APUZ Dossier Bild

Editorial


2.6.2003
In dieser Ausgabe werden nationale und internationale Motive des Irak-Krieges diskutiert. Die Vielgestaltigkeit des Landes erweist sich zusehends als hinderlich beim Wiederaufbau.

Der Irak ist befreit, aber trotzdem besetzt. Nach drei Wochen Dauerbombardement durch die USA hat sich das Regime von Saddam Hussein aufgelöst. Der Diktator verschwand mitsamt seiner Führungselite. Der Krieg gegen den Irak hat nicht nur im Lande selbst erhebliche Zerstörungen angerichtet und menschliches Leid verursacht, sondern auch die internationalen Organisationen UNO, NATO und EU tief gespalten - auch diese Schäden gilt es zu beseitigen. Diese Aufgabe muss vor dem Hintergrund bewältigt werden, dass die "Koalition der Willigen" einen Angriffskrieg gegen den Irak führte, dessen völkerrechtliche Legitimation bis heute umstritten ist. Die Argumente - das Saddam-Regime besitze Massenvernichtungswaffen, es gebe Verbindungen zum Al-Qaida-Terrornetzwerk, der Irak bedrohe die USA und seine Nachbarn - konnten nicht überzeugen. Schließlich lautete die Begründung der Bush-Administration, der Irak müsse demokratisiert werden.

Symbolisch für die Motive der USA beim Regimewechsel im Irak steht folgendes Ereignis: Die amerikanischen Truppen schützten zwar das Erdölministerium, ließen es aber zu, dass das irakische Nationalmuseum geplündert werden konnte. Udo Steinbach stellt in seinem Essay die Frage nach den Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der islamischen und der westlichen Welt, welche dieser Krieg auf den Irak haben könnte. Darüber hinaus sei die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes für die Glaubwürdigkeit der USA in dieser Region von essenzieller Bedeutung.

Zur Entfremdung zwischen den USA und Teilen Europas trug zu einem erheblichen Teil die Rhetorik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei. Er sprach nicht nur von einem "alten" und einem "neuen" Europa, sondern stellte Deutschland auch in eine Reihe mit Kuba und Libyen. Die Konsequenzen dieser Entfremdung für Deutschland und Europa beschreibt Christian Hacke. Er hält die frühe Festlegung des Bundeskanzlers auf ein "Nein" zum Irakkrieg und dessen enge Anlehnung an Frankreich und Russland für diplomatisch ungeschickt. Letztendlich könne die europäische Integration nur in Partnerschaft mit den USA verwirklicht werden.

Nach Meinung von Andrew B. Denison gehe es in der Außenpolitik der USA nicht um die Frage Unilateralismus versus Multilateralismus, sondern um einen Mulitilateralismus nach amerikanischen Vorstellungen. Die USA suchten für ihre außenpolitischen Ziele zwar immer nach Partnern, aber nicht um jeden Preis. Dass zum Kriegführen die Unterstützung durch die öffentliche Meinung gehört, zeigt Andrea Szukala anhand der Rolle der Medien in den USA. Diese "Überzeugungsarbeit" sei nicht in dem Maße gelungen, wie dies im Vorfeld geplant worden sei. Negativ für das Image der USA habe sich ausgewirkt, dass dieser Krieg gegen das Völkerrecht und die Vereinten Nationen geführt worden sei, so Norman Paech. Er beschreibt die Behandlung des Themas Irak im UN-Sicherheitsrat seit dem Überfall der Truppen Saddam Husseins auf Kuwait im Sommer 1990 bis zu dessen eigenem Sturz.

Die ersten Maßnahmen der USA zeigen, dass man sich im Vorfeld wenig Gedanken über den Wiederaufbau des Irak gemacht hat. Dazu gehört auch die Vernachlässigung der irakischen Opposition. Ferhad Ibrahim skizziert die vielfältige politische Kräftekonstellation im Irak nach dem Regimewechsel und fragt nach der Perspektive eines demokratischen Staatsaufbaus. Für Henner Kirchner wäre ohne das gravierende Demokratiedefizit in der Region der Krieg gegen den Irak in dieser Form nicht möglich gewesen.