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1.7.2003 | Von:
Hans-Georg Golz

Editorial

Der Klimakollaps droht: Welche Rolle spielt der Nationalstaat? Eine nachhaltige Entwicklung muss wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz zugleich gewährleisten.

Dass der Treibhauseffekt vom Menschen verursacht ist, kann nicht mehr ernsthaft angezweifelt werden. Paul Crutzen, Nobelpreisträger für Chemie, warnte im Mai dieses Jahres auf der interdisziplinären Dahlem Konferenz der Freien Universität Berlin, die Erde drohe in eine Situation zu kommen, in der sie noch nie war. Es sei damit zu rechnen, dass die mittlere Erdtemperatur bis 2100 um über drei Grad Celsius ansteigen werde. Zum Auftakt einer Sitzung der Weltklimakonferenz Anfang Juni in Bonn sprach die Vorsitzende des UN-Klimasekretariats (UNFCCC), Joke Waller-Hunter, zwar diplomatisch von einer "frühzeitigen Warnung". Aber die Zahlen des neuen Klimareports signalisieren ein umweltpolitisches Desaster: In diesem Jahrzehnt muss mit einem drastischen Anstieg des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen gerechnet werden - insbesondere in den reichen Ländern des Nordens. Die Erde erwärmt sich offenbar rascher als bisher prognostiziert. Statt der im Kyoto-Protokoll angestrebten Verminderung der Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent bis 2012 geht die Weltorganisation von einem Anstieg der Emissionen um 17 Prozent aus.

Was ist zu tun? Benötigen wir einen anderen Begriff des Fortschritts? In ihrem Essay argumentieren Charlotte und Michael Wehrspaun, dass das viel zitierte Leitbild der "Nachhaltigen Entwicklung" eine neue Art der Fortschrittsorientierung impliziere. Eine solche Umorientierung müsse viel stärker als bisher als kulturelles Projekt verstanden werden. Die Rolle des Nationalstaates im Prozess der Globalisierung ist in der Umweltpolitik höchst umstritten. Martin Jänicke bricht eine Lanze für die problemlösende Kraft nationaler Regelungen, um anspruchsvolle Umweltstandards zu realisieren. Gerade die entwickelten Industriestaaten verfügten über das Potenzial, durch Pionierverhalten und die Entfesselung von Wettbewerb umweltpolitische Innovationen zu befördern. Dennis Tänzler und Alexander Carius pflichten Jänicke indirekt bei, indem sie zeigen, dass klima- und energiepolitische Vorreiter unter den amerikanischen Bundesstaaten für eine Belebung des transatlantischen Klimadialogs sorgen. Hier könnten gemeinsame Handlungsansätze entwickelt und der globalen Klimapolitik neue Impulse verliehen werden - ein wichtiger Schritt angesichts der fortdauernden Weigerung der Regierung Bush, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen.

Ottmar Edenhofer entwickelt ein differenziertes Modell für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik. Über die Erhöhung des Anteil erneuerbarer Energieträger, die Steigerung der Energieeffizienz und das Einfangen und Lagern von Kohlendioxid könne es gelingen, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz zugleich zu gewährleisten. In Edenhofers Szenario spielt die konsequente Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien, etwa die Verfeinerung des Handels mit CO2-Zertifikaten, eine zentrale Rolle.

Auf welche Schwierigkeiten die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips in nationales und supranationales Recht stößt, demonstrieren Walter Bückmann, Yeong Heui Lee und Udo E. Simonis. Deutschland falle dabei deutlich hinter Staaten wie Südkorea und Neuseeland zurück. Es gebe zwar Alternativen der Verrechtlichung des Nachhaltigkeitsprinzips, aber keine Alternative zur Nachhaltigkeit selbst, soll den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte (Um-)Welt übergeben werden.

Ein Zwischenruf über die Umweltsituation in Ostdeutschland von Michael Zschiesche zeigt, dass hier eine Lernchance im Sinne des think global, act local verpasst worden ist. Zwar ist die Umweltsanierung nach dem Untergang der DDR in großen Teilen gelungen, aber strukturelle Fehlentwicklungen, die im Westen schon vor 1989 hätten besichtigt werden können, haben den Osten eingeholt. Hans-Georg Golz