Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Peter Bußjäger

Föderalismus und Regionalismus in Österreich

Föderalismus und Grenzüberschreitung

Die Länder im europäischen Mehrebenensystem
Die Europäische Union hat auch auf den österreichischen Föderalismus beträchtliche Auswirkungen. Die Beteiligungsrechte der Länder am Willensbildungsprozess in der Europäischen Union sind mit jenen der deutschen Länder durchaus vergleichbar. Ganz dem Geist des kooperativen Föderalismus österreichischer Prägung entsprechend erfolgt jedoch Ländermitwirkung nicht über den Bundesrat, sondern faktisch im Wege von innerhalb der Länderexekutiven abgestimmten Beschlüssen.[22]

Die Länder sind befugt, durch sogenannte einheitliche Länderstellungnahmen den Bund in Beratungen und Abstimmungen auf der europäischen Ebene zu binden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die in den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder fallen. Der Bund ist allerdings gemäß Art. 23d B-VG ermächtigt, aus zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen von einer solchen Stellungnahme abzuweichen. Die Länder haben bisher insgesamt 122 einheitliche Länderstellungnahmen auf der Grundlage von Art. 23d B-VG erstattet.[23] Der Bund hat sich in den meisten Fällen daran gehalten, offene Konflikte zwischen Bund und Ländern in europäischen Angelegenheiten gab es praktisch keine.

Der Nationalrat verfügt gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG ebenfalls über das Recht, bindende Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung zu formulieren, übt dieses aber nur selten aus. Im Verfahren der Subsidiaritätskontrolle auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon ist der Bundesrat sehr engagiert, auch im Vergleich mit anderen nationalen Parlamentskammern.[24]

Die Länder als Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Die österreichischen Länder verfügen gemäß Art. 16 B-VG über die Kompetenz, mit anderen Staaten oder deren Teilstaaten sogenannte Länderstaatsverträge abzuschließen. Diese 1988 den Ländern übertragene Zuständigkeit beruhte auf einer langjährigen Forderung derselben, von der sie allerdings bis heute keinen Gebrauch machten. Grund dafür ist nicht nur das umständliche Verfahren, das den Landeshauptmann als Vertreter des Landes gegenüber dem Bundespräsidenten zu einem untergeordneten Organ macht,[25] sondern auch der Umstand, dass die Länder in der Praxis lieber informellere Wege gehen. Die Länder unterhalten eine Vielzahl grenzüberschreitender Kontakte, mit einer besonderen Verdichtung in Tirol mit dem EVTZ (Europäischer Verbund territorialer Zusammenarbeit) Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino, in Vorarlberg mit der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK), in Kärnten mit dem EVTZ Euregio "Senza Confini" Kärnten, Friaul Julisch Venetien und Veneto. Daneben gibt es zwischen den Ländern und ihren Nachbarregionen noch zahlreiche weitere Gesprächsrunden und Kooperationsplattformen. Im Rahmen dieser Kooperationen können bestimmte Politikbereiche sowie gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der Zuständigkeiten der Partner abgestimmt werden. Warum also sollten sie einen Staatsvertrag abschließen müssen, der letzten Endes nach den Bestimmungen des Art. 16 B-VG nicht vom Landeshauptmann, sondern vom Bundespräsidenten unterzeichnet würde?

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder stellt sich vielfältig dar, auch wenn sie aufgrund ihrer beschränkten Zuständigkeiten beziehungsweise der noch geringeren Schnittmenge der gemeinsamen Zuständigkeiten der jeweiligen Partner der Kooperation mitunter rasch an ihre Grenzen stößt. Dies gilt auch für die beiden bereits erwähnten EVTZ. Die Möglichkeit der Partner eines solchen EVTZ, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, ist eine beachtliche Leistung des EU-Rechts, weil damit für subnationale Entitäten die Möglichkeit geschaffen wurde, über die Staatsgrenzen hinweg institutionalisiert zu kooperieren, ohne dazu einer verfassungsrechtlichen Grundlage zu bedürfen.[26]

Fußnoten

22.
Vgl. Bußjäger (Anm. 9), S. 377f.
23.
Siehe Föderalismusdatenbank des Instituts für Föderalismus, November 2017, http://foederalismus.at/contentit4/uploads/foederalismus_datenbank.pdf«.
24.
Vgl. Europäische Kommission, Jahresberichte über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit, 2010–2016.
25.
Vgl. Stefan Hammer, Länderstaatsverträge: Zugleich ein Beitrag zur Selbständigkeit der Länder im Bundesstaat, Wien 1992, insb. S. 40ff., S. 121ff.; Teresa Weber, Art 16 B-VG, in: Benjamin Kneihs/Georg Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 19. Lieferung, Wien 2017, Randzeichen 24ff.
26.
Vgl. Peter Bußjäger, EVTZ: Placebo oder doch tragfähige Grundlage zur Bewältigung neuer Herausforderungen?, in: Walter Obwexer et al. (Hrsg.), Integration oder Desintegration? Herausforderungen für die Regionen in Europa, Baden-Baden 2018, S. 153–170; Peter Bußjäger et al. (Hrsg.), Der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ): Neue Chancen für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Wien 2011.
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Autor: Peter Bußjäger für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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