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6.5.2003 | Von:
Stefan A. Schirm

Politische Optionen für die Nutzung von Globalisierung

Der Staat wird durch den Anpassungsdruck der Globalisierung nicht automatisch geschwächt, wenn er flexibel auf veränderte Wettbewerbssituationen reagiert. Dazu gehört, zwischenstaatliche Kooperation durch Abkommen zu regeln.

Einleitung

Ist der Staat machtlos gegenüber Globalisierung? Hat Globalisierung positive oder negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wohlstand? In der öffentlichen Debatte gehen die Ansichten zu diesen Fragen weit auseinander. Auch im Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema "Globalisierung der Weltwirtschaft" konnte wenig Gemeinsamkeit erreicht werden. Die Antworten blieben parteipolitisch geprägt, dem Mehrheitsvotum stehen mehrere Minderheitenvoten gegenüber: Auf der einen Seite wird vor der Macht großer Konzerne gewarnt, die den Spielraum von Staaten einengen würde. Auf der anderen Seite werden wachsender Wohlstand, stärkerer Wettbewerb und die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit der Globalisierung verbunden.[1] Der Respekt vor der Arbeit der Wissenschaftler und Parlamentarier geht daher einher mit dem Eindruck, dass dieser Bericht zugleich detailliert Auskunft über die parteipolitischen Differenzen zum Thema gibt.[2] Dies ist ebenso legitim wie der Versuch von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, das Thema "Globalisierung" im Interesse ihrer jeweiligen Klientel politisch zu instrumentalisieren. Der Erkenntnisgewinn über den Charakter von Globalisierung bleibt dann allerdings um den Einfluss von Einzelinteressen auf die jeweilige Antwort geschmälert.


Die politikwissenschaftliche Diskussion über Globalisierung ist von zwei Positionen geprägt: Eine Gruppe von Autoren argumentiert, dass der Staat durch Globalisierung geschwächt sei, da seine Handlungsfähigkeit territorial beschränkt ist, während sich die Akteure der Globalisierung grenzüberschreitend bewegen und sich somit dem Zugriff des Staates heute leichter entziehen könnten. Susan Strange etwa konstatiert einen "Retreat of the State" und spricht transnationalen Unternehmen die Fähigkeit zu, in wachsendem Ausmaß eine "parallel authority alongside governments in matters of economic management" auszuüben. Kenichi Ohmae geht mit dem Titel seines Buches "The End of the Nation State" noch weiter und proklamiert die Selbstauflösung des Staates durch die Entwicklung regionaler Ökonomien. Michael Zürn zufolge ist der Staat aufgrund der "De-Nationalisierung" von Wirtschaft und Gesellschaft in seiner Zielerreichung defizitär geworden; Regieren sei "jenseits des Nationalstaates" nötig. Veränderungen in der Wirtschaftspolitik werden von Birgit Mahnkopf als Instrumentalisierung des Staates durch globale Marktkräfte interpretiert, die sich als "Entbündeln von Staatsaufgaben auch als Selbstentmachtung der Politik" beschreiben ließe.[3]

Allerdings hält eine Reihe von Autoren diese Thesen über die Wirkungen von Globalisierung für übertrieben und sieht den Staat nach wie vor politisch gestaltungsfähig. Robert Wade widerspricht dem Argument von der De-Nationalisierung der Ökonomie: "Reports of the death of the national economy are greatly exaggerated". Der "Economist" untermauert seine Beobachtung "Big Government is Still in Charge" mit einer Fülle von Belegen über weiterhin vorhandene staatliche Regulierungsfähigkeit und den ungeschmälerten Staatsanteil am Sozialprodukt, die keineswegs auf ein Ende des Nationalstaates hindeuten. Autoren wie Layna Mosley sehen den Staat zwar durch globale Finanzmärkte unter Druck gesetzt, stabilitäts- und weltmarktorientierte Politik zu betreiben, konstatieren aber Autonomie in anderen Bereichen wie etwa bei der Verwendung des Budgets. Linda Weiss schlussfolgert nach der Untersuchung einer Reihe von Fallstudien, dass Globalisierung staatliches Engagement für den gesellschaftlichen Wandel noch wichtiger gemacht und daher nationale Institutionen sogar gestärkt habe.[4] Insgesamt betrachtet, ist die Art der Veränderung nationaler Politik im Forschungsstand umstritten, nicht aber die wachsende Integration nationaler Ökonomien in globale Märkte.

Empirisch stellt Globalisierung insofern eine neue Herausforderung an den Staat dar, als sie nationale Regierungen unter Druck setzt, ihre Politik den Gewinnerwartungen globaler Märkte anzupassen, um mobile Ressourcen im Land zu halten bzw. neue anzuziehen.[5] Damit verändert Globalisierung - als wachsender Anteil grenzüberschreitender Aktivitäten an der gesamten Wirtschaftsleistung - zunächst einmal nur die Rahmenbedingungen für staatliches Handeln und für private Interessen: Aufgrund der gestiegenen Mobilität von Kapital und Produktion sind Staaten und Unternehmen einem stärkeren Wettbewerb um Standortvorteile und Absatzmärkte ausgesetzt. Dies bedeutet aber nicht eine Schwächung des Staates per se: Selbst wenn der Staat an Einfluss auf transnationale Akteure verliert, muss dies keineswegs eine Schwächung des Staates in Hinblick auf grundlegende Staatsfunktionen wie die Sicherung ökonomischen Gemeinwohls bedeuten.

Für das Gemeinschaftsinteresse an ökonomischer Prosperität impliziert Globalisierung einen Wandel der Handlungsbedingungen für Regierungen durch eine Veränderung der Kosten und der Anreize für bestimmte wirtschaftspolitische Strategien. Der zum Machterhalt wichtige ökonomische Erfolg einer Regierung ist zunehmend auch von der Beteiligung des Landes an der Dynamik globalen Wirtschaftens abhängig. Binnenorientierte und interventionistische Politik erzielt hier suboptimale Resultate im Vergleich zu weltmarktorientierten Ansätzen, da sie den gestiegenen globalen Wettbewerb nicht berücksichtigt. Grundlegend zeigt sich dieser Zusammenhang darin, dass diejenigen Länder, die am stärksten in die Weltwirtschaft integriert sind, auch die wohlhabendsten sind - die Industrieländer. Im Gegenzug weist diejenige Staatengruppe geringes Wachstum und weniger Wohlstand auf, die sich nur wenig dem Welthandel geöffnet hat.[6] Wohlstand und Wachstum korrelieren positiv mit Offenheit gegenüber dem Weltmarkt.[7] Aus diesem Grund ist die verbreitete Opposition gegen Liberalisierungen besonders erklärungsbedürftig.

Welchen Einfluss hat Globalisierung auf staatliche Handlungsoptionen? Wie kann die Politik Globalisierung gestalten und nutzen? Das Kernargument dieses Beitrags ist, dass der Staat durch Globalisierung nicht geschwächt wird, sondern veränderten privaten Interessenlagen und politischen Rahmenbedingungen gegenübersteht, die bestimmte wirtschaftspolitische Optionen erleichtern und andere erschweren. Grundsätzlich wird hier argumentiert, dass Globalisierung eine Chance für Innovation und Wachstum bietet. Diese kann von Staat und Gesellschaft durch Liberalisierung genutzt werden und sollte auf nationaler Ebene durch Unterstützung für diejenigen begleitet werden, die sich dem Strukturwandel anpassen müssen.

Dieser Beitrag widmet sich den zentralen Aspekten weltwirtschaftlicher Globalisierung in sieben Schritten. Ziel ist es, auf der Grundlage des Forschungsstandes, theoretischer Konzepte und empirischer Belege differenzierende Antworten auf folgende Fragen zu geben: (1) Wie groß ist der Anpassungsdruck der Globalisierung? (2) Ist der Staat durch Globalisierung geschwächt? (3) Wie betrifft Globalisierung gesellschaftliche Interessengruppen? (4) Welche Vor- und Nachteile bringen außenwirtschaftliche Liberalisierungen? (5) Wie wirkt Globalisierung auf Entwicklungsländer? (6) Warum sind politische Institutionen wichtig? (7) Was kann Global Governance bei der Steuerung der Weltwirtschaft leisten?


Fußnoten

1.
Vgl. Marianne Heuwagen, Kommission warnt vor Macht großer Konzerne, in: Süddeutsche Zeitung vom 28.6. 2002, S.21; Deutscher Bundestag (Hrsg.), Schlussbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft", Opladen 2002.
2.
Vgl. Nikolaus Piper, Globale Ideen, lokale Probleme, in: Süddeutsche Zeitung vom 28. 6. 2002, S. 21.
3.
Vgl. Susan Strange, The Retreat of the State. The Diffusion of Power in the World Economy, Cambridge 1996, S.65; Kenichi Ohmae, The End of the Nation State. The Rise of Regional Economies, New York 1995; Michael Zürn, Gesellschaftliche De-Nationalisierung und Regieren in der OECD-Welt, in: Beate Kohler-Koch (Hrsg.), Regieren in entgrenzten Räumen, Opladen 1998, S.91; Birgit Mahnkopf, Probleme der Demokratie unter den Bedingungen ökonomischer Globalisierung und ökologischer Restriktionen, in: Michael Greven (Hrsg.), Demokratie - eine Kultur des Westens?, Opladen 1998, S. 66.
4.
Vgl. Robert Wade, Globalization and its Limits. Reports of the Death of the National Economy are Greatly Exaggerated, in: Suzanne Berger/Ronald Dore (Hrsg.), National Diversity and Global Capitalism, Ithaca N. Y. 1996, S.60-97; The Invisible Hand. Big Government is Still in Charge - A Survey of the World Economy, in: The Economist vom 20.9. 1997; Layna Mosley, Room to Move. International Financial Markets and National Welfare States, in: International Organization, 54 (2000) 4, S.737-773; Linda Weiss, The Myth of the Powerless State, Ithaca N. Y. 1998.
5.
Vgl. Stefan A. Schirm, Globale Märkte, nationale Politik und regionale Kooperation in Europa und den Amerikas, Baden-Baden 2001(2), S. 49-73.
6.
Vgl. Globalization and its Critics - A Survey of Globalization, in: The Economist vom 29. 9. 2001, S. 10-15.
7.
Vgl. Jeffrey Frankel, Globalization of the Economy, in: Joseph S. Nye/John D. Donahue (Hrsg.), Governance in a Globalizing World, Washington D.C. 2000, S. 58-67.