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6.5.2003 | Von:
Wolfgang Hetzer

Globalisierung und Innere Sicherheit

Gesellschaftsordnung und Wirtschaftsverfassung

Globalisierung bedeutet offene Grenzen für Kapitalströme und Handelsverkehr. Davon profitiert auch die Organisierte Kriminalität. Die EU reagierte mit der Einrichtung eines Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung.

I. Globalisierung - Fluch oder Segen?

Mit dem Begriff der Globalisierung waren bis vor wenigen Jahren überwiegend optimistische Erwartungen verbunden. Globalisierung wurde als die Chance verstanden, mit offenen Märkten wirtschaftliches Wachstum zu fördern, Ressourcen effizienter zu nutzen sowie Lebensbedingungen und Wohlfahrt der Menschen zu verbessern. Mittlerweile ist nach dem Empfinden manch eines Beobachters daraus ein überstrapaziertes Schlagwort mit zahlreichen Bedeutungen geworden.[1] Man schlägt vor, darunter die Entwicklung globaler Finanzmärkte, das Wachstum transnationaler Unternehmen und deren dominierenden Einfluss auf einzelne Volkswirtschaften zu verstehen.[2] Das hervorstechendste Merkmal der Globalisierung bestehe darin, dass sie dem Finanzkapital ungehinderte Bewegungsfreiheit einräume.[3] Zu ihren Schattenseiten werden die Schädigung vieler Menschen vor allem in den weniger entwickelten Ländern, das Ungleichgewicht zwischen Individualgütern und öffentlichen Gütern sowie die Krisenanfälligkeit der globalen Finanzmärkte gerechnet. Dadurch entstehe ein "schiefes Spielfeld", das die Entwicklungsländer deutlich benachteilige.[4]

Diskussionsbedürftig erscheint inzwischen, ob die Globalisierung eine "schiefe Ebene" eröffnet hat, die in vielerlei Hinsicht eine kriminogene Wirkung entfaltet. Mit dem Prozess der Globalisierung werden inzwischen auch gewalttätige Proteste in Seattle, Prag, Genua und etlichen anderen Städten assoziiert. Das ist auf den ersten Blick eine erstaunliche Entwicklung. Es ist nicht zu bestreiten, dass die grenzenlose Verschmelzung von Märkten, Unternehmen und Informationsflüssen dazu beitragen kann, die Spaltung der Menschheit in Arm und Reich zu überwinden und die Ursachen für Kriege zu beseitigen. Die Erfolgsstory früherer "Armutsländer" (Südkorea, Taiwan, Malaysia u. v. m.) belegt, dass unternehmerisch organisierter Kapital- und Technologietransfer mehr zur Überwindung der Unterentwicklung beitragen kann als alle staatliche Entwicklungshilfe - soweit und solange den Regierungen dort die Möglichkeit bleibt, den Prozess mit Hilfe von Zollschranken und der Kontrolle des Kapitalverkehrs in ihrem Interesse zu steuern. Globalisierung hat in manchen Teilen der Erde auch zur Sicherung des Friedens geführt. Insbesondere die wirtschaftliche Integration Europas gehört zu den wirkungsvollsten Friedensprogrammen der Weltgeschichte. Vergleichbare Effekte sind auch in anderen Teilen des Globus zu erwarten, wenn die Früchte der ökonomischen Integration nicht nur einer kleinen "Elite", sondern breiten Bevölkerungsschichten zugute kommen.


Mittlerweile sind jedoch die Befürchtungen gewachsen, dass die enormen Chancen der Globalisierung ungenutzt bleiben, weil die Regierungen der wirtschaftlich starken Nationen in Europa und Nordamerika nicht in der Lage zu sein scheinen, den Prozess der globalen Vernetzung so zu gestalten, dass die Vorteile der weltweiten Arbeitsteilung tatsächlich für den größten Teil der Betroffenen spürbar werden. Es wird behauptet, dass sogar das Gegenteil eingetreten sei, obwohl die Weltwirtschaft schon in einem Ausmaß zusammengewachsen ist, das alle historischen Erfahrungen sprengt. Einige Zahlen können den erreichten Stand nur andeuten:

Im Jahre 2000 entsprach der Wert aller grenzüberschreitend gehandelten Waren und Dienstleistungen bereits mehr als einem Viertel der gesamten weltweiten Produktion. Dreißig Jahre vorher lag dieser Anteil noch bei zehn Prozent. Ebenfalls im Jahre 2000 zählte die Organisation für Wirtschaft und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) 63 000 transnational operierende Konzerne mit weltweit 800 000 Niederlassungen. Sie investierten im gleichen Jahr über die Grenzen hinweg 1,3 Billionen US-Dollar. Zu den 100 größten "wirtschaftlichen Einheiten" werden 52 Konzerne, aber nur noch 48 Staaten gezählt. Die 15 größten Unternehmen der Welt kontrollieren - gemessen am Wert ihrer Umsätze - sogar mehr Wirtschaftsleistung als die 60 ärmsten Staaten der Erde.

Der weltweiten Ausweitung des Handels steht allerdings eine drastische Verlangsamung des tatsächlichen wirtschaftlichen Fortschritts gegenüber: Das weltweite durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen war zwischen den Jahren 1960 und 1980 noch um 83 Prozent gestiegen. In den beiden folgenden Jahrzehnten verringerte sich der Zuwachs auf 33 Prozent. Hiervon waren die Entwicklungsländer besonders hart betroffen. In Lateinamerika betrug die Steigerung zwischen 1960 und 1980 noch 75 Prozent, in den folgenden Jahren nur noch 6 Prozent. In anderen Weltgegenden ist die Entwicklung noch viel drastischer verlaufen.[5] Es wird beklagt, dass bisher viel zu wenige Mittel bereitgestellt wurden, um die Mängel der Globalisierung zu beheben, weshalb die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern immer größer werde. Ein Prozent der Weltbevölkerung hat so viel Einkommen wie die ärmsten 57 Prozent zusammen. Über eine Milliarde Menschen müssen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen; fast eine Milliarde haben keinen Zugang zu sauberem Wasser; 862 Millionen leiden an Unterernährung. Jedes Jahr sterben zehn Millionen Kinder, Frauen und Männer, weil es ihnen an einer grundlegenden Gesundheitsversorgung fehlt.[6]

Man wird allerdings kaum sagen können, dass die Globalisierung an allen Übeln schuld ist, die uns zur Zeit plagen. Die wesentlichsten Ursachen für Elend und Armut, vor allem in der so genannten Dritten Welt, dürften außer dem weiterhin anhaltenden rapiden Bevölkerungswachstum bewaffnete Konflikte, repressive, korrupte Regime und somit schwache Staaten und eine schlechte Regierungspolitik sein. Sie sind nicht der Globalisierung anzulasten; diese verstärkt aber die außenpolitischen Abhängigkeiten. Dadurch können innenpolitische Probleme heute auch jenseits der nationalen Grenzen Schaden anrichten. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben gezeigt, wie stark die einzelnen Teile der Welt miteinander verflochten sind und wie wichtig die Frage, welche Bedingungen in anderen Ländern herrschen, für unsere Sicherheit ist.[7] Manch ein Kritiker der Globalisierung kommt auch ohne großen statistischen oder empirischen Aufwand zu entschiedenen Bewertungen. Die Globalisierung gehöre zu jenem "wuchernden Vokabular", das sich aus Begriffen zusammensetze, die - verfälscht und zum Zwecke einer wirksamen Propaganda immer wieder eingebleut - die Gabe hätten, auch ohne eine wirkliche Argumentation zu überzeugen. Globalisierung umfasse alle Gegebenheiten unserer Epoche. Der Begriff schaffe es, die Hegemonie eines politischen Systems, des "Ultraliberalismus", zu tarnen, der in diesem Amalgam nicht mehr zu identifizieren sei und der - ohne offiziell an der Macht zu sein - über all das bestimme, worüber die Regierungen zu herrschen hätten, und infolgedessen über eine den ganzen Planeten umfassende Allmacht verfüge.[8] Globalisierung diene als Bemäntelung für das "wahnsinnige Ausmaß"[9] ihrer politischen Wirkkraft. Dabei habe aber die Wirtschaft nicht über die Politik triumphiert, sondern das Gegenteil sei wahr. Wenn die Globalisierung so gänzlich und so zwangsläufig mit der Wirtschaft und nicht mit der Politik assoziiert scheine, so sei nicht von der traditionellen Wirtschaft die Rede, sondern von der Welt der Geschäfte, der Welt des "Business", das sich selbst in Spekulation verwandelt habe. Beim Ultraliberalismus handele es sich um eine politische Richtung, die - zurzeit erfolgreich - versuche, sich jeder produktiven wirtschaftlichen Betätigung zu entledigen, ja sogar die Bedeutung des Begriffs "Wirtschaft" zu verändern, der bislang mit dem Leben der Bevölkerung eng verbunden gewesen sei, doch jetzt nur noch das Wettrennen um Profit bezeichne.[10] Man redet von einer "Casino-Wirtschaft", die den realen Aktiva, dem tatsächlichen Wertschöpfungsprozess gleichgültig gegenüberstehe.[11]

Diese Kritik sieht eine virtuelle Wirtschaft vor sich, die keine andere Funktion hat, als der weltweiten Spekulation und ihren Profiten den Weg zu ebnen: Die Profite gingen aus immateriellen Produkten (Derivaten) hervor, bei denen mit etwas gehandelt werde, was nicht existiere. Dazu gehöre der Ankauf virtueller Risiken, die mit einem noch im Projektstadium befindlichen Vertrag verbunden seien, dann der Risiken, die durch den Ankauf dieser Risiken eingegangen worden seien, die wiederum selbst jeweils tausenderlei weitere Risiken einschlössen, die ebenfalls virtuell und ihrerseits Gegenstand weiterer virtueller Spekulationen seien. Es gehe also um Wetten und weitere Wetten auf diese Wetten, die nunmehr zu den "wirklichen" Objekten der Märkte geworden seien.

Eine angebliche globale Marktwirtschaft führe zu unkontrollierbaren Spielen, zur Spekulation auf die Spekulation, auf Derivate, die selbst wiederum aus anderen Derivaten hervorgegangen seien, aber auch auf lebenswichtige Kapitalströme. Man spekuliere auf die mutmaßlichen Veränderungen der Wechselkurse, auf manipulierte, verfälschte Kreisläufe wie noch auf viele weitere Derivate, die ebenso künstlich seien. Diagnostiziert wird eine "anarchische, mafiose Wirtschaft", die sich mit Hilfe eines Alibis ("Wettbewerbsfähigkeit") verbreite und einniste. Es ist die Rede von einer "Pseudo-Wirtschaft", gegründet auf Produktion ohne Realität, die sie nach den Bedürfnissen des spekulativen Spiels erfinde, das selbst von jeglichen realen Aktiva, von jeglicher fassbaren Produktion abgespalten sei.[12]

Die weltweit zu beobachtende Verringerung der wirtschaftlichen Zuwachsraten musste zwangsläufig zu einer Eskalation der Verteilungskämpfe auf allen Ebenen der Weltwirtschaft führen. Der übliche Verweis auf Konjunkturzyklen bietet aber keine hinreichende Erklärung. Ergiebiger ist vielleicht ein Blick auf das mittlerweile etablierte globale Finanzsystem und dessen Folgen.


Fußnoten

1.
Globalisierung ist gleichwohl eines der wichtigsten politischen Themen. Vgl. Schlussbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" (BT-Dr 14/9200, S. 49) und Thomas Friedmann, Globalisierung verstehen. Zwischen Marktplatz und Weltmarkt, Berlin 2000; ausführlich auch Elmar Altvater/Birgit Mahnkopf, Globalisierung der Unsicherheit, Münster 2002.
2.
Vgl. George Soros, Der Globalisierungsreport, Berlin 2002, S. 13.
3.
Vgl. ebd., S. 14.
4.
Vgl. ebd., S. 16.
5.
Vgl. Christiane Grefe/Mathias Greffrath/Harald Schumann, attac - Was wollen die Globalisierungskritiker?, Berlin 2002, S. 26.
6.
Vgl. G. Soros (Anm. 2), S. 20.
7.
Vgl. ebd., S. 26f.
8.
Vgl. Viviane Forrester, Die Diktatur des Profits, München 2001, S. 10f.
9.
Ebd., S. 13.
10.
Vgl. ebd., S. 19f.
11.
Vgl. Richard Barnet/John Cavanagh, Über Elektronisches Geld und "Kasinoökonomie", in: Jerry Mander/Edward Goldsmith (Hrsg.), Schwarzbuch der Globalisierung. Eine fatale Entwicklung mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern, München 2002, S. 92ff.
12.
Vgl. V. Forrester (Anm. 8), S. 21.