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12.10.2018 | Von:
Gesine Fuchs

Wählen Frauen anders als Männer?

Aktives Wahlrecht nicht nutzen: Die Nichtwähler*innen

Machen die Deutschen auch Gebrauch von ihrem Wahlrecht? Die Wahlbeteiligung ist allgemein seit den 1970er Jahren stark rückläufig. Das betrifft Landtags- und Kommunalwahlen, bei denen zum Teil nicht einmal mehr 50 Prozent Beteiligung erreicht werden, aber auch die Bundestagswahlen, bei denen die Beteiligung von gut 90 Prozent 1972 auf einen bisherigen Tiefstand 2009 von 71,4 Prozent sank.

Seit der Rekordwahlbeteiligung 1972 ist der Anteil der Nichtwähler*innen in Deutschland stetig gestiegen. Frauen gehen seltener zur Wahl als Männer, auch in vielen anderen europäischen Ländern.[25] Wahlenthaltung kann Systemzufriedenheit und -vertrauen ausdrücken, und sinkende Beteiligung eine nachlassende soziale Pflicht zur Wahl bedeuten. Wahlenthaltung ist aber auch ein Legitimitätsproblem für Parlamente und Regierung, vor allem, wenn sie sozial polarisiert ist. Untersuchungen zur Bundestagswahl 2013 zeigen hier Entwicklungen, die Sorge um die Demokratie bereiten: Je niedriger das Einkommen und das Bildungsniveau auf individueller Ebene und je schwieriger die sozioökonomische Lage am Wohnort, desto niedriger fiel die Wahlbeteiligung aus. Sie weist also eine "ausgeprägte soziale Determiniertheit" auf.[26] Eine Studie von 2010, die Umfragen und Gruppendiskussionen kombinierte, bestätigte die "Randständigkeitsthese", wies aber darauf hin, dass Wahlabstinenz auch in der gesellschaftlichen Mitte verbreitet ist. Die Geschlechterlücke war in dieser Studie sehr klein. Ein Gefühl politischer Wirkungslosigkeit trat zusammen mit einer hohen "Unzufriedenheit mit Protagonisten des politischen Systems" (fehlende Glaubwürdigkeit, Abgehobenheit) auf. Die Studie empfahl eine intensivere politische Auseinandersetzung mit inhaltlichen Alternativen zwischen den Parteien, partizipativere Kommunikation mit den Wahlberechtigten – die zusammen mit einem flexibleren Wahlrecht wieder zu mehr Beteiligung führen könnten[27] –, und tatsächlich steigt in Zeiten inhaltlicher Polarisierung die Wahlbeteiligung, wie etwa bei Landtagswahlen 2016.[28]

Geschlecht und Wahlsysteme mit Vorzugsstimmen

Neben politischen Faktoren und gesellschaftlichen Dynamiken sowie historischen Kontexten kann auch die Ausgestaltung von Wahlsystemen Einfluss auf Einstellungen und Engagement in der Politik haben. Möglichkeiten, Personen zu wählen oder diese doppelt aufzuführen, Wahllisten zu verändern und mit Kandidierenden anderer Parteien zu mischen, können auch als Signal eines responsiven und inklusiven politischen Systems gesehen werden.[29] In Deutschland ist dies nur auf Länder- und Kommunalebene möglich. Internationale Studien zeigen, dass solche sogenannten Präferenzstimmensysteme heutzutage häufig Kandidatinnen zum Wahlerfolg verhelfen und es nicht nur von der Parteistärke und den von den Parteien erstellten Wahllisten abhängt, wie viele Frauen es im Parlament gibt.

Eine Studie zur Tschechischen Republik zeigte etwa, dass das System von Präferenzstimmen entscheidend für den Gewinn eines Mandates war und erleichterte Bedingungen für das Aufsteigen auf der Wahlliste verantwortlich für einen Anstieg der Frauenrepräsentation im Parlament waren. 2010 stieg er von 15,5 auf 22,0 Prozent, und die Kandidatinnen konnten ihren Anteil an allen Präferenzstimmen deutlich steigern. Möglicherweise haben zu diesem Erfolg die Diskreditierung vieler Politiker durch Korruptionsskandale und die Sensibilisierungsaktivitäten von Frauenorganisationen beigetragen.[30] Eine Studie zu den finnischen Parlamentswahlen, bei denen die Stimme für eine Person auf einer Parteiliste abgegeben werden muss, zeigte durch repräsentative Nachbefragungen zur Wahl, dass das gender-based voting bei Männern immer stärker verbreitet war als bei Frauen (Männer wählten also eher Männer), aber mittlerweile leicht rückläufig ist. Frauen wählen seit einiger Zeit hingegen immer häufiger Frauen. Dies kann auf eine veränderte, vermehrt gleichstellungsorientierte Kultur zurückgeführt werden.[31]

In einer deutschen Studie zu Kommunalwahlen in 18 Groß- und 56 Kleinstädten fanden die Autor*innen heraus, dass Frauen als Kandidatinnen in Kleinstädten deutlich und statistisch signifikant weniger erfolgreich waren und im Vergleich zu Männern "heruntergewählt" wurden.[32] In Großstädten hingegen gab es keine großen Abweichungen, und die Wählerschaft diskriminierte folglich Frauen nicht.

Präferenzwahlsysteme ermöglichen den Wahlberechtigten eine differenzierte Wahlentscheidung; sie kann sich positiv oder negativ auf Frauenrepräsentation auswirken. Welche Macht Präferenzstimmen haben, zeigt sich an dem historischen Anstieg des Frauenanteils in Schweizer Kantonsparlamenten: 1993 wurde dort Christiane Brunner, die von ihrer Partei nominierte Sozialdemokratin, nicht in die Landesregierung gewählt, weil sie angeblich "nicht passte" und "zu radikal" war. Es kam es zu einer breiten zivilgesellschaftlichen Mobilisierung und Empörung, in deren Zuge schließlich eine andere Sozialdemokratin, Ruth Dreifuss, als zweites weibliches Regierungsmitglied überhaupt gewählt wurde. Bei den Kantonsratswahlen, die in den Monaten nach diesem Skandal stattfanden, stieg der Frauenanteil überall stark an; zwischen 1991 und 1995 bei den Kantonsparlamenten insgesamt um 7 auf 22 Prozent.[33]

Die Unterschiedlichkeit von Präferenzwahlsystemen hat dazu geführt, dass je nach Land unterschiedliche Maßzahlen und Quellen verwendet werden, um mit vergleichsweise hohem Aufwand solche Wahlergebnisse zu analysieren. Komparative Designs und ein Austausch über angemessene Methoden wären in Zukunft wünschenswert, um Wirkungen genauer zu erforschen.

Fußnoten

25.
Vgl. Dorothée de Nève, NichtwählerInnen – eine Gefahr für die Demokratie?, Opladen 2009, S. 86ff.
26.
Armin Schäfer/Hanna Schwander/Philip Manow, Die sozial "auffälligen" Nichtwähler: Determinanten der Wahlenthaltung bei der Bundestagswahl 2013, in: Schoen/Weßels (Anm. 18), S. 21–44.
27.
Vgl. Maik Bohne, Nichtwähler in Deutschland – Analyse und Perspektiven, in: Zeitschrift für Politikberatung 3/2010, S. 253–265.
28.
Vgl. Frank Decker, Sinkende Wahlbeteiligung. Interpretation und mögliche Gegenmaßnahmen, in: APuZ 40–42/2016, S. 30–35, hier S. 33.
29.
Vgl. Mona Lena Krook/Leslie Schwindt-Bayer, Electoral Institutions, in: Waylen (Anm. 2), S. 566f.
30.
Vgl. Mary Stegmaier/Jale Tosun/Klára Vlachová, Women’s Parliamentary Representation in the Czech Republic: Does Preference Voting Matter?, in: East European Politics & Societies 1/2014, S. 187–204.
31.
Vgl. Anne Maria Holli/Hanna Wass, Gender-Based Voting in the Parliamentary Elections of 2007 in Finland, in: European Journal of Political Research 5/2010, S. 598–630.
32.
Vgl. Caroline Friedhoff/Lars Holtkamp/Elke Wiechmann, Frau Doktor steht zur Wahl. Eine quantitative Analyse des bundesdeutschen Wahlverhaltens auf lokaler Ebene aus der Genderperspektive, in: Gender – Zeitschrift für Geschlecht, Kultur und Gesellschaft 1/2016, S. 91–107.
33.
Vgl. Gesine Fuchs, Gleichstellungspolitik in der Schweiz. Einführung in ein umstrittenes Politikfeld, Opladen 2018, S. 84ff. Zum "Brunnerskandal" vgl. Fabienne Amlinger, "Pechschwarzes Patriarchat im Bundeshaus". Der Brunner-Skandal als Schweizer Politstück in zwei Akten, in: Ariadne – Forum für Frauen- und Geschlechtergeschichte 2012, S. 58–65.
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Autor: Gesine Fuchs für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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