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Bundesrat und parlamentarische Demokratie

Die Länderkammer zwischen Entscheidungshemmnis und notwendigem Korrektiv in der Gesetzgebung


30.11.2004
Welche Auswirkungen hat die Stellung des Bundesrates auf die Praxis des Gesetzgebungsverfahrens? Entspricht der Blockadevorwurf an die Parteien der Wahrheit?

Einleitung*



Der Bundesstaat steht auf dem Prüfstand. Spätestens seit dem zähen Ringen im Vermittlungsausschuss Ende 2003 um die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Steuerreform und die Kommunalfinanzen richtet sich der Veränderungsdruck auch auf die Entscheidungsstrukturen im Bundesstaat. Die lange Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern um das Zuwanderungsgesetz und die Reform der Sozialversicherungssysteme sind weitere Beispiele für die Schwerfälligkeit des Systems. Die schon lange geübte Kritik an den Entscheidungsstrukturen des bundesstaatlichen Systems kulminiert angesichts des Reformstaus.[1]




Die gegenseitige Abhängigkeit von Bund und Ländern im Gesetzgebungsprozess führt dazu, dass weder der Bund noch die Länder zu eigenständiger Politikgestaltung in der Lage sind. Die wesentlichen politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland bedürfen heute der Zustimmung des Bundesrates. Insbesondere dann, wenn die Oppositionsparteien des Bundestages über eine Mehrheit in der Länderkammer verfügen, wird Gesetzgebung zunehmend zu einem Regierungs- und Oppositionsparteien übergreifenden Aushandlungsprozess zwischen Bund und Ländern; dies sowohl im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat als auch, bei absehbaren Dissonanzen, bereits in Verhandlungsrunden der Parteien im Vorfeld der Gesetzgebung.

* Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.



Fußnoten

1.
Vgl. Rudolf Wassermann, Droht Gesetzgebungsstillstand? – Zur Vetomacht des Bundesrates, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), (2003), S. 331 f.; Hans-Jürgen Papier, Überholte Verfassung?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. 11. 2003, S. 8.