Die Installation "House of Cards" der deutsch-israelischen Künstlergruppe "OGE Creative Group"

31.8.2018 | Von:
Oliver Thränert

ABC-Waffenfreie Welt?

Stand und Perspektiven von Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung


Biowaffenkonvention

Das 1975 in Kraft getretene Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ) ächtet diese Waffenarten in ihrer Gesamtheit. Biologische Kampfstoffe dürfen nicht entwickelt, produziert, gelagert oder anderweitig beschafft oder zurückbehalten werden. Existierende Kampfstoffbestände gilt es zu vernichten. Für die Definition des Vertragsgegenstandes ist das sogenannte allgemeine Zweckkriterium ausschlaggebend, demzufolge biologische Agenzien wie Bakterien oder Viren sowie Toxine, also Gifte natürlichen Ursprungs, nicht in Arten und Mengen existieren dürfen, die nicht durch prophylaktische, Schutz- oder andere friedliche Zwecke gerechtfertigt werden können. Diese breite Definition soll es ermöglichen, alle künftigen wissenschaftlichen Entwicklungen mit Bezug zum BWÜ so zu erfassen, dass seine Umgehung ausgeschlossen bleibt. Dem Abkommen gehören derzeit 179 Staaten an.

Das BWÜ geht zurück auf den einseitigen Verzicht der USA auf Biowaffen vom November 1969. Der damalige US-Präsident Richard Nixon wollte damit der Kritik an der amerikanischen Kriegsführung in Vietnam entgegenwirken, die den Einsatz von Entlaubungsmitteln umfasste. Überdies war das US-Militär der Ansicht, dass der Einsatz von Viren und Bakterien auf dem Gefechtsfeld keinerlei Vorteile bringe, sondern vielmehr die eigenen Soldaten gefährde. Zugleich sei die amerikanische Zivilbevölkerung vor allem in den großen Städten gegenüber Angriffen mit Biowaffen sehr verwundbar.[10]

Zahnloser Tiger
Die Sowjetunion stimmte dem BWÜ zwar zu, akzeptierte jedoch keinerlei Vor-Ort-Inspektionen. Daher ist das BWÜ das schwächste Abkommen im Bereich der ABC-Waffen-Rüstungskontrolle. Es enthält keine effektiven Verifikationsvorschriften und verfügt auch nicht über eine eigene Organisation zur Umsetzung der Vertragsinhalte. Die BWÜ-Mitgliedsstaaten können sich im Falle des Verdachts auf einen Vertragsverstoß gegenseitig konsultieren (Art. V) und bei der Aufklärung zusammenarbeiten. Oder ein Mitglied kann im Falle eines Verdachts auf Vertragsverstoß den UN-Sicherheitsrat anrufen (Art. VI), der Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts ergreifen und Strafmaßnahmen einleiten kann.

Während der 1970er und 1980er Jahre wurden keine bedeutsamen Fälle des Verstoßes gegen das BWÜ oder des Einsatzes biologischer Kampfstoffe bekannt. Doch wurde die Schwäche des BWÜ offenbar, als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre die Existenz eines bis dahin streng geheim gehaltenen umfangreichen Biowaffenprogramms der ehemaligen Supermacht bekannt wurde. In einem über die gesamte Sowjetunion verteilten Netzwerk von Laboratorien, das als zivile Organisation getarnt worden war, hatten Forschungen zu militärischen Zwecken an einer Vielzahl von Krankheitserregern stattgefunden. Auf einer Insel im Aralsee waren sie in den 1970er und 1980er Jahren teilweise unter freiem Himmel getestet worden. Da Russland als Nachfolger der Sowjetunion und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Art. VI BWÜ mit einem Veto blockieren konnte, drängten die USA und Großbritannien im Rahmen eines "Trilateralen Prozesses" auf Aufklärung mit Moskau. Das gesamte Ausmaß des sowjetischen Biowaffenprogramms wurde in der Öffentlichkeit jedoch nie bekannt.[11]

Stockende Weiterentwicklung
Zwischen 1995 und 2001 verhandelten die BWÜ-Vertragsstaaten über ein Zusatzprotokoll. Kernpunkt sollten verbesserte Möglichkeiten zur Verifikation sein, darunter auch Vor-Ort-Besuche. Diese Verhandlungen scheiterten am Widerstand der USA, aber auch andere Vertragsstaaten hatten kein Interesse an einer Stärkung des BWÜ. Tatsächlich ist die Verifikation des BWÜ besonders schwierig, da Viren und Bakterien sich schnell vermehren. Ferner können Forschungen und Entwicklungen hinsichtlich Krankheitserregern mit medizinischen und anderen friedlichen Absichten sowie entsprechende Projekte im Bereich des B-Schutzes schwer von verbotenen Aktivitäten mit dem Ziel der Herstellung von Erregern oder Toxinen zu offensiven militärischen Zwecken unterschieden werden. Dies würde ein Ausmaß an Transparenz erfordern, das für viele Vertragsstaaten nicht akzeptabel ist – teils, weil sie die wirtschaftlichen Interessen ihrer nationalen Pharmaindustrie schützen wollen, teils, weil sie ihre Absichten und Fähigkeiten im Bereich des B-Schutzes nicht offenlegen möchten.

Immerhin haben sich die BWÜ-Vertragsstaaten auf vertrauensbildende Maßnahmen geeinigt. Dazu gehört der Austausch von Informationen über B-Schutzprogramme, Laboratorien ab einer bestimmten Sicherheitsstufe, Impfstoffproduktionsanlagen und den Ausbruch ungewöhnlicher Krankheiten. Diese Maßnahmen sind jedoch rechtlich nicht verbindlich, und so nimmt nur ein Teil der Vertragsstaaten an dem jährlichen Datenaustausch teil. Ferner finden seit 2003 regelmäßige Treffen der Vertragsstaaten statt, auf denen verschiedene Themen diskutiert werden, wie etwa nationale Gesetzgebungen, um unautorisierten Zugang zu gefährlichen Agenzien zu verhindern und die Sicherheit von Laboratorien zu gewährleisten, sowie Verhaltenskodizes für Wissenschaftler und die Diskussion der Fortschritte der Biowissenschaften unter dem Gesichtspunkt des B-Waffenverbots.[12]

In der Tat ist die Schwäche des BWÜ umso gravierender, als die Bio- beziehungsweise Lebenswissenschaften derzeit rasant voranschreiten. Daraus werden beispielsweise für die Bekämpfung von Krankheiten nützliche Anwendungen entstehen. Doch ist die militärische Zweckentfremdung dieser Forschung etwa zur Herstellung von Erregern mit gesteigerter Virulenz, die als Kampfstoffe genutzt werden können, oder Antibiotikaresistenz nicht ausgeschlossen.[13]

Fußnoten

10.
Vgl. Oliver Thränert, The United States’ Unilateral Renunciation of Biological and Toxin Warfare Agents 1969, in: Erhard Geissler/Robert H. Haynes (Hrsg.), Prevention of a Biological and Toxin Arms Race and the Responsibility of Scientists, Berlin 1991, S. 129–140.
11.
Zum sowjetischen B-Waffenprogramm vgl. Ken Alibek/Stephen Handelman, Direktorium 15: Russlands Geheimpläne für den biologischen Krieg, München–Düsseldorf 1999.
12.
Vgl. Oliver Thränert, Die Bemühungen um die Stärkung des B-Waffen-Übereinkommens, in: Dorothee de Nève/Petra Dobner/Stefan Göhlert/Reinhard Wolf (Hrsg.), Terror, Krieg und die Folgen, Frankfurt/M. u.a. 2002, S. 171–184.
13.
Vgl. Spiez Convergence, Report on the Second Workshop 5.–8.9.2016 http://www.labor-spiez.ch/pdf/en/Report_on_the_second_workshop-5-9_September_2016.pdf«.
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Autor: Oliver Thränert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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