischen "Arena" und "Galerie" vgl. Jürgen Gerhards/Friedhelm Neidhardt, Strukturen und Funktionen moderner Öffentlichkeit. Fragestellungen und Ansätze, in: Wolfgang Langenbucher (Hrsg.), Politische Kommunikation. Grundlagen, Strukturen, Prozesse, Wien 1993, S. 52 - 89.