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20.8.2003 | Von:
Manfred Pohl

Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Japans

Innenpolitische Tendenzen zu Beginn des 21. Jahrhunderts

In mehrfacher Hinsicht waren die letzten Jahre des 20. Jahrhunderts, wie auch die ersten Jahre des folgenden "Aufbruchjahrhunderts" vielversprechend für Japan. Nach den stecken gebliebenen Reformen von 1993/94 schien es, als könnte ein einzelner Politiker Japan eigenhändig aus der Krise führen. Im Jahr 2001 war die Liberal-Demokratische Regierungspartei (LDP) im Sog eines charismatischen Politikers aus dem freien Fall hinsichtlich ihrer Popularität wieder steil in der Gunst der japanischen Bürger gestiegen: Der unorthodoxe Regierungschef Junichirô Koizumi schien offenbar in der Lage zu sein, der japanischen Öffentlichkeit neue Hoffnung auf politische Reformen, wirtschaftliche Erholung und eine generelle Belebung der japanischen politischen Kultur zu geben. Aus der Perspektive der zweiten Jahreshälfte 2003 sind die an Koizumi gerichteten großen Erwartungen allerdings enttäuscht worden, der große Aufbruch ist nicht zu erkennen - zahlreiche Anzeichen deuten darauf hin, dass auch dieser scheinbar ungewöhnliche Politiker in seinem politischen Stil und in seiner Taktik im Kern dem gewohnten LDP-Politikertypus entspricht und an den fest gefügten Traditionen scheitern wird.[2]

Auf einer Woge überschwänglicher Zustimmmung wurde er ins Amt getragen: Japans Regierungschef Junichirô Koizumi überraschte 2001 seine innerparteilichen Gegner und Konkurrenten durch einen glänzenden Wahlsieg an der Basis; das Parteivolk in der größten japanischen Regierungspartei LDP sah in ihm offenbar die Verkörperung eines neuen Politikstils und eines Generationenwechsels, obwohl er damals mit 59 Jahren durchaus kein Jungpolitiker mehr war. Die Delegierten der Parteibasis stimmten mit überwältigender Mehrheit für ihn und gegen die abgefeimten LDP-Granden, die machterfahrenen Politbosse, die sich gegen ihn schon einen leichten Sieg ausgerechnet hatten.

Koizumi war Kult. Die erste Ausgabe seines E-Mail Newsletters begann mit großem Gestus: "Ich bin Löwenherz Junichirô Koizumi." In den ersten drei Tagen 2001 bestellten 230 000 Interessenten den Newsletter. Puppen, die ihn im Löwenfell zeigen, waren ein Hit, Hausfrauen standen Schlange, um seine Poster zu erwerben, kreischende Schulmädchen trugen T-Shirts mit Porträts von "Jun-chan" und die Wirtschaftsführer merkten auf, wenn Koizumi seine Thesen zur wirtschaftlichen Erholung vortrug. Er spielte die Rolle eines radikalen Reformers, der entschlossen neue Wege geht. In seinen eleganten Anzügen und mit wallendem Haar hob er sich wohltuend von den grauen, einförmigen Erscheinungen der japanischen Profipolitiker ab, er schien "den" neuen Typus eines Politikers der Zukunft zu verkörpern.

Koizumi ist jedoch de facto nicht der Reformer, als den ihn seine japanischen Mitbürger sehen wollten und als der er sich noch heute geriert. Er ist zwar äußerlich eine unorthodoxe Persönlichkeit, ein Politiker, der so gar nicht in das übliche Erscheinungsbild der politischen Klasse Japans passen will. Aber im Kern ist er doch eher der traditionelle LDP-Politiker, der sich mit den Machtgruppen des Landes arrangiert, in erster Linie den Bauern und ihren Verbänden. Sie sind immer noch die treuesten Wähler der LDP, und Koizumi musste sich hüten, gegen ihre Interessen zu handeln, etwa durch weitere Liberalisierungen des japanischen Agrarmarktes. Wie alle seine Vorgänger ist auch Koizumi auf das Wohlwollen der Parteibosse in der LDP angewiesen, auch ihnen verdankt er seine politische Karriere - ohne Parteimentoren kann kein LDP-Politiker an die Führungsspitze der Partei vorstoßen: So sehr sich Koizumi von der politischen Klasse abzuheben scheint - er ist einer von ihnen. Wie so viele LDP-Politiker stammt auch er aus einer Politikerfamilie und hat das "politische Handwerk" vom Großvater und Vater gelernt - in der LDP.

In dem steilen Auf und Ab der öffentlichen Zustimmung oder Ablehnung Koizumis 2001 bis 2003 spielten drei große Ereignisse eine Schlüsselrolle: die Terroranschläge von New York und Washington am 11. September 2001, die Fußball-Weltmeisterschaft gemeinsam mit Südkorea 2002 und der sensationelle Besuch Junichirô Koizumis bei dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-il im selben Jahr. Innenpolitisch spielte Koizumi durch unangekündigte Besuche am Symbol des japanischen Nationalismus, dem Yasukuni-Schrein, - abgesehen von dem unvermeidlichen Aufschrei in Seoul und Beijing - den Reaktionären in seiner Partei in die Hände; vielleicht war es ja auch ein wenig durchdachter und letztlich riskanter Versuch, die Nation in Krisenzeiten emotional zusammenzubringen. Andererseits vermied Koizumi mit dem Zeitpunkt seines Besuches im April 2001 das Datum des Tages der Kapitulation am 15. August im Jahre 1945, zu dem ihn viele Konservative gern am Yasukuni-Schrein gesehen hätten.[3] Acht Monate nach Amtsantritt sah es Ende 2001 gut für Koizumi aus: Die LDP-Barone konnten ihn nicht demontieren, wie sie es gehofft hatten. Er hatte durch den "Koizumi-Bonus" die Oberhauswahlen zu einem eindrucksvollen Erfolg für die LDP gemacht, und trotz andauernder Wirtschaftsrezession, struktureller Arbeitslosigkeit und sich mehrender Firmenzusammenbrüche blieb er in der Öffentlichkeit populär, auch als er weitere harte Reformeingriffe ankündigte und vor "no pain, no gain" warnte.[4] Der Absturz in Koizumis Popularitätsrate begann im Januar/Februar 2002, nachdem er die beliebte Außenministerin Tanaka entlassen hatte. Die Zustimmungsrate für den Regierungschef fiel von 80 Prozent (Dezember 2001) auf 72 Prozent (Januar 2002) und dann auf 42 Prozent (Februar 2002).[5] Seit 1990 wurden neun LDP-Parlamentarier wegen Korruption verhaftet und abgeurteilt - eine Schande für Japans Parlament und die politische Kultur des Landes, wie die Tageszeitung Asahi shinbun kommentierte.[6]

Die Opposition war auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht stark genug, um Koizumi und die LDP parlamentarisch zu stürzen; das zeigte sich zuletzt bei einem Misstrauensvotum am 30. Juli 2002, als 280 Abgeordnete der Regierungskoalition geschlossen die 185 Befürworter des Antrags niederstimmten. Anlass für den Misstrauensantrag war der Vorwurf, Koizumi bewältige die Wirtschaftskrise nicht.[7] Eine Kabinettsumbildung im Dezember 2002 führte nicht zu wesentlichen Veränderungen. Auch 2003 gibt es keine Alternative zu Koizumi und der LDP.


Fußnoten

2.
Vgl. Patrick Smith, The Emperor's Same Old Clothes, in: Newsweek vom 7. 5. 2001, S. 35/36; Substance or just style?Junichiro Koizumi arouses great expectations. Expect great disappointments, in: Economist, 5. 5. 2001, S. 57.
3.
Vgl. Economist vom 27. 4. 2002, S. 58; Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22. 4. 2002.
4.
Japan Times vom 27. 12. 2001.
5.
Vgl. Sankei vom 17. 12. 2001; Asahi shinbun vom 3. 2. 2002.
6.
Vgl. Asahi shinbun vom 13. 7. 2002.
7.
Vgl. ebd. vom 30. 7. 2002; Financial Times Deutschland, 31. 7. 2002.