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Australia - the Lucky Country?

Multikulturalismus und Migrationspolitik im Zeichen neokonservativer Reformen


17.6.2003
In Australien ist der Multikulturalismus einer eher restriktiven Einwanderungspolitik gewichen. Die seit 1996 betriebene Politik der neokonservativen Regierung entspricht den Ängsten breiter Teile der Bevölkerung vor einer asiatischen Invasion.

I. Backlash Down Under - einwandererfeindlicher Populismus im Aufschwung



Bis in die achtziger Jahre war die australische Einwanderungs- und multikulturelle Integrationspolitik getragen von einem Konsens der großen politischen Parteien, der Australian Labor Party (ALP) und der konservativen Liberal Party. Der parteipolitische Konsens basierte auf einer breiten Unterstützung relevanter gesellschaftlicher Interessengruppen. Zu nennen sind in dem Zusammenhang erstens die Arbeitgeberverbände. Vor allem die Bauindustrie sowie andere von der inländischen Nachfrage abhängige Industriezweige setzten sich immer wieder für großzügige Einwanderungsregelungen ein und widersetzten sich erfolgreich einer Initiative der Labor-Regierung, als diese Ende der achtziger Jahre für eine Senkung der Höchstzahlen für Einwanderer plädierte.






Eine zweite einflussreiche Lobbygruppe bilden die Repräsentanten der Einwanderer und ethnischen Gemeinschaften. Als besonders gut organisiert und politisch einflussreich gelten die Vereine der griechischen und anderen südeuropäischen Einwanderer. Während die Arbeitgeber in einwanderungspolitischen Debatten die ökonomische Rationalität hoher Einwandererzahlen betonen, setzen sich die Vertreter der Einwanderergemeinschaften insbesondere für Maßnahmen der Familienzusammenführung und eine finanzielle Stärkung der Selbstorganisationen der Einwanderer ein.

Menschenrechtsorganisationen bilden die dritte relevante Interessengruppe im Bereich der Einwanderungs- und Integrationspolitik. In enger Zusammenarbeit mit den Einwandererorganisationen engagieren sie sich insbesondere in Fragen der wohlfahrtsstaatlichen Unterstützung für Migranten, wobei seit Regierungsantritt der neo-konservativen Regierung unter John Howard im Jahr 1996 vor allem die zunehmend restriktive und inhumane Behandlung von Asylbewerbern im Zentrum ihrer Kritik steht.

Während Arbeitgeber-, Einwanderer- und Menschenrechtsorganisationen die ALP-Regierungen (1983 - 1996) erfolgreich unter Druck setzten, die Einwandererzahlen nicht zu reduzieren und die Wohlfahrtsdienste für Migranten auszubauen, stieß die Einwanderungspolitik unter der australischen Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen seit Mitte der achtziger Jahre auf wachsende Ablehnung. In einer Umfrage aus dem Jahr 1990 empfanden 58 Prozent der Befragten die Zahl der Einwanderer als "gone too far" bzw. "gone much too far".[1] 1993 unterstützten schon 70 Prozent der Befragten diese Kritik an den als zu hoch empfundenen Einwandererzahlen; nach einer Umfrage der Newsweek stimmten auch im Wahljahr 1996 71 Prozent der Befragten mit der Aussage überein, dass "the total number of migrants coming to Australia each year is too high"[2]. Als besonders unpopulär gilt die Familienzusammenführung, die als wesentlicher Grund für die signifikante Zunahme asiatischer Einwanderer betrachtet wird. Demgegenüber gibt es noch immer eine recht breite Unterstützung für eine rein nach ökonomischen Effizienzkriterien selektierende Einwanderungspolitik.[3]

Parteipolitisch äußerte sich der steigende Unmut in der Bevölkerung über die Einwanderungs- und Integrationspolitik der Labor-Regierung u.a. im Erfolg der rechtspopulistischen One Nation Party unter Pauline Hanson. In ihren Reden geißelte Hanson den Multikulturalismus als Quelle sozialer Desintegration und forderte einen sofortigen Stopp des Einwanderungsprogramms, eine unverzügliche Rückkehr zur Assimilationspolitik und eine Wiedereinführung der 1966 offiziell abgeschafften White-Australia-Politik, nach der Zuwanderer nach ihrer Hautfarbe und kulturellen Assimilierbarkeit selektiert wurden. In den Wahlen von 1998 konnte die One Nation Party noch 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, mit einem überaus hohen Wähleranteil von 14,3 Prozent in Hansons Heimatbundesstaat Queensland. Bei den vergangenen Wahlen im November 2001 fiel ihr Anteil an den landesweit abgegebenen Stimmen auf 4,3 Prozent zurück, dies entspricht 412 000 Stimmen.[4]

Dieser Rückgang an Wählerstimmen für die einwandererfeindliche, nationalistische One Nation Party wird auf parteiinterne Querelen, skandalisierte Korruptionsfälle sowie die USA-kritische Haltung der Partei im Kontext des Kriegs gegen den Terrorismus zurückgeführt. Andererseits ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Rechtsextremen, wie im Folgenden näher ausgeführt werden soll, nicht zuletzt auch eine Folge der radikalen Änderungen in der australischen Einwanderungs- und Integrationspolitik unter der seit März 1996 regierenden Koalition von Liberal und National Party. Radikale Einschränkungen im Bereich der Familienzusammenführung verbunden mit einem eindeutigen Primat ökonomischer Kriterien bei der Auswahl potenzieller Neuzuwanderer, eine Reduktion der finanziellen Mittel und Umorientierung der multikulturellen Politik sowie eine auch in der internationalen Öffentlichkeit nicht unbeachtet gebliebene, rigide und partiell menschenrechtswidrige Behandlung unerwünschter Zuwanderer werden als Zeichen eines migrations- und integrationspolitischen Backlash gedeutet, der sich in mancher Hinsicht auch in neueren politischen Entwicklungen in Europa, wie etwa in Großbritannien oder den Niederlanden, zeigt.



Fußnoten

1.
Murray Goot, More "Relaxed and Comfortable": Public Opinion on Immigration under Howard, in: People and Place, 8 (2000) 3, S. 46 - 60, hier S. 47.
2.
Zit. nach ebd. S. 50.
3.
Vgl. Katherine Betts, Immigration and Public Opinion in Australia, in: People and Place, 4 (1996) 3, S. 9 - 20, hier S. 18.
4.
Vgl. Sydney Morning Herald vom 12. November 2001.