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6.5.2003 | Von:
Barbara Lippert

Von Kopenhagen bis Kopenhagen: Eine erste Bilanz der EU-Erweiterungspolitik

Seit der Gründung der Montanunion gehört die Aufnahme neuer Mitglieder zu den von den europäischen Verträgen vorgesehenen Handlungsoptionen. So ist der auf dem Gipfel ...

I. Erweiterung - unerhörte Begebenheit oder Routine?

Seit der Gründung der Montanunion gehört die Aufnahme neuer Mitglieder zu den von den europäischen Verträgen vorgesehenen Handlungsoptionen. So ist der auf dem Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2002 beschlossene EU-Beitritt von zehn Ländern[1] bereits die fünfte Runde seit der ersten Norderweiterung von 1973. Trotz dieser langjährigen und vielfältigen Erweiterungserfahrungen stellt sich die Aufnahme neuer Mitglieder jeweils als eine "unerhörte Begebenheit" (Johann Wolfgang Goethe) dar, zumal wenn sie in die Perspektive der "Wiedervereinigung des Kontinents" (Joschka Fischer) gerückt wird. Für diese Situation und Herausforderung hat die EU keine spezielle Erweiterungs- oder Beitrittspolitik parat, etwa im Sinne anderer Gemeinschaftspolitiken oder auch als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Vielmehr stellt die Erweiterung eine horizontale, also nicht sektoral abgrenzbare Anforderung dar, die alle Bereiche und Ebenen des EU-Systems betrifft.[2] Sie bedarf in besonderem Maße der politischen Steuerung und strategischen Führung durch den Europäischen Rat, aber die Erweiterung folgt zugleich der eingeübten Logik der Problembearbeitungs- und Entscheidungsprozesse im EU-Mehrebenensystem.


Aus dieser Konstellation ergeben sich Spannungen zwischen den Ebenen sowie zwischen den Handlungspolen politisch-bürokratischer Routine einerseits und strategisch-innovativen Handelns andererseits. Nicht nur die Regierungen und die Öffentlichkeit der Beitrittsländer kritisierten oftmals die Kluft zwischen der positiven Gipfelrhetorik und der dilatorischen Verhandlungspraxis im EU-Alltag. Die unerhörte Begebenheit der Osterweiterung[3] und die absehbaren dramatischen Folgen einer Großerweiterung der EU setzten weder revolutionäre noch konsequent reformerische Kräfte in der EU frei. Vielmehr schob die EU zentrale Entscheidungen in Bezug auf ihre Erweiterungsreife immer wieder auf und hielt am Status quo, so weit es ging, fest. Demgegenüber waren die Kandidaten gezwungen, ihre Beitrittsreife in einem enormen Anpassungsprozess bis zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft unter Beweis zu stellen. [4] Unmittelbar nach dem historischen Erweiterungsgipfel von Kopenhagen wird im Folgenden eine erste Bilanz der Erweiterungspolitik vom Kopenhagener Beitrittsversprechen 1993 bis zu Kopenhagen 2002 gezogen.


Fußnoten

1.
Der Beitrag entstand im Rahmen des von der Otto Wolff-Stiftung geförderten Projekts "Die EU-Mitgliedschaft mittel- und osteuropäischer Staaten: Probleme, Perspektiven und Strategien der Erweiterung".1Die neuen Mitglieder sind: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Beitrittsverhandlungen werden weiterhin mit Bulgarien und Rumänien geführt, jedoch noch nicht mit dem Kandidaten Türkei.
2.
Vgl. Ulrich Sedelmeier/HelenWallace, Eastern Enlargement. Strategy or Second Thoughts?, in: Helen Wallace/William Wallace (Hrsg.), Policy-Making in the European Union, Oxford 2000, S. 427 - 460, hier S. 428.
3.
Ich behandele in diesem Beitrag vor allem den Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas.
4.
Vgl. die Analysen in Barbara Lippert (Hrsg.), Osterweiterung der Europäischen Union - die doppelte Reifeprüfung, Bonn 2000.