Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Peter Bußjäger

Föderalismus und Regionalismus in Österreich

Föderalismus im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ-Koalition

In dem am 16. Dezember 2017 vorgestellten Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ[27] ist insbesondere das erste Großkapitel "Staat und Europa" mit den Unterkategorien "Verwaltungsreform und Verfassung"[28] beziehungsweise in weiterer Folge "Moderner Bundesstaat"[29] von föderalistischer Bedeutung. In Summe überwiegen die zentralistischen Tendenzen trotz vereinzelter Bekenntnisse zu Subsidiarität deutlich. Letztere werden in erster Linie im Kontext der Europäischen Union geäußert. Die Wortwahl des Programms lässt eine Wertschätzung föderaler Strukturen und ihrer Vorzüge eher vermissen. Mitunter wird darauf hingewiesen, veraltete Strukturen überwinden zu müssen,[30] und damit auch angedeutet, wohin die Reise gehen soll.

Wie in früheren Regierungsprogrammen[31] wird hingegen das angestrebte Einvernehmen zwischen Bund und Ländern betont. Dies ist alles nichts Neues und geradezu typisch für kooperativen Föderalismus im unitarischen Bundesstaat. Zu verschiedenen Themenbereichen des Regierungsprogramms liegen bereits Positionierungen der Regierung vor.

Im Zusammenhang mit einer angepeilten Entflechtung der Kompetenzverteilung ist unter dem Titel "Moderner Bundesstaat" die Abschaffung des Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung in Art. 12 B-VG vorgesehen.[32] Hier verfügt der Bund über die Zuständigkeit, allgemeine Grundsätze aufzustellen, die von den Ländern in Form von Ausführungsgesetzen näher konkretisiert werden müssen.

In der Theorie könnte eine derartige Form der Gesetzgebung ein durchaus wirkungsvolles bundesstaatliches Instrument sein.[33] Die Konsequenz einer funktionierenden Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung, die darin liegt, regionale Differenzierungen bei gleichzeitiger Wahrung gewisser von zentraler Stelle festgelegter "Mindeststandards" zuzulassen, würde letztendlich der bundesstaatlichen Idee, Vielfalt mit Einheit zu verbinden, am besten entsprechen.[34] Die österreichische Praxis konnte diese Ansprüche nicht einlösen. Die Grundsatzgesetze des Bundes sind viel zu detailliert. Hinzu kommt noch, dass die Länder sich ihnen eröffnende Spielräume mitunter nicht ausnützen.[35]

Dieser Befund deckt sich zudem mit internationalen Entwicklungen: Zwar finden sich vergleichbare Kompetenztypen auch in anderen europäischen Staaten, diese sind allerdings entweder mit ähnlichen Problemen behaftet (Grundlagengesetzgebung in Spanien),[36] wurden bereits beseitigt (Rahmengesetzgebung gemäß Art. 75 GG alt in Deutschland) oder hätten beseitigt werden sollen, wie in Italien (konkurrierende Gesetzgebung gemäß Art. 117 Abs. 3 italienische Verfassung), was allerdings am negativen Ausgang der Volksabstimmung vom 4. Dezember 2016 zur Verfassungsreform gescheitert ist. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wurde die Grundsatz-/Rahmengesetzgebung in der Literatur als wenig zukunftsträchtiges Konzept betrachtet.[37]

In einem vorgelegten Entwurf einer Verfassungsänderung[38] ist eine weitgehende Abschaffung des Art. 12 B-VG vorgesehen. Die meisten der darin angesiedelten Kompetenzen würden nunmehr in die Allgemeinzuständigkeit der Länder übertragen, auch so wichtige Materien wie etwa die Kinder- und Jugendhilfe. Allerdings wurde die Abklärung der umstrittenen Kompetenzen für Spitäler, die Sozialhilfe (Mindestsicherung)[39] sowie Elektrizitätswesen in eine Arbeitsgruppe vertagt, die im Verlauf dieses Jahres ihre Vorschläge erstatten soll.

Fußnoten

27.
Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017 bis 2022, http://www.bundeskanzleramt.gv.at/regierungsdokumente«.
28.
Ebd., S. 3ff.
29.
Ebd., S. 17.
30.
Vgl. ebd., S. 13, S. 17.
31.
Vgl. Peter Bußjäger, "Change" auf Österreichisch: Föderalistische Bemerkungen zum Regierungsprogramm der SPÖ-ÖVP-Koalition vom November 2008, in: Kärntner Verwaltungsakademie (Hrsg.), Bildungsprotokolle Bd. 7. 6. Klagenfurter Legistik Gespräche 2008, Klagenfurt 2009, S. 135–146, hier S. 144f.
32.
Vgl. Regierungsprogramm (Anm. 27), S. 17.
33.
Vgl. Peter Bußjäger/Christoph Schramek, Catch22: Das föderalistische Paradoxon in Österreich, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2017, Baden-Baden 2017, S. 336–346, hier S. 339.
34.
Vgl. Peter Pernthaler/Fried Esterbauer, Der Föderalismus, in: Herbert Schambeck (Hrsg.), Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz und seine Entwicklung, Berlin 1980, S. 325–345, hier S. 342; zu einer derartigen "vermittelnden Funktion" von Art. 12 B-VG auch Klaus Wallnöfer, Bundesstaatlicher Wert und Unwert von Art 12 B-VG am Beispiel des Elektrizitätsrechts, in: Michael Holoubek/Andrea Martin/Stephan Schwarzer (Hrsg.), Die Zukunft der Verfassung – Die Verfassung der Zukunft? Festschrift für Karl Korinek, Wien–New York 2010, S. 287–309, hier: S. 292f.
35.
Vgl. Erich Pürgy, Bundesverfassungsrecht und Landesrecht, in: ders. (Anm. 10), S. 1–60, hier S. 23; Wallnöfer (Anm. 34), S. 293f.
36.
Vgl. César Colino/Angustias Hombrado, Machtteilung in Spanien – Formelle und informelle Prozesse, gegenwirkende Kräfte und impliziter Wandel, in: Anna Gamper et al. (Hrsg.), Föderale Kompetenzverteilung in Europa, Baden-Baden 2016, S. 349–376, hier S. 359.
37.
Vgl. Peter Bußjäger, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für die Diskussion über die Reform der bundesstaatlichen Kompetenzordnung in Österreich, in: ebd., S. 807–820, hier S. 813f.
38.
Siehe ME B-VG, Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 u.a., 57/ME 26 GP; 57/ME 26. GP Erläut 1f.
39.
In der Terminologie des B-VG: "Armenwesen" (Art. 12 Abs. 1 Z. 1 B-VG).
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