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Ein nachhaltiges Minderheitenmodell

Deutsche und dänische Minderheiten beiderseits der Grenze


12.11.2004
Die Minderheitenregelungen im deutsch-dänischen Grenzland werden häufig als gelungener europäischer Modellfall bezeichnet. Die Regierungserklärungen symbolisieren eine Entwicklung vom nationalen Widersatz zu einem nachhaltigen Minderheitenmodell.

Einleitung



Vor 50 Jahren, im Oktober 1954, wurde auf der Pariser Außenministerkonferenz der NATO der Weg für die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland geebnet. Am Rande der Verhandlungen wurde auch eine Thematik angesprochen, die damals als nachgeordnet wahrgenommen, hingegen im nördlichen Nachbarland Dänemark als zentrales politisches Problem aufgefasst wurde: die Regelung der Minderheitenfragen im deutsch-dänischen Grenzland.[1]




Nachdem die dänische Regierung auf Veranlassung des Parlaments die Frage in Paris angesprochen hatte, kam es Anfang 1955 zu bilateralen deutsch-dänischen Regierungsverhandlungen über die Minderheitenfragen. Am 29. März 1955 wurden mit den einseitigen, synchronen so genannten Bonn-Kopenhagener Erklärungen nachhaltige Minderheitenregelungen gefunden, die allgemeine Staatsbürgerrechte und grundlegende Prinzipien der Minderheitenpolitik festlegen.[2] Im Mittelpunkt stand die Anerkennung des Prinzips der subjektiven Identitätswahl: "Minderheit ist, wer will." Die Wirkungsgeschichte der Regierungserklärungen war so erfolgreich, dass das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Dänen, Minderheiten und Mehrheiten im Grenzland oftmals als besonders gelungener Modellfall mit europäischer Vorbildfunktion bezeichnet wird.[3]

Das deutsch-dänische Grenzland ist in Westeuropa einzigartig, weil hier beiderseits der Grenze autochthone Minderheiten leben, die sich in nationaler, kultureller und sprachlicher Hinsicht mit dem jeweiligen Nachbarland identifizieren. Die Minderheitenpolitik bezieht sich jeweils auf die Symmetrie und das Prinzip der "freiwilligen und einseitigen Gegenseitigkeit" sowie das Bestreben nach einer Balance hinsichtlich der zugestandenen bzw. verbrieften Rechte und deren praktizierter Umsetzung. Es handelt sich um eine reziproke Minderheitenregelung.[4] Deshalb werden die Minderheiten in der Regel als zusammenhängendes System aufgefasst. Sie bilden den "Modellfall Schleswig", der sich über Jahrzehnte in einem evolutionären Prozess durch den erklärten Willen zur Nachhaltigkeit und Umsetzung des minderheitenpolitischen acquis, deren Prinzipien und "Geist" in den Regierungserklärungen von 1955 gefasst worden ist, entwickelt hat.[5]

Nördlich der 69 Kilometer langen Landesgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark leben heute zwischen 12 000 und 20 000 Deutsche als anerkannte nationale Minderheit. In Schleswig-Holstein findet sich eine etwa 50 000 Personen starke dänische Bevölkerungsgruppe, die ebenfalls als Minderheit anerkannt ist. Die Angaben sind Schätzungen, da die Zugehörigkeit zu einer Minderheit nicht registriert wird. Beide Staaten haben den Status als nationale Minderheit mit der Staatsangehörigkeit verknüpft: Nur dänische Staatsbürger können rechtlich gesehen Mitglieder der deutschen Minderheit in Dänemark sein, während die Bundesrepublik nur deutsche Staatsbürger als Angehörige der dänischen Minderheit anerkennt.[6] Tatsächlich gibt es jedoch in beiden Minderheiten zahlreiche Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, in der Regel die des "Mutterlandes", aus dem viele Lehrer und andere Funktionsträger zugewandert sind.

Die deutsche Minderheit lebt im dänischen Verwaltungskreis S?nderjyllands Amt (Nordschleswig). Unter den 253 000 Einwohnern macht sie fünf bis acht Prozent aus. In vier der 23 nordschleswigschen Kommunen liegt ihr Anteil bei mehr als zehn Prozent. In der Gemeinde Tinglev (Tingleff) hat sie mit 20 bis 40 Prozent die höchste Konzentration. Die Angehörigen bezeichnen sich als deutsche Nordschleswiger.

Die dänische Minderheit lebt im Landesteil Schleswig, der im Norden von der Staatsgrenze und im Süden vom Fluss Eider und dem Nord-Ostsee-Kanal geografisch abgegrenzt wird. Die Minderheit bezeichnet dieses Gebiet traditionell als Südschleswig (Sydslesvig) und ihre Angehörigen als (dänische) Südschleswiger. Dieser Begriff findet sich in allen Organisationsnamen, etwa beim Südschleswigschen Wählerverband, der die politische Interessenvertretung wahrnimmt. Südschleswig umfasst drei Verwaltungsbezirke: die Stadt Flensburg sowie die Landkreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland. Der Südosten der Region gehört zum Landkreis Rendsburg-Eckernförde bzw. zur Landeshauptstadt Kiel. In Südschleswig liegt der Anteil der Minderheit bei etwa zehn Prozent - mit erheblichen lokalen Schwankungen. In Flensburg gehören ca. 20 Prozent der Einwohner zur Minderheit. In einigen Ortschaften entlang der Grenze liegt der Anteil noch höher. Dennoch ist sie - wie auch die deutsche Minderheit - überall eine absolute Minorität. Im Kreis Schleswig-Flensburg bildet sie etwa zehn, in Nordfriesland fünf und in Rendsburg-Eckernförde um anderthalb Prozent der Bevölkerung. Auf ganz Schleswig-Holstein bezogen liegt ihr Anteil bei 1,7 Prozent.



Fußnoten

1.
Vgl. Dokumente zur Deutschlandpolitik, II. Reihe/Bd. 4. Die Außenminister-Konferenzen von Brüssel, London und Paris, 8. August bis 25. Oktober 1954. Bearb. von Hanns Jürgen Küsters, München 2003, S. 808 - 809 und S. 811.
2.
Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955. Zur Entstehung eines Modells für nationale Minderheiten, Flensburg 1985; Martin Höffken, Die "Kieler Erklärung" vom 26. September 1949 und die "Bonn-Kopenhagener Erklärungen" vom 29. März 1955 im Spiegel deutscher und dänischer Zeitungen, Frankfurt/M. 1994; Johan Peter Noack, Det danske mindretal i Sydslesvig 1948 - 1955, I-II, Aabenraa 1997, S. 438 - 557.
3.
Vgl. J?rgen Kühl, Den dansk-tyske mindretalsmodel og Europa, Aabenraa 2003.
4.
Vgl. Knut Ipsen, Minderheitenschutz auf reziproker Basis - die deutsch-dänische Lösung, in: Hans-Joachim Heintze (Hrsg.), Selbstbestimmungsrecht der Völker - Herausforderung der Staatenwelt, Bonn 1997.
5.
Vgl. J?rgen Kühl, Auf dem Weg zum "Modellfall Schleswig", in: Ethnos-Nation, (1997) 5, S. 87 - 113.
6.
Siehe zum Minderheitenbegriff der Bundesrepublik: Bundesministerium der Justiz, Schutz nationaler Minderheiten in Europa. Texte, Materialen, Erläuterungen zum Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, Bonn o.J.