30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Oliver Rathkolb

Der lange Schatten der 8er Jahre. Kritische Geschichtsbetrachtung und Demokratiebewusstsein - Essay

Schluss

Wer glaubt, dass eine kritische Analyse der 8er Jahre nur ein irrelevantes Hobby von einigen HistorikerInnen sowie an historischen Jahrestagen interessierten Medien ist, irrt. Studien und Umfragen in Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn im Jahre 2007[14] und Nachfolgestudien in Österreich 2017[15] belegen eindeutig, dass es eine Wechselwirkung zwischen kritischem Geschichtsbewusstsein und einem aktiven und positiven Demokratiebewusstsein gibt. Je selbstkritischer die Auseinandersetzungen sind, umso stärker ist auch das demokratische Bewusstsein und desto geringer zeigen sich autoritäre Einstellungsdispositionen. Es ist kein Zufall, dass umfassende Bildung sowohl das Demokratiebewusstsein fördert, als auch die grassierende Suche nach einem "starken Mann" oder einem "starken Führer", der ohne Parlament und Wahlen zu Rande kommt, zurückdrängt.

Wohin politisches Desinteresse beziehungsweise Politikverdrossenheit führen kann, haben die Wahlsiege Viktor Orbáns und seiner Partei Fidesz in Ungarn gezeigt. In den Umfragen von 2007 zeigte sich eine deutlich höhere apathische Grundstimmung in Ungarn im Vergleich zu Polen, der Tschechischen Republik und Österreich.[16] Gerade diese apathischen WählerInnengruppen lassen sich mit autoritären und auch nationalistischen Botschaften mobilisieren. Inzwischen haben die Wahlergebnisse in Polen, bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA, aber letztlich auch die Brexit-Entscheidung in Großbritannien dokumentiert, dass sich jene WählerInnenschichten, die sich sozial und auch gesellschaftlich deklassiert fühlen und meinen, politisch nichts mehr verändern zu können, durch entsprechend autoritär aufgeladene Botschaften und das Aufbauen von Feindbildern ansprechen lassen.

Die Erfahrung mit der Zwischenkriegszeit, aber auch die aktuellen Entwicklungen – heute auf deutlich höherem sozioökonomischen Niveau – unterstreichen die fragile Basis der parlamentarischen Demokratie westlicher Prägung. Wenn das demokratische System nicht für soziale Gerechtigkeit möglichst vieler Gruppen, Gerechtigkeit, Solidarität und demokratische Orientierung im Lebens- und Arbeitsalltag sorgen kann, steigt die Bereitschaft, einem "starken Führer" zu folgen, deutlich an.

Scheinbare Lösungen kündigen sich an mittels "Volksakklamation" durch Volksabstimmungen als einzige wirkliche Form der unmittelbaren und direkten Demokratie. Damit scheiterte schon der konservative Staatsrechtslehrer und NS-"Kronjurist" Carl Schmitt kläglich, heute ist er aber wieder nicht nur bei der rechtsextremen Identitären Bewegung hoch im Kurs. Die Mühsal parlamentarischer Aushandlungsprozesse und die dabei notwendige Berücksichtigung von Minderheitenpositionen sind auch in der Gegenwart nicht wirklich als wichtige Bestandteile der politischen Kultur akzeptiert. In einer komplexen und unübersichtlichen Zeit sind rasche und scheinbar einfache Entscheidungen gefragt.

Bemerkenswert dabei ist, dass zunehmend das Nichtwissen über vergangene Diktaturen aus der Zwischenkriegszeit ansteigt und die gespaltene Erinnerung beispielsweise über die Kanzler-Diktatur von Dollfuß in Österreich nicht aufgearbeitet und demokratiegeschichtlich neu eingeordnet wird. Zwar gibt es inzwischen Übereinstimmung über den Diktaturcharakter des Regimes 1933 bis 1938, umstritten bleiben aber seine Zielsetzungen bezüglich der Zerschlagung der Sozialdemokratie und der freien Gewerkschaften als Voraussetzung für eine Politik zur Erhaltung den Unabhängigkeit als zweiter Deutscher Staat. Auch hier wird das Nichtwissen über die historischen Entwicklungen zunehmend ein veritables Problem der Geschichtspolitik und damit auch letztlich der Demokratiepolitik.

In Bezug auf die Zustimmung zur Demokratie als – trotz aller Probleme – beste Regierungsform ist ein Rückgang in den Umfragen 2007 und 2017 von 86 auf 78 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen zu verzeichnen. Das Votum für autoritäre Regierungsformen stieg hingegen leicht an, und der (gewählte) "starke Mann" an der Spitze Österreichs ist für 43 Prozent der Befragten attraktiv.[17] 23 Prozent stimmen darüber hinaus der Aussage zu, man "sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss". In diesem Sinne bleibt das Mantra nach mehr politischer Bildung ein wesentliches Ziel einer modernen und aufgeschlossenen demokratischen Gesellschaft.

Ich bin gespannt, ob es 2018 gelingt, doch noch den Samen für einen demokratischen Verfassungspatriotismus in Österreich zu pflanzen, der auch die europäische Entwicklung und ein globales Bewusstsein gleichermaßen mitträgt. Die Zeitgeschichtsforschung kann ihren Beitrag zu dieser Orientierung leisten.

Fußnoten

14.
Vgl. Rathkolb/Ogris (Anm. 10).
15.
Siehe http://www.sora.at/nc/news-presse/news/news-einzelansicht/news/schon-43-fuer-starken-mann-776.html«.
16.
Vgl. Oliver Rathkolb, Neuer Politischer Autoritarismus, in: APuZ 44–45/2011, S. 56–62.
17.
Vgl. Hohe Werte für politische Toleranz in Österreich, 29.7.2018, https://derstandard.at/2000084362473/Umfrage-Hohe-Werte-fuer-politische-Toleranz-in-Oesterreich«.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Oliver Rathkolb für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.