APUZ Dossier Bild

6.5.2003

"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Eine Dokumentation in Auszügen aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages

Gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden sowie Wissenschaftlern hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages eine Agenda für die Re-Demokratisierung unseres global gewordenen Alltags verfasst.

Einleitung

Der im Sommer 2002 vorgestellte Schlussbericht der Bundestags-Enquetekommission zur "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" ist ein höchst aufschlussreiches, wichtiges Dokument. Selbstbewusst wie selten bei Themen der internationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik haben hier Parlamentarier gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden sowie Wissenschaftlern eine Agenda für die Re-Demokratisierung unseres global gewordenen Alltags verfasst. Es ist die Stärke des Berichtes, dass in unzähligen Punkten nachgewiesen wird, wie die zu Beginn der neunziger Jahre politisch durchaus gewollte und forcierte Entgrenzung des wirtschaftlichen Handelns, insbesondere aber der Finanzmärkte, nunmehr auf die Politik zurückschlägt. Im Zuge der zunehmenden Entgrenzung der Märkte wird die politisch-gesellschaftliche Verfasstheit von Staaten selbst zum Gegenstand ökonomischen Wettbewerbs. Wie viel Sozialstaat sein darf, wie er organisiert sein soll und welche Steuerquoten gerechtfertigt sind, wollen plötzlich nicht mehr nur durch Wahl legitimierte Parlamente bestimmen können, sondern Konzerne aller Branchen, die Investitions- oder kurzfristige Anlageentscheidungen treffen. Dem Staat, der "res publica", droht die Übernahme - oder zumindest doch eine (zu) weit gehende Einflussnahme - durch die Entscheider an den internationalen Finanz- und Handelsplätzen.

An ihrer eigenen Hybris, genährt durch den Kinderglauben an unendlich steigende Notierungen an den Börsen, scheitern die Handelsexperten und Analysten derzeit selbst. In der Wirtschaftskrise, die wir schon seit fast zwei Jahren erleben, erfährt eine ganze Generation eine neue Dimension des Lebens: Massenarbeitslosigkeit. Ihre Eltern - die Nachkriegsgeneration - hatten in einem parteiübergreifenden Konsens aus der Erfahrung der Wirtschaftskrisen der zwanziger Jahre und der Katastrophe des Nationalsozialismus die soziale Marktwirtschaft aufgebaut: eine ausgewogene Balance zwischen dem Marktprinzip des "Bereichert euch" und dem Sozialstaatsprinzip des "Wohlstands für alle". Die junge Generation nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Industriestaaten, aufgewachsen im Wohlstand, hatte vergessen, was die Quelle von Wohlstand ist - und wie dieser politisch gesichert werden kann. Sie glaubte, auf den planenden und sorgsam umverteilenden Staat verzichten zu können. Im Grunde brach im Jahr 2002 mit dem anhaltenden Kurssturz an den Börsen auch das Weltbild einer ganzen Generation zusammen.

In Krisenzeiten, das lehrt die Geschichte, wird der Ruf nach Regulierung und staatlichen Interventionen lauter. Selbst Marktradikale - vorausgesetzt, sie stehen in einem Unternehmen in Verantwortung - rufen jetzt schon vorsichtig nach finanzieller Assistenz aus den öffentlichen Kassen. Unmerklich hat sich die Diskussion bereits verschoben. Als Gegenleistung legen bei immer mehr Gelegenheiten Wirtschaftsführer aller Branchen jahrelang ungehörte (und bisweilen als unerhört gegeißelte) Bekenntnisse zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung ab. Mehr als ein spielerischer Schwenk ist das aber wohl nicht. Wendet sich die Konjunktur wieder aufwärts, gilt den Marktgläubigen der Nationalstaat mit seinen Regulativen wiederum als größtes anzunehmendes Hemmnis bei der Profitmaximierung auf dem internationalen Parkett.

Das besondere Verdienst der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung besteht darin, mit ihrem Bericht einen Entwurf für eine Re-Regulierung des ökonomischen Alltags vorgelegt zu haben, und zwar auf globaler, multilateraler sowie nationaler Ebene. Im Grunde geht es um nichts anderes, als - vereinfacht gesagt - das Primat der Politik wieder herzustellen und den entfesselten, die Politik mal strafenden, mal lobenden Markt wieder so einzuhegen, dass die Wirtschaft letztlich den Menschen dient. Und zu verhindern, dass die Akteure der Wirtschaft nicht nach Konjunkturlage wechselweise internationale Entgrenzung und dann wieder Schutz durch den Nationalstaat und seiner Steuerzahler mittels Subventionen und der verstärkten Finanzierung sozialer Sicherheit fordern können. Letztlich fordert die Kommissionsmehrheit einen globalen ordnungspolitischen Rahmen ein, in dem die Staaten, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft auf der Ebene gegenseitiger Achtung, Verbindlichkeit und Aufrichtigkeit das Projekt der Globalisierung gestalten können. Erst wenn der Markt wieder den Prinzipien der Freiheit und Gleichheit, der Würde des Menschen und dem Schutz der Umwelt unterworfen ist, wird er wieder den Menschen und ihrem Streben nach allgemeinem Wohlstand dienen. Diese Zusammenfassung der Kurzfassung des Enquete-Berichtes gibt einen Überblick über die von der Kommission detailliert formulierten Herausforderungen und Antworten auf die Globalisierung der Weltwirtschaft.

Hilmar Höhn

Hilmar Höhn war finanz- und wirtschaftspolitischer Korrespondent im Berliner Büro der Frankfurter Rundschau und ist seit Ende letzten Jahres Leiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des DGB- Bundesvorstands, Berlin.

Als erstes Parlament der Welt hat der Deutsche Bundestag eine Kommission eingerichtet, die sich systematisch mit den Fragen der Globalisierung beschäftigt: die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten". Der Einsetzungsbeschluss vom 14. Dezember 1999 (Bundestagsdrucksache 14/2350) trägt der Kommission auf,

- die Gründe zu untersuchen, die zur Globalisierung der Weltwirtschaft geführt haben,

- ihre Auswirkungen in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen zu beschreiben und

- Handlungsoptionen für die nationale und internationale Gemeinschaft vorzuschlagen, wie diese verantwortungsvoll und gestaltend auf die weitere Entwicklung einwirken können.

In ihrer Arbeit konzentrierte sich die Kommission nicht allein auf die globalen Entwicklungen. Im Mittelpunkt standen auch die Folgen des Globalisierungsprozesses auf Deutschland selbst. Deutschland als zweitstärkste Exportnation auf dem Globus wird durch den fortschreitenden Wegfall von Handelsbeschränkungen einerseits und den zunehmend einfacheren Güter-, Dienstleistungs- und Geldverkehr andererseits klar profitieren. Eine Rückkehr zu einer Fixierung der Politik auf die nationalstaatliche Ebene ist - nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland - demnach keine wünschenswerte Alternative. Letztlich würde sie zu Wohlstandsverlusten führen. Gleichwohl war die Arbeit der Kommission nicht blind gegen die Gefahren, die ein schärfer werdender internationaler ökonomischer Wettbewerb für den Zusammenhalt von Gesellschaften mit sich bringt. Unregulierter Wettbewerb trägt den Keim der Spaltung in Arm und Reich in sich. Das betrifft das Verhältnis zwischen Nationen und Wirtschaftsblöcken, aber natürlich auch zwischen Gruppen innerhalb von Gesellschaften. Die Kommission unterbreitet deshalb auch Vorschläge, die helfen sollen, "wesentliche nachteilige Effekte der Globalisierung zu beseitigen" ().

(Aus dem Vorwort von Ernst-Ulrich von Weizsäcker, MdB, Vorsitzender der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten")