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6.5.2003 | Von:
Heinz Timmermann

Russlands Außen- und Sicherheitspolitik: Die europäische Richtung

Um gesellschaftliche und ökonomische Probleme bewältigen zu können, unternimmt Russland Anstrengungen, besonders mit der EU Kontakt zu halten. Es besteht hier mittlerweile ein vielfältiges, enges Kooperationsgeflecht zum Nutzen beider Seiten.

I. Internationale Neupositionierung Russlands

Seit dem Übergang der Präsidentschaft von Jelzin auf Putin im Frühjahr 2000 hat Moskau seine Außen- und Sicherheitspolitik neu justiert. Unter Jelzin waren die internationalen Beziehungen von dem Bestreben bestimmt, Russland in die "zivilisierte Staatengemeinschaft" einzugliedern. Zugleich waren sie aber in imperialem Gestus darauf angelegt, in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) eine dominierende Rolle zu spielen und westliche Staaten aus der Region möglichst herauszuhalten. Der Großmachtstatus Russlands sollte gewahrt und im Zeichen des "Multipolarismus" der Unilateralismus der USA durch gezielte Allianzbildungen mit anderen Zentren - wie China, Indien, Japan und EU - eingegrenzt werden. Putin nahm Abschied von derlei unrealistischen Großmachtträumen, welche die Gefahr einer Isolation und sogar einer Konfrontation mit dem Westen in sich bargen (Beispiel: Kosovo/Jugoslawien 1999). Stattdessen suchte er enge Beziehungen zunächst zur EU und dann - verstärkt nach dem 11. September 2001 - zur euroatlantischen Gemeinschaft insgesamt mit ihrer Vormacht USA.[1] Zentraler Grund für die Neupositionierung war die Einsicht der neuen Führung, dass sich die Lücke zwischen Russland und der entwickelten Welt immer weiter öffnete. Nach den komplizierten Umbrüchen mangelt es Russland an Ressourcen, um im globalen Kräftespiel weiterhin als gleichwertiger Akteur auftreten und die Hegemonie der USA durch wechselnde Allianzen im Zusammenspiel mit anderen Zentren des multipolaren Systems ausbalancieren zu können.


In der Tat ist der Abschwung der wirtschaftlichen Leistungskraft Russlands gegenüber den Metropolen der euroatlantischen Gemeinschaft dramatisch: So sank sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) - je nach Berechnungen zu Wechselkursen oder Kaufkraftparitäten - auf das Niveau Belgiens oder Mexikos herab. Einem amerikanischen BIP von 9300 Mrd. US-Dollar steht ein russisches von 200 Mrd. bis 1000 Mrd. gegenüber, amerikanischen Militärausgaben von 270 Mrd. russische von 4 bis 30 Mrd. (2001). Die Anteile der westlichen Akteure am globalen BIP verteilen sich wie folgt: USA 21 Prozent, EU 20, China 12,5, Japan 7,5 - und Russland 2,4.

Bereits in seiner ersten Rede an die Nation im April 2001 läutete Putin die Alarmglocke: "Erstmals seit den vergangenen 200 bis 300 Jahren läuft Russland tatsächlich Gefahr, auf den zweiten und möglicherweise sogar den dritten Rang unter den Staaten der Welt zurückzufallen." Vor diesem Hintergrund schlug Putin in der Außen- und Sicherheitspolitik einen pragmatischen, an den Möglichkeiten Russlands orientierten Kurs ein. Vorrang erhielt die innere und hier insbesondere die Wirtschaftsmodernisierung: Als Voraussetzung für ein Erstarken Russlands in der internationalen Arena gilt ein Erstarken des Landes im Innern. Dies wiederum erfordert die Integration Russlands in die internationale wirtschaftliche Arbeitsteilung. Integration ist, so gesehen, weniger ein Ziel als ein Mittel, um die russische Wirtschaft nach innen effektiver und damit auch international wettbewerbsfähiger zu machen. In diesem Licht wird Putins Strategie nicht so sehr von traditionellen geopolitischen Ambitionen bestimmt als von dem Streben, als vollgültiger Mitspieler in den westlich dominierten internationalen Handels- und Finanzorganisationen mitzuwirken und das Land in die Globalisierungsprozesse einzubeziehen.

Im Zuge der Neuorientierung war es zunächst die EU, der Russland als zentralem Partner für Handel und Wirtschaftsmodernisierung in seinen Beziehungen zum Westen die größte Aufmerksamkeit widmete. Nicht zufällig werden in Moskau immer wieder folgende Zahlen genannt: 52 Prozent der Direktinvestitionen in Russland kommen aus EU-Ländern; knapp 40 Prozent seines Außenhandels wickelt es mit der EU ab, und nach dem Beitritt der mittelosteuropäischen Kandidatenländer werden es über 50 Prozent sein; zwei Drittel seiner Erdgas- und die Hälfte seiner Erdölexporte fließen nach Europa. In diesem Licht räumte Moskau in seiner "Außenpolitischen Konzeption" vom Juli 2000 der "europäischen Richtung" sogar einen gewissen Vorrang ein. Die Kernaussagen lauten: "Die Russische Föderation sieht in der EU einen ihrer wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner und wird mit ihr eine intensive und langdauernde Zusammenarbeit suchen, die frei ist von konjunkturellen Schwankungen."[2]

Nach dem 11. September 2001 räumte Moskau in seinem Verhältnis zum Westen den Beziehungen zu den USA größeres Gewicht ein als zuvor. Putin ergriff die Chance, die der durch die Terroranschläge ausgelöste Schock bot, um Russland aus der unbequemen und immer weniger haltbaren Position "halb Gegner, halb Partner" des Westens herauszuführen und die Handlungsspielräume für die russische Politik wesentlich zu erweitern. Seinen sichtbarsten Ausdruck fand dies in dem "Vertrag über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen" sowie in der "Gemeinsamen Erklärung über neue strategische Beziehungen", beide unterzeichnet auf dem Gipfeltreffen Putin-Bush in Moskau/St. Petersburg vom Mai 2002. In den gleichen Kontext fällt die Einbeziehung Russlands als vollwertiges Mitglied in die G-8-Gipfeltreffen sowie die Bildung des neuen NATO-Russland-Rats, der Moskau in wichtigen Fragen der westlichen Allianz das Recht auf Mitsprache und -entscheidung einräumt und gemeinsames Handeln ins Auge fasst. Putin war zu der Überzeugung gelangt: Die nationalen Interessen Russlands lassen sich besser in Kooperation mit den USA durchsetzen als in kritischer Abwehrhaltung gegen sie.

Bestärkt wurde Putin in dieser Politik durch das Verständnis, das er bei der US-Führung für seinen Vernichtungskrieg gegen die Rebellen/Separatisten in Tschetschenien findet. Der 11. September bot eine günstige Gelegenheit, im Bündnis mit den USA diesen Krieg als Teil des gemeinsamen antiterroristischen Kampfes zu deklarieren und damit zugleich das internationale Prestige Russlands zu mehren. Der Schulterschluss mit Amerika ist geeignet, all jenen eine Abfuhr zu erteilen, die trotz gemeinsamer Terrorabwehr nicht bereit sind, auf Grundsatzkritik an der russischen Tschetschenienpolitik zu verzichten. Dazu gehören auch die Europäer, die sich im Tschetschenienkonflikt mit seinen Gewaltexzessen gegen Zivilisten in der Tat von einer differenzierteren Einschätzung leiten lassen als die USA. Im Kern zielt die Position der Europäer auf eine politische Regelung unter Einschluss solcher verhandlungsbereiter Rebellengruppen, die aus russischer Sicht als Terroristen zu charakterisieren sind. Hier bleibt Moskau hart und kompromisslos: Im Kampf auf Leben und Tod dürfe man sich nicht ausschließlich von den Postulaten einer liberal-humanistischen Philosophie leiten lassen - so jüngst die Mahnung von Außenminister Iwanow an die Adresse der Europäer.

Die von Putin vorgenommene Eingliederung in die Front des antiterroristischen Kampfes soll Russland zum einen als glaubwürdigen und zuverlässigen Bündnispartner präsentieren, dessen vitale Interessen auf zentralen Feldern mit denen des Westens übereinstimmen. Daneben hat sie aber auch eine wichtige innenpolitische Funktion: Die antiterroristische Rhetorik soll die Kritik all jener Kräfte in Russland selbst neutralisieren, die Putins Wende zum Westen als Verrat an den nationalen Interessen des Landes brandmarken oder ihr zumindest abwartend bis skeptisch gegenüberstehen. Dazu zählen das Militär und der Militärindustriekomplex, weite Teile der Sicherheitsagenturen, bestimmte Kreise des außenpolitischen Establishments aus Ministerien und Expertengruppen sowie die nationalpatriotisch ausgerichtete KP Sjuganows. Für sie alle bedeutet die - ganz offensichtlich im engen Machtzirkel beschlossene - Justierung der Außenbeziehungen durch Putin eine Räumung von für Russlands Sicherheit und internationalen Einfluss lebenswichtigen Positionen. Dazu zählen unter anderem: die Hinnahme des NATO-Beitritts der baltischen Staaten; das Akzeptieren der Liquidierung des ABM-Vertrags als "Eckpfeiler der strategischen Stabilität"; die Öffnung des russischen Luftraums für Flüge der USA nach Zentralasien sowie die Duldung des militärischen Engagements der USA in Zentralasien und im Kaukasus (wo Moskau seine frühere Position als alleiniger sicherheitspolitischer Akteur einbüßte).

Angesichts machtpolitischer Asymmetrien sowie latenter Konfliktfelder wird sich Moskau voraussichtlich nicht in einer Umkehr der Koalitionen als privilegierter Juniorpartner Washingtons profilieren oder gar über die Köpfe der Europäer hinweg eine Neuauflage des amerikanisch-russischen Dualismus anstreben. Zwar wird in Moskau darüber geklagt, dass Vereinbarungen mit der EU insbesondere in der Wirtschaft oft schwer zu erreichen seien, während man mit den USA rascher und besser zurechtkomme. Paradoxerweise erwachsen Probleme mit der EU aber gerade daraus, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU mehrdimensional angelegt sind. Sie wurden über einen längeren Zeitraum hin entwickelt, reichen tief in das Gewebe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hinein und beziehen sich auf sämtliche Ebenen des Landes (lokal, regional, national, europäisch). Gerade die auf Dauer angelegte Dichte der Beziehungen ist es, die Komplikationen zwischen den Partnern hervorruft. Die Beziehungen zu den USA dagegen gestalten sich gegenwärtig nicht zuletzt deshalb weniger kompliziert, weil sie mit ihrem Schwerpunkt Terrorbekämpfung und militärische Sicherheit eher eindimensional und selektiv sind. Gerade dies aber macht sie anfällig für heftige konjunkturelle Ausschläge, wie sie in den vergangenen Jahren wiederholt zu verzeichnen waren. So können sich rasch Gegensätze über Iran entzünden: Während Moskau mit Teheran gute Geschäftsbeziehungen pflegt, die die Lieferung von Nuklearmaterial einschließen, betrachtet Washington Iran als "Schurkenstaat" und als offene Gefahr für den Weltfrieden. Das Interesse der USA an einer stabilen Partnerschaft mit Russland ist begrenzt und wird Washington nicht daran hindern, sich auch gegenüber Moskau alle Optionen offen zu halten.

Im Lichte dieser Konstellation ist Putins Politik Ausdruck eines euroatlantischen Ansatzes, in den Europa und die USA gleichermaßen eingebettet sind. Die traditionelle russische Politik aus den Zeiten des Kalten Kriegs, Keile zwischen die EU und die USA zu treiben, wird als kontraproduktiv verworfen. Das Gleiche gilt für das Multipolarismus-Konstrukt der letzten Jelzin-Jahre, das in grandioser Selbstüberschätzung Russland als anziehenden Machtpol für eine gegen die US-Hegemonie gerichtete Koalition profilieren sollte. Vielmehr sucht Russland unter Putin als autonome Großmacht ein konstruktives Verhältnis gleichzeitig zu beiden Partnern, ohne sie gegeneinander auszuspielen.[3] Russland wird auf den verschiedenen Beziehungsebenen flexibel jeweils demjenigen Partner in der euroatlantischen Gemeinschaft den Vorrang geben, von dem es glaubt, dass er die Interessen und Konzeptionen Moskaus am besten in Rechnung stellt.


Fußnoten

1.
Treffend hierzu Mark Menkliszak, The Pro-Western Turn in Russia's Foreign Policy: Causes, Consequences and Prospects, Warschau 2002. Im Folgenden sind die russischen Titel ins Deutsche übersetzt.
2.
Abgedruckt in Rossijskaja gazeta (Moskau) vom 11. 7. 2000.
3.
Vgl. hierzu Witalij Shurkin/Andrej Kokoschin/Michail Nossow/Sergej Rogow/Nikolaj Schmeljow, Zwischen Vergangenheit und Zukunft: Russland im transatlantischen Kontext, in: Sovremennaja Evropa (Moskau), (2002) 1, S. 5-21; Wladimir Lukin, Russische Brücke über den Atlantik, in: Rossija v global'noj politike (Moskau), (2002) 1, S. 100-106. Siehe auch Angela Stent, Russland - globaler Akteur im internationalen System, in: Internationale Politik, (2002) 10, S. 3-11, sowie Dmitrij Trenin, Russland und die neue Weltordnung, ebd., S. 12-18.

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