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Deutschland, Europa und der Irakkonflikt


2.6.2003
Der Autor unterzieht die Haltung der rot/grünen Bundesregierung im Irakkonflikt einer kritischen Würdigung.

I. Rückblick: Der Irakkonflikt im Lichte des 11. September 2001



Der Angriffskrieg auf den Irak im März/April 2003 durch die USA und ihre "Koalition der Willigen"[1] markiert nach dem 11. September 2001 einen weiteren Einschnitt in der Weltpolitik mit Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Stand Europa noch im Zuge des Terrorangriffs vom 11. September geschlossen auf der Seite der USA, so wurde die Haltung gegenüber der Irakpolitik der Regierung von George W. Bush zum Spaltpilz für Europa, weil Washington Antiterrorbekämpfung, Bedrohung durch Schurkenstaaten und die Gefahr der Massenvernichtungswaffen argumentativ so variierte, dass weltweites Misstrauen um sich griff. Die neue präventive Militärstrategie, das manichäische Weltbild und der schroffe Unilateralismus wirkten ebenso befremdlich. Die USA - unterstützt von Großbritannien - erzwangen die Wiedereinsetzung der UNO-Waffeninspekteure, was von allen Staaten des UN-Sicherheitsrates durch die Resolution 1441 unterzeichnet wurde. Die Meinungsunterschiede traten in der Frage des Automatismus zutage: Legitimierte diese Resolution bei Nichtbefolgung einen Angriff auf den Irak?






Fußnoten

1.
Vgl. Lothar Rühl, Deutschland verliert an Bedeutung für die USA. Washington baut eine "Koalition der Willigen", in: Neue Zürcher Zeitung vom 1./2. 2. 2003.