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Die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün in einem Malkasten.

9.11.2018 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Parteienwettbewerb als Freiheitsgarant in der Krise? - Essay

Schrumpfende Volksparteien

Die Deutschen favorisieren politisch-kulturell eine effiziente Verwaltung – mit erkennbarem Vorsprung vor der Anerkennung von Regierungsleistungen. Insofern suchen sie auch in den Parteien optimale Dienstleister, um Probleme zu ordnen, zu deuten, zu lösen. Dritte sollen ein Mandat erhalten für Aufgaben, die man nicht selbst übernehmen möchte.

Als Besonderheit des deutschen Parteiensystems haben sich die sogenannten Volksparteien herausgebildet, die sich – abweichend von anderen Ländern – über Jahrzehnte mehr oder weniger robust im Wettbewerb halten. Sie sind besondere, gemeinwohlorientierte Konsensmaschinen. Sie treten als Marktführer auf, die wie Spielmacher die Regierungsbildung prägen. Volksparteien sind wegen ihrer Berechenbarkeit für viele Bürgerinnen und Bürger ein Sicherheitsversprechen und Garanten für Resilienz. Nicht die Größe gilt dabei als Definitionsmerkmal, sondern ein schicht- und interessenübergreifender Ansatz. Die Kernkompetenz von Volksparteien besteht darin, Konflikte von berechtigten, aber divergierenden Interessen auszutarieren, damit diese Interessenunterschiede zugunsten des Gemeinwohls ausgeglichen werden können.

Volksparteien sind strukturierte Sammlungsbewegungen in der politischen Mitte – behäbige Tanker mit dem Anspruch, für breite Gesellschaftsgruppen plurale Interessenvertretungen zu organisieren. Das ist bis heute der Fall, doch wird die Metaphorik des Tankers langsam abgelöst vom Bild des Dinosauriers, denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen zunehmend auseinander. Die Marginalisierung beider Traditionsparteien, Union und SPD, führt mittlerweile in den Bundesländern dazu, dass selbst Große Koalitionen über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügen.

Ob der Typus der Volkspartei ausstirbt, hängt mehr mit gesellschaftlichen als mit politischen Veränderungen zusammen. Eine "Gesellschaft der Singularitäten"[4] verlangt offenbar nach Parteien, die situativ und singulär Interessen der Wählerinnen und Wähler bedienen. Die Pluralisierung von Lebensstilen und die Individualisierung der Gesellschaft lassen sich auf dem Parteienmarkt jedoch nur bedingt abbilden. Denn die Parteien verstehen sich selbst eben nicht als Anbieter für jeweilige individuelle Bedürfnisse. Sie sind in ihrem eigenen Selbstverständnis Organisationen für konzeptionelle Gesellschaftsentwicklungen, gerade nicht für individuelle. Das ist unerlässlich in einer Demokratie, die repräsentativ verfasst ist.

Atomisierungen von Kleinst-Interessen-Parteien wären folgenreich für die Qualität unserer Demokratie. Sozialer und gesellschaftlicher Friede gehörten bislang zu den deutschen Standortvorteilen. Das ist weitgehend ein Verdienst der großen Volksparteien. Sie garantieren im dosierten Wechsel der Regierungsmacht Stabilität und Berechenbarkeit der deutschen Politik.

Wer die Volksparteien schreddert – und nichts anderes wäre beispielsweise die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag –, sollte mit rapiden Wechseln sowohl der Politik als auch der Regierungen rechnen. Die politische Mitte und das bürgerliche Lager würden insgesamt schrumpfen. Mit der Zunahme von Parteien in Parlamenten intensiviert sich nicht nur der Wettbewerb zwischen den Parteien. Die Stabilität des politischen Systems wäre dann gefährdet, wenn blockierte Regierungsbildungen zur Alltagserfahrung würden.

Zunehmende Fragmentierung

Der Gewissheitsschwund der Risiko-Moderne gilt auch für das Wahlverhalten, wie ein Blick auf die Bundestagswahl 2017 zeigt:[5] So stieg die Wahlbeteiligung erstmals seit der Bundestagswahl 1998 wieder an, um 4,6 Prozentpunkte auf 76,2 Prozent. Fast drei Millionen Wählerinnen und Wähler ließen sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 zusätzlich mobilisieren. Zugleich zeichnete sich eine stärkere Polarisierung der Gesellschaft ab: Mit der AfD zog erstmals seit 1961 wieder eine Partei deutlich rechts von der Union in den Bundestag ein. Mit 12,6 Prozent ist die AfD Ausdruck einer rechten Konsensverschiebung in Deutschland. Wählerstimmen erhielt die Partei nicht nur aus dem Protest- und Nichtwählerlager, sondern auch aus allen anderen parteipolitischen Lagern.

Die Fragmentierung des Parlaments hat zugenommen: Wie zuletzt 1953 zogen sieben Parteien in sechs Fraktionen in den 19. Deutschen Bundestag ein. Da es sich um die erste Bundestagswahl ohne vorherige Koalitionsaussagen handelte, gestaltete sich die Regierungsbildung mit einer Dauer von 170 Tagen so schwer wie nie zuvor. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Bundespräsident zum Kanzlermacher und nutzte seine verfassungsrechtlich vorgegebene Reservemacht, indem er die SPD zur Regierungsbildung ermahnte.[6] Die breite politische Mitte (73,1 Prozent) – alle Parteien außer AfD und Linke – schien über Monate unfähig und unwillig, eine stabile Regierung zu bilden.

Wie nach der Großen Koalition von 2009 schnitten vor allem die Volksparteien 2017 in der Wählergunst sehr schlecht ab. Die parlamentarische (56,3 Prozent der Bundestagsmandate) und die elektorale (53,4 Prozent der Stimmen) Dominanz von Union und SPD waren in fast 70 Jahren Bundesrepublik nie so gering. Die FDP zog nach einer einmaligen Auszeit wieder in den Deutschen Bundestag ein. Die Opposition ist mit vier Parteien (AfD, FDP, Linke, Grüne) gegenüber einer Großen Koalition stärker und vielfältiger denn je.

Trotzdem sind vorschnelle Schlüsse unangebracht. Ob sich aus den Befunden Trends entwickeln, bleibt abzuwarten – zumal der Ausgang der Bundestagswahl 2017 von der Flüchtlingspolitik bestimmt wurde.[7] Diese prägte die Zäsur des Einzugs einer rechtspopulistischen, rechtskonservativen und in Teilen rechtsextremen Partei in den Bundestag und damit die Rechtsverschiebung der Achse im Parteiensystem[8] und markiert bis heute die Machtfragen bei der Ausdifferenzierung des gesamten Parteienwettbewerbs.[9]

Fußnoten

4.
Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne, Frankfurt/M. 2017.
5.
Vgl. Karl-Rudolf Korte/Jan Schoofs (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2017. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden (i.E.); Richard Hilmer/Jérémie Gagné, Die Bundestagswahl 2017. GroKo IV – ohne Alternative für Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2/2018, S. 372–406; Eckhard Jesse, Die Bundestagswahl 2017 im Spiegel der repräsentativen Wahlstatistik, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2/2018, S. 223–242.
6.
Vgl. dazu Karl-Rudolf Korte, Gesichter der Macht. Über die Gestaltungspotenziale der Bundespräsidenten, Frankfurt/M.–New York (i.E.).
7.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Der Sog der Mitte. Die Repolitisierung der Wähler im Wahljahr 2017, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 2/2017, S. 221–231.
8.
Vgl. Frank Decker, Über Jamaika zur Fortsetzung der Großen Koalition. Die Entwicklung des Parteiensystems vor und nach der Bundestagswahl 2017, in: Korte/Schoofs (Anm. 5).
9.
Zu den komplexen Konsequenzen für das Regieren und den Parteienwettbewerb vgl. Christoph Bieber et al. (Hrsg.), Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung, Wiesbaden 2017.
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Autor: Karl-Rudolf Korte für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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