Die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün in einem Malkasten.

9.11.2018 | Von:
Jasmin Siri

Von der Partei zur Bewegung? Stand und Perspektiven einer politischen Vergesellschaftungsform

Das Parteiensystem der Bundesrepublik ist in Bewegung. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa entstehen neue Parteien, die anders zu funktionieren scheinen und ein anderes Selbstverständnis für sich beanspruchen als jene, die die Parteienforschung der vergangenen Jahrzehnte beschrieben hat. Auch in den USA fordert die Präsidentschaft von Donald Trump die personellen wie normativen Strukturen der republikanischen Grand Old Party heraus.

Viele neue Parteien in Europas Parlamenten, denken wir an Podemos in Spanien oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, sind aus sozialen Bewegungen hervorgegangen. Das war einst auch bei den sozialdemokratischen, kommunistischen oder grünen Parteien der Fall, die aus der Arbeiter- oder der Umweltbewegung hervorgingen. Doch Medienwandel und der von ihm induzierte Wandel politischer Öffentlichkeiten verändern das Gesicht der neuen sozialen Bewegungen, sie verändern ihre innere Struktur und die Art und Weise, wie sie sich organisieren und wie sie mit Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. So ist zum Beispiel das publizistische wie aktivistische Umfeld des aktuellen US-Präsidenten durchaus bewegungsförmig. Zugleich unterscheidet es sich deutlich von den Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts, sei es hinsichtlich seiner Organisiertheit, seiner Ausrichtung auf charismatische Führung, der Event-Kultur oder auch des Medieneinsatzes.

Die Konsequenz dieser aktuellen Konstellation ist eine Art "innere Unruhe" des Parteiensystems in den demokratischen Systemen der Weltgesellschaft. Alte Mehrheiten wanken, neue lassen sich noch nicht sicher organisieren. Und zugleich findet all dies in einer Gesellschaft statt, in der es mehr politische Akteure gibt als Parteien und Bewegungen. Der Beitrag der politischen Soziologie zur Erklärung des Verhältnisses von Partei und Bewegung muss entsprechend darin bestehen, Parteien und Bewegungen nicht nur an und für sich zu untersuchen, sondern in Wechselwirkung zu ihrer gesellschaftlichen Umwelt. Denn die wahrnehmbaren Veränderungen von Parteien und Bewegungen, so meine These, sind Konsequenzen eines umfassenderen strukturellen Wandels der modernen Gesellschaft. Daher gilt es, sich relevanter Einflussfaktoren der gesellschaftlichen Umwelt anzunehmen, bevor man das aktuelle Verhältnis von Partei und Bewegung in den Blick nimmt. Insbesondere sind das im Umfeld der Parteien der Journalismus, die politische Öffentlichkeit und die Verwaltung. Soziale Bewegungen reflektieren zusätzlich insbesondere weltgesellschaftliche soziale Entwicklungen.[1]

Im Fortlauf des Textes wird daher zunächst das Verhältnis von Politik und Journalismus, von Politik und Öffentlichkeit sowie von Politik und Verwaltung in den Blick genommen, wobei unter Politik – der Fragerichtung des Titels "Von der Partei zur Bewegung?" folgend – die organisierte Politik besonders berücksichtigt wird. Anschließend wird die Frage diskutiert, inwiefern weltgesellschaftliche Phänomene wie Globalisierung und Medienevolution dazu beitragen, das Geschäft der Parteien und der sozialen Bewegungen zu verändern.

Bye-bye Gatekeeper

Der Journalismus ist eine wichtige Beobachtungsinstanz demokratischer Politik. "Die modernen Kommunikationsmittel (…) verfügen über ein hohes Maß an Macht in der Gesellschaft. Wird diese publizistische Macht missbraucht, ist die freiheitlich-demokratische Ordnung in Gefahr."[2] Das Zitat des SPD-Politikers Peter Glotz aus dem Jahr 1966 steht für eine lange Tradition der Reflexion über die Nähe des Journalismus zur Macht. Dies nicht zuletzt, weil Journalismus und Politik in der Praxis der beiden Berufsfelder aufeinander angewiesen sind, weshalb viele Beobachterinnen und Beobachter eine zu starke Nähe zwischen diesen beiden Welten konstatierten. Man diskutierte zum Beispiel Demokratiedefizite, die sich aus dem Zusammenspiel von Medien und Politik ergaben,[3] Eigensinnigkeiten der Massenmedien, die aus ihrer Eigenlogik wie aus der kapitalistischen Struktur des Mediensystems resultierten,[4] oder auch die Verquickung von Politik und Medien in einer Melange aus Netzwerken, Befindlichkeiten und Anerkennungssystematiken wie in jener vom Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister in "Nervöse Zone" beschriebenen Berliner Blase.[5]

Die Parteiendemokratie, so der Politikwissenschaftler Thomas Meyer 2002, sei zu einer Mediendemokratie geworden: "Die Regeln der medialen Politikdarstellung – unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt – greifen in zunehmendem Maße und mit beträchtlichen Folgen auf das politische Geschehen selbst über. Die Selektion spektakulärer Ereignisse, die effektsichere Inszenierung der Profis, die weite Teile des Mediensystems bestimmen, regieren immer mehr auch die Politik."[6] Man muss nicht lange nachdenken, um Beispiele zu finden, auf die diese Phänomenbeschreibung auch heute noch präzise zutrifft. Allerdings ergeben sich aus der digitalen Durchdringung der Gesellschaft einige zusätzliche Veränderungen.

Der Journalismus befindet sich – vielleicht noch mehr als andere gesellschaftliche Felder – im Griff der Digitalisierung. So steht er vor der Herausforderung eines umfassenden Medienwandels, der die Struktur des Berufsfeldes und die Art und Weise stark beeinflusst, wie sich Journalismus und Medienorganisationen finanzieren. So ist mit Blick auf die Berichterstattung im politischen Bereich wenig übrig von den scheinbar allmächtigen Redaktionen der Bonner Republik, die Themen wie Menschen hoch- und herunterschreiben konnten, Eingang gewährten oder Exklusion praktizierten und mittels dieser Selektionen die Fiktion einer Öffentlichkeit im Singular erst ermöglichten. Während die vordigitalen Massenmedien sich recht gut abstimmen konnten, welches Thema ein wichtiges ist, welche prominenten Personen Gehör finden sollten oder welche politischen Entwicklungen besonders spannend sind, ist die heutige Medienlandschaft diverser, pluralistischer und somit auch weniger überschaubar. Es gibt freilich noch Themenkarrieren, und es gibt auch noch Prominenz. Deren Konstruktion ist aber sehr viel prekärer und weniger dauerhaft. Aufmerksamkeit, so scheint es, gibt es nur noch unter den erschwerten Bedingungen der pluralisierten Arenen einer diversen, sich stets verändernden Öffentlichkeit.

Die neuen Anreizsysteme der sozialen Medien, die Anerkennung durch Clicks und Likes vermitteln, führen dazu, dass insbesondere meinungsstarke, sich auf aktuelle Konflikte positionierend beziehende Beiträge erfolgreich sind, während sachliche Kommentare weniger digitalen Applaus produzieren. Kombiniert mit der Durchbrechung der privaten und der öffentlichen Rolle in den sozialen Medien führt dies dazu, dass viele journalistisch Tätige immer häufiger als politische Akteure sichtbar und adressierbar werden. Die Performances folgen dabei interessanterweise oft dem Muster der Links-Rechts-Unterscheidung, an der die Forschung bereits seit vielen Jahrzehnten kritisiert, dass sie sich nur sehr eingeschränkt zur Beschreibung der modernen politischen Landschaft eignet.[7]

Fußnoten

1.
Man könnte durchaus mehr Einflussgrößen bestimmen und fruchtbar durchdenken, so zum Beispiel eine Wechselwirkung zwischen Wissenschaft und sozialen Bewegungen wie auch eine Wechselwirkung zwischen verschiedenen Beratungskontexten wie Public Relations, wissenschaftlicher Politikberatung und Parteipolitik. Im Sinne der recht kurzen Anlage des Textes folgte die Auswahl der Annahme, dass mit den oben stehenden Faktoren die relevantesten für die Beantwortung der Frage nach der Verfasstheit aktueller Parteien und Bewegungen genannt sind.
2.
Peter Glotz, Demokratisierung der Gesellschaft durch Reform der Institutionen: Massenmedien, in: Wolfgang R. Langenbucher/Hans Wagner (Hrsg.), Das Gespräch ist die Seele der Demokratie. Beiträge zur Kommunikations-, Medien- und Kulturpolitik, Baden-Baden 2014 (1966), S. 81–92, hier S. 81.
3.
Vgl. Thomas Meyer, Mediokratie – Auf dem Weg in eine andere Demokratie?, in: APuZ 15-16/2002, S. 7–14.
4.
Vgl. Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Frankfurt/M. 1990 (1962).
5.
Lutz Hachmeister, Nervöse Zone. Politik und Journalismus in der Berliner Republik, München 2007.
6.
Meyer (Anm. 3), S. 7. Vgl. Andreas Dörner, Politainment – Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft, Frankfurt/M. 2001.
7.
Vgl. Friedrich von der Heydte/Karl Sacherl, Soziologie der deutschen Parteien, München 1955, S. 22f. Siehe auch den Beitrag von Frank Decker in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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Autor: Jasmin Siri für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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