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Perspektiven einer transatlantischen Klimapolitik


1.7.2003
Klima- und energiepolitische Vorreiter unter den amerikanischen Bundesstaaten können für eine Belebung des transatlantischen Klimadialogs sorgen - ein wichtiger Schritt angesichts der fortdauernden Weigerung der Regierung Bush, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen.

Einleitung



Die Klimapolitik ist als Thema in der öffentlichen Aufmerksamkeit und als Belastung der transatlantischen Beziehungen in den zurückliegenden Monaten gegenüber außenpolitischen Ereignissen, vor allem dem Irak-Krieg, deutlich in den Hintergrund getreten. Der Krieg hat erneut unterstrichen, dass auf transatlantischer Ebene in Bezug auf zentrale außenpolitische Problemfelder deutliche Differenzen bezüglich der Problemwahrnehmung und der präferierten Lösungsansätze bestehen.











Zweifelsohne existieren im transatlantischen Kontext unterschiedliche Sichtweisen auch auf die Risiken des globalen Klimawandels. Hier liegt einer der Hauptgründe für die erheblichen Verzögerungen bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen. Trotz der jüngsten klimapolitischen Aktivitäten der Bush-Regierung und des amerikanischen Kongresses werden die USA als größte Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen (THG) nicht dem Kyoto-Protokoll von 1997 beitreten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben dagegen wiederholt ihre Führungsrolle in dieser Frage bekräftigt, 2002 das Kyoto-Protokoll ratifiziert, Klimaschutzprogramme auf europäischer und vielfach auch nationaler Ebene verabschiedet sowie die Einrichtung eines Emissionshandelssystems beschlossen, dessen Pilotphase 2005 beginnen wird.[1] Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der THG in der EU zeigen jedoch, dass die Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene intensiviert werden müssen, um das Ziel der Emissionsreduktion im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erreichen.[2] USA und EU zusammen haben im Jahr 2000 etwa 60 Prozent der klimawirksamen THG der Industriestaaten erzeugt. Handlungsbedarf besteht somit auf beiden Seiten des Atlantiks. Doch gibt es eine Perspektive für eine gemeinsame transatlantische Klimapolitik?

Die Autoren haben dazu im Frühjahr 2002 Klimaschutzexperten auf beiden Seiten des Atlantiks nach Perspektiven und Handlungsansätzen für eine künftige transatlantische Klimapolitik befragt, deren Ergebnisse in die nachfolgende Analyse eingeflossen sind.[3] Als zentrales Ergebnis der Untersuchung zeigte sich, dass es zur Vermeidung möglicher Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre nicht genügen kann, als alleinigen Lösungsweg die Rückkehr der USA zu den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls zu propagieren. Vielmehr muss ein breiter Dialogansatz unter Einbeziehung "neuer" politischer Akteure verfolgt werden, um mögliche Alternativen einer amerikanischen Beteiligung am globalen Klimaschutz zu identifizieren. Anknüpfungspunkte über das bestehende Kyoto-Protokoll hinaus sollen in diesem Beitrag aufgezeigt werden.

Im Folgenden werden zunächst die Hauptgründe für den amerikanischen Rückzug aus dem Kyoto-Protokoll rekapituliert und die jüngsten klimapolitischen Aktivitäten in den USA umrissen. Vor diesem Hintergrund wird anschließend erörtert, welche neuen Ansatzpunkte sich aus europäischer wie deutscher Perspektive für einen transatlantischen Klimadialog ergeben. Dabei werden über die amerikanische Administration bzw. den Kongress hinaus insbesondere jene klimapolitischen Akteure und klimaschutzrelevanten Maßnahmen aufgezeigt, die bisher in der am Kyoto-Protokoll ausgerichteten Klimadebatte vernachlässigt wurden. Das Augenmerk soll auf neue Allianzen zwischen klima- und energiepolitischen Vorreitern gerichtet werden, die gemeinsame Handlungsansätze entwickeln und der globalen Klimapolitik neue Impulse vermitteln könnten.



Fußnoten

1.
Vgl. für eine Analyse der jüngsten Entwicklungen im internationalen und europäischen Klimaschutz Christoph Bail/ Simon Marr/ Sebastian Oberthür, Klimaschutz und Recht, in: Hans-Werner Rengeling (Hrsg.), Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Bd. I, Köln (i.E.).
2.
Vgl. European Environment Agency, Annual European Community greenhouse gas inventory 1990 - 2001 and inventory report 2003. Technical report No 95, Kopenhagen 2003.
3.
Die Befragung fand im Rahmen des INTACT (International Network to Advance Climate Talks)-Projekts der Stiftung Wissenschaft und Politik statt. Eine Zusammenfassung kann unter www.intact-climate.org abgerufen werden.