Die Installation "House of Cards" der deutsch-israelischen Künstlergruppe "OGE Creative Group"

31.8.2018 | Von:
Claudia Major

Schwieriges Selbstständigwerden

Zum Wandel der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und den Konsequenzen für Europa


Konjunkturen der transatlantischen Sicherheitsordnung

Seit Beginn der 2000er Jahre ist das sicherheitspolitische Interesse der USA an anderen Regionen der Welt gewachsen. Washington sah den "alten Kontinent" als nunmehr stabile Region an, die der Aufmerksamkeit der USA weniger bedurfte und in der Lage sein sollte, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Zum einen konzentrierten sich die USA nach dem 11. September 2001 auf den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus. Hier standen die USA und Europa anfangs noch zusammen, bis der US-Militäreinsatz im Irak 2003, der von vielen europäischen Regierungen abgelehnt wurde, zu einem transatlantischen Zerwürfnis führte. Zum anderen schien aus amerikanischer Perspektive ein "Pivot to Asia", ein Schwenk nach Asien notwendig, wo immer relevantere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Entwicklungen abliefen – von aufsteigenden Mächten wie China über ungelöste Territorialkonflikte wie zwischen den Philippinen und China im Südchinesischen Meer bis zu Proliferationsfragen wie in Nordkorea.

Vor diesem Hintergrund und wegen der ernüchternden Erfahrungen mit den Europäern im Zuge des internationalen Militäreinsatzes in Libyen 2011, der fundamentale Lücken etwa bei Munition und Flugzeugen offenbarte, belebten die USA die alte Lastenteilungsdebatte in der NATO neu. Der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates nutzte 2011 große Teile seiner Abschiedsrede, um die europäischen Staaten vor ihrer militärischen Irrelevanz und der schwindenden amerikanischen Geduld mit ihrer Trittbrettfahrerei zu warnen.[1] Doch es geschah wenig: Infolge der seit 2008 herrschenden Wirtschafts- und Finanzkrise hatten viele europäische Staaten ihre Haushalte und auch die Verteidigungsausgaben zusammengestrichen.[2] Die Europäer kürzten ihre ohnehin schon kleinen Arsenale unkoordiniert weiter und vergrößerten so die Lücken. Der Zustand der europäischen Streitkräfte wurde immer desolater.

Das Interesse der USA an Europa stieg wieder ab 2014, als der Überfall Russlands auf die Krim und der Krieg in der Ostukraine die europäische Sicherheitsordnung erschütterten, wie sie etwa im Rahmen der KSZE-Schlussakte von 1975 und der Charta von Paris von 1990 vereinbart worden war. Für Westeuropa bedeutete das das Ende einer strategischen Partnerschaft mit Russland und eine notwendige Auseinandersetzung mit der Rückkehr militärischer Gewalt als Mittel der Politik in Europa. Die Ukraine war jedoch nur der nördliche Anfangspunkt eines Krisenbogens, der sich um Europa herum ausweitete und intensivierte, wie das Erstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS), die Migrationskrise sowie die andauernde Instabilität in Nordafrika und dem Mittleren Osten verdeutlichen. Zudem verwiesen die Ukraine-Krise und der Aufstieg des IS darauf, dass organisierte Gewalt ein wesentlicher Treiber des Wandels globaler und regionaler Ordnungen ist. Den EU- und NATO-Staaten wurde bewusst, dass sie selbst Ziel der Gewalt werden können oder von den Folgen eines Konflikts erfasst zu werden drohen, wenn sie dem Risiko nicht vorbeugen oder aufgrund eigener Schwäche nicht in der Lage sind, mit dieser Gewalt umzugehen.

Gemeinsam beschloss die transatlantische Allianz auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 die Rückbesinnung auf Bündnisverteidigung als Kernaufgabe. Bei der Überprüfung der möglichen Beiträge zu diesem Ziel wurde den Europäern erneut der desolate Zustand ihrer Streitkräfte nach Jahren der Sparmaßnahmen bewusst. Insbesondere in jenen Ländern, die sich von Russland bedroht fühlen, steigen seitdem die Ausgaben. Auch auf den NATO-Gipfeln in Warschau 2016 und Brüssel 2018 forderten die USA mehr europäisches Engagement bei der Verteidigung Europas. Sie brachten sich aber auch selbst substanziell ein, etwa durch die Übernahme eines Bataillons der NATO-Vornepräsenz in Polen. Hinzu kommen bilaterale Unterstützungsmaßnahmen in Form von Geld, Truppen und Ausrüstung, etwa im Rahmen der European Deterrence Initiative.

Dieser gestärkte transatlantische Bund wird jedoch seit 2016 durch den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump infrage gestellt. Er hat einen ordnungspolitischen Konflikt mit Europa heraufbeschworen, der weit über unterschiedliche außenpolitische Prioritäten hinausgeht. Zwar unterscheiden sich seine Positionen deutlich von denen anderer Mitglieder der US-Regierung wie Verteidigungsminister James Mattis, die eher traditionelle Standpunkte vertreten. Aber aufgrund seiner Machtfülle hat der US-Präsident entscheidenden Einfluss.

So vertreten die USA und die meisten europäischen Staaten in vielen außenpolitischen Fragen zunehmend gegensätzliche Positionen: Beispielsweise wollen die USA als einziges Land das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten verlassen und haben unilateral das Iran-Abkommen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms aufgekündigt, das die Europäer beibehalten wollen. Die USA agieren vermehrt unilateral und hegemonial und messen den in Europa bevorzugten multilateralen, regelbasierten und kooperativen Strukturen und Politiken, die auf internationalen Abkommen und Institutionen beruhen, weniger Wert bei. US-Präsident Trump geht es um Deals statt Abkommen, um bilaterale Beziehungen statt Allianzen.[3]

Auch in anderen Politikfeldern unterscheiden sich amerikanische und europäische Ordnungsvorstellungen immer deutlicher. Die Europäer sehen es etwa kritisch, dass die USA vermehrt protektionistisch handeln und Washington wirtschaftliche mit sicherheitspolitischen Themen verknüpft. So haben die USA 2018 Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU damit begründet, dass EU-Exporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen würden.

Wie groß das Konfliktpotenzial dieser Divergenzen ist, zeigten der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie und der NATO-Gipfel in Brüssel im Juni und im Juli 2018. Ersterer geriet zu einem Grundsatzstreit über Handel, das Iran-Abkommen und den Klimaschutz und eskalierte darin, dass die USA ihre Zustimmung zum Abschlusskommuniqué nachträglich widerriefen. Auf dem NATO-Gipfel kam es zu einem vergleichbaren Eklat, als Trump Deutschland für seine geringen Verteidigungsabgaben und angebliche Abhängigkeit von Russland abkanzelte. Schließlich musste aufgrund seiner Kritik an der Lastenteilung in der NATO eine Krisensitzung einberufen werden, um die Allianz zusammenzuhalten. In beiden Fällen erschien der Westen zerstritten, was bei den G7 die Steuerungsfähigkeit und bei der NATO das Verteidigungsversprechen schwächt.

Dadurch, dass der transatlantische ordnungspolitische Dissens in den gemeinsamen Institutionen ausgetragen wird, wird deren sachpolitische Agenda zunehmend überlagert. Deshalb dürfte der NATO eine längere Problemphase bevorstehen, in der ihr Zusammenhalt und ihre Handlungsfähigkeit leiden werden. Denn wenn die USA den politischen Wert von Allianzen generell infrage stellen und unilaterale Ansätze bevorzugen, sich an Vereinbarungen weniger gebunden fühlen und nur geringe Kompromissbereitschaft zeigen, untergräbt das die politische und militärische Basis der NATO und damit das Rückgrat der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen.

Fußnoten

1.
Vgl. Remarks by Secretary Gates at the Security and Defense Agenda, Brüssel, 10.6.2011, http://archive.defense.gov/Transcripts/Transcript.aspx?TranscriptID=4839«.
2.
Vgl. Clara Marina O’Donnell (Hrsg.), The Implications of Military Spending Cuts for NATO’s Largest Members, Brookings Institution, Analysis Paper, Juli 2012; Claudia Major/Christian Mölling, The Dependent State(s) of Europe: European Defence in Year Five of Austerity, in: Sven Biscop/Daniel Fiott (Hrsg.), The State of Defense in Europe: State of Emergency?, Egmont Paper 62/2013.
3.
Vgl. Claudia Major, Ein schwieriger Gipfel für die NATO, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 33/2018.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Claudia Major für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.