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6.5.2003 | Von:
Joachim Schild

Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich

Politische Eliten, Parteien, Bürger

Während die politischen Eliten in Deutschland sich mit der EU identifizieren, sind diese in Frankreich weniger integrationsfreudig. Dabei befürworten die meisten Franzosen das europäische Projekt.

I. Europäische Verfassung und europäische Identität

Seit dem 28. Februar 2002 tagt in Brüssel der Europäische Konvent. Sein Ziel ist die Formulierung eines europäischen Verfassungsvertrages. Ob dieser eine Stärkung von Effizienz, Transparenz und demokratischer Legitimation der EU bewirken kann, hängt von der Bereitschaft der politischen Eliten und Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten ab, den Weg einer europäischen Verfassungsentwicklung mitzugehen. Der Willen wird umso größer sein, je stärker nationale politische Identitäten einen Prozess der Europäisierung durchlaufen haben. Eine sich schrittweise herausbildende Kongruenz zwischen verfassungsrechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnungsstrukturen einerseits und einer europäischen politischen Kultur andererseits - beruhend auf gemeinsamen politischen Werten und einem Mindestmaß an Identifikation der Eliten und Bürger mit der EU - kann als Überlebensbedingung der neuartigen europäischen Verfassungsordnung betrachtet werden. Gleichzeitig wird eine erfolgreiche Verfassungsentwicklung ihrerseits zu einer europäischen Identitätsstiftung beitragen und die Herausbildung eines "europäischen Verfassungspatriotismus" befördern können. Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Prozess. Ein kritischer Testfall für die Reichweite und politische Belastbarkeit der Europäisierung nationaler Identitäten wird jedoch sehr viel schneller eintreten - dann nämlich, wenn das Ergebnis der Konventsarbeit und der nachfolgenden Regierungskonferenz zur Reform der Verträge in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. In Frankreich kann eine Ratifizierung in Form eines Referendums nach dem Vorbild des Maastricht-Referendums vom September 1992 als wahrscheinlich gelten.


Den Vertretern aus Frankreich und Deutschland wird eine zentrale Rolle im Konvent zukommen.[1] Die integrationspolitische Reichweite der Vorschläge dürfte eng mit dem Handlungsspielraum zusammenhängen, den die Konventsakteure beider Länder, insbesondere die Regierungsvertreter, gegenüber den politischen Eliten, Parteien und der breiteren Öffentlichkeit besitzen. Je stärker sich nationale politische Identitäten "europäisiert" haben, je höher die europapolitischen Erwartungen in bestimmten Politikbereichen sind, desto größer dürfte prinzipiell der europapolitische Spielraum der Akteure im Konvent sein.


Fußnoten

1.
Die Regierungen in Paris und Berlin haben hier mit gemeinsamen Vorschlägen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bereits wichtige Anstöße gegeben; eine gemeinsame Initiative zu den zentralen Fragen der Institutionenreform ist angekündigt.