Die Installation "House of Cards" der deutsch-israelischen Künstlergruppe "OGE Creative Group"

31.8.2018 | Von:
Oliver Thränert

ABC-Waffenfreie Welt?

Stand und Perspektiven von Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung


Atomwaffensperrvertrag

Ziel des am 1. Juli 1968 unterschriebenen und am 5. März 1970 in Kraft getretenen Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) ist, die Anzahl der Atomwaffenmächte so gering wie möglich zu halten. Bis auf die fünf Staaten Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits Atomwaffen besaßen und nach wie vor nicht zu einem vollständigen Verzicht bereit sind, haben die 191 Vertragsstaaten für immer auf Nuklearwaffen verzichtet. Die vier Länder außerhalb des Abkommens verfügen jedoch über Kernwaffen: Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel, wobei der israelische Nuklearwaffenbesitz nie offiziell bestätigt wurde.

Der NVV ist also ein ungleicher Vertrag. Um den nuklearen Verzicht akzeptabel zu machen, bedurfte es zweier Zugeständnisse: des unbehinderten Zugangs zur friedlichen Nutzung der Atomkraft (Art. IV) sowie des Versprechens, Verhandlungen über die nukleare Abrüstung im Rahmen der allgemeinen Abrüstung zu führen (Art. VI).

Indem der friedlichen Nutzung der Kernkraft keine Grenzen gesetzt wurden, stellte sich die Frage, wie der militärische Missbrauch von als friedlich deklarierten Nuklearprogrammen festgestellt und verhindert werden könnte. Problematisch sind hier besonders Technologien an den beiden Enden des nuklearen Brennstoffkreislaufs: die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung. Brennstäbe zur Nutzung in Atommeilern basieren auf schwach angereichertem Uran. Die Anreicherungstechnologie kann aber auch zur Produktion hoch angereicherten Urans genutzt werden, dem Spaltstoff für Kernwaffen. Eine ähnliche sogenannte Dual-use-Technologie ist die Wiederaufbereitung: Mit ihrer Hilfe können Brennstäbe zur Wiederverwendung in Reaktoren bearbeitet, aber auch waffenfähiges Plutonium für militärische Zwecke abgetrennt werden.[1]

Prinzip Freiwilligkeit
Um die Einhaltung des NVV zu gewährleisten, müssen die Vertragsstaaten mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) mit Sitz in Wien Abkommen zur Kontrolle ihrer Nuklearprogramme (safeguards) schließen, die durch Inspektionen vor Ort überprüft werden. Diese müssen jedoch im Vorfeld angemeldet werden und betreffen ausschließlich Kernkraftanlagen, die von der jeweiligen Regierung zur Begehung angeboten werden. Die Aufdeckung des irakischen Atomwaffenprogramms 1991 offenbarte, dass diese Vorkehrungen nicht ausreichten. Saddam Hussein hatte sein geheimes Atomwaffenprogramm an Orten vorangetrieben, die er vor der IAEO verborgen gehalten hatte. Die IAEO entwickelte daher ein Zusatzprotokoll zu den safeguards, das erweiterte Meldepflichten umfasst und den IAEO-Inspektoren verbesserte Zugangsrechte einräumt. Der Beitritt zum Zusatzprotokoll ist jedoch freiwillig, und nur etwa die Hälfte der NVV-Mitgliedsstaaten hat es ratifiziert.[2]

Testfälle Iran und Nordkorea
Eine besondere Herausforderung für die nukleare Nichtverbreitung stellt das iranische Atomprogramm dar, seitdem 2002 bekannt wurde, dass Teheran Urananreicherungsanlagen und einen im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor, der waffenfähiges Plutonium erzeugen könnte, nicht der IAEO gemeldet hatte. Zudem stellte sich 2011 heraus, dass Iran bis 2003 systematisch ein Atomwaffenprojekt verfolgt hatte. Unter Rückbezug auf die im NVV verankerte nukleare Nichtverbreitungsnorm bildete sich daraufhin eine internationale Koalition aus den fünf ursprünglichen Atommächten Frankreich, Großbritannien, den USA, Russland und China sowie Deutschland und der EU, die mit Iran Verhandlungen über besondere Beschränkungen für sein Atomprogramm und intensive Inspektionen führte. Diese mündeten 2015 in ein Abkommen: Iran sollte seinen Willen zur künftigen Vertragstreue durch Taten unter Beweis stellen;[3] im Gegenzug wurde Iran die Aufhebung der gegen sein Atomprogramm gerichteten internationalen Sanktionen zugesagt. Doch nachdem US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 den amerikanischen Rückzug aus dem Abkommen bekannt gegeben hat, ist fraglich, ob die Vereinbarung weiterhin Bestand haben wird.

Ein weiteres NVV-Sorgenkind ist Nordkorea, das bislang einzige Land, das das Abkommen gemäß der Austrittsklausel nach Art. X verlassen und Atomwaffen getestet hat. Offenbar hatte Pjöngjang nie vor, sich an die NVV-Bestimmungen zu halten. Bereits unmittelbar nach Aufnahme von IAEO-Inspektionen im Land stellte sich 1992 heraus, dass Nordkorea die Plutoniumbestände seines als zivil deklarierten Atomprogramms nach seinem Beitritt zum NVV 1985 nicht vollständig offengelegt hatte. Von den USA angeführte diplomatische Bemühungen, Nordkorea zu einem Verzicht auf Nuklearwaffen und eine Einhaltung der NVV-Bestimmungen zu bewegen, scheiterten, und auch scharfe internationale Sanktionen blieben wirkungslos. Im Januar 2003 trat Pjöngjang aus dem NVV aus und erklärte ein Jahr später, Kernwaffen zu besitzen. Am 9. Oktober 2006 folgte ein erster Atomwaffentest, mittlerweile hat das Land insgesamt sechs durchgeführt. Beim bisher letzten Test im September 2017 handelte es sich vermutlich um eine Wasserstoffbombe. Nordkorea unterhält Anlagen, in denen waffenfähiges Plutonium und hoch angereichertes Uran für den Bau von Nuklearwaffen hergestellt werden können. Es verfügt zudem über Raketen mit Reichweiten von mehreren Tausend Kilometern, wobei unklar ist, ob es diese Raketen mit funktionstüchtigen Nuklearsprengköpfen ausstatten könnte.[4] Bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Yong-Un im Juni 2018 in Singapur sicherte Nordkorea seine Bereitschaft zu, sich für die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu engagieren. Im Gegenzug versprachen die USA Sicherheitsgarantien.[5] Aufgrund der allgemein gehaltenen Vereinbarung ist noch nicht absehbar, inwiefern eine komplette nukleare Abrüstung Nordkoreas gelingen wird.

Auf dem Weg zum Verbot?
Seit Jahren werfen viele Nichtkernwaffenstaaten den Nuklearmächten mangelnden Willen zur atomaren Abrüstung vor. Zwar ist die Anzahl der Kernwaffen weltweit von mehr als 60.000 während des Kalten Krieges durch Rüstungskontrollabkommen und einseitige Reduzierungen auf etwa 15.000 gesunken.[6] Derzeit modernisieren alle Atommächte ihre nuklearen Arsenale aber oder bauen diese aus. Dem wurde die im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelte und im September 2017 zur Unterzeichnung aufgelegte Kernwaffenverbotskonvention entgegengesetzt. Sie verbietet Entwicklung, Tests, Produktion, Herstellung, Besitz oder Aufbewahrung von Kernwaffen sowie ihren Einsatz und die Drohung damit, ferner die Stationierung fremder Atomwaffen auf eigenem Territorium. Dieser sogenannte ban soll 90 Tage nach der 50. Ratifikation der Konvention in Kraft treten und unbegrenzt gültig sein.[7] Alle Atomwaffenstaaten sowie sämtliche Länder, die als Mitglied der NATO oder aufgrund bilateraler Übereinkünfte unter dem Schutz nuklearer Sicherheitsgarantien der USA stehen, boykottieren den ban jedoch. Eine nuklearwaffenfreie Welt ist daher selbst dann nicht zu erwarten, sollte der ban bald in Kraft treten. Politische Wirkung entfaltet er jedoch insofern bereits, als er die Spaltung der NVV-Vertragsstaatengemeinschaft in Fragen der nuklearen Abrüstung befördert.[8]

Trotz aller Kritik hat die nukleare Nichtverbreitungsnorm des NVV Wirkung entfaltet. Sie dient als Bezugspunkt zur Bildung internationaler Koalitionen gegen Vertragsverletzer. Ferner haben die auf dem NVV basierenden IAEO-Inspektionen die Transparenz gefördert. Doch sind die Krisensymptome seit Jahren kaum zu übersehen. Dass Indien, Pakistan und Israel als Nicht-NVV-Mitglieder Atomwaffen besitzen und Nordkorea das Abkommen verlassen hat und zum Kernwaffenstaat geworden ist, ist vielen NVV-Mitgliedern ebenso ein Dorn im Auge wie die aus ihrer Sicht mangelhaften Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung. Vor allem westliche Staaten möchten zugleich die Überprüfungsmöglichkeiten und Transparenzauflagen für zivile Nuklearprogramme verbessern.[9] Sollte Iran zu seinen ursprünglichen Nuklearwaffenplänen zurückkehren, ohne dass dem entschlossen entgegengetreten würde, könnte dies das Ende des NVV einläuten.

Fußnoten

1.
Vgl. James M. Acton, On the Regulation of Dual-Use Nuclear Technology, in: Elisa D. Harris (Hrsg.), Governance of Dual-Use Technologies: Theory and Practice, Cambridge MA 2016, S. 8–59.
2.
Vgl. Walter Sandtner, Die Entwicklung des IAEO-Safeguardssystems, in: Dirk Schiefer/Walter Sandtner/Wolfgang Rudischhauser (Hrsg.), 50 Jahre Internationale Atomenergie-Organisation IAEO, Baden-Baden 2007, S. 58–75.
3.
Vgl. Oliver Thränert, Ein historischer Durchbruch? Obama und das Atomabkommen mit dem Iran, in: Thomas Jäger/Heinz Gärtner/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Eine transformative Präsidentschaft. Die USA in der Ära Barack Obama, Wiesbaden 2017, S. 149–164.
4.
Vgl. National Threat Initiative, North Korea, Juni 2018, http://www.nti.org/learn/countries/north-korea«.
5.
Vgl. Trump-Kim Summit: The Statement in Full, in: The Times, 12.6.2018, S. 6.
6.
Vgl. Max Roser/Mohamed Nagdy, Nuclear Weapons, 2018, http://www.ourworldindata.org/nuclear-weapons«.
7.
UN General Assembly, Draft Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, 6.7.2017.
8.
Zur Kritik am ban vgl. Brad Roberts, Ban the Bomb? Or Bomb the Ban? Next Steps on the Ban Treaty, European Leadership Network, Global Security Policy Brief, März 2018.
9.
Vgl. zu den Vorteilen und Problemen des NVV auch Oliver Thränert, Would We Really Miss the Nuclear Nonproliferation Treaty?, in: International Journal 2/2008, S. 327–340.
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Autor: Oliver Thränert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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