APUZ Dossier Bild

26.10.2004 | Von:
Wolfgang Hetzer

Europäische Strategien gegen Geldwäsche und Terror

Für die Europäische Kommission hat der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus höchste politische Priorität. Verhütung und Verfolgung von Geldwäsche haben größte strategische Bedeutung.

Einleitung

Die Europäische Kommission hat am 30. Juni 2004 einen Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus" (3. Geldwäscherichtlinie - 3.GWRL) vorgelegt.[1] Der seinerzeit zuständige Kommissar für den Binnenmarkt, Fritz Bolkestein, erklärte, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus für die Kommission höchste politische Priorität genieße. Seit dem Erlass der ersten Geldwäscherichtlinie im Jahr 1991 habe die Europäische Gemeinschaft bei den internationalen Bemühungen zur Verhinderung des Waschens von Erlösen aus Straftaten an vorderster Front gestanden. Massive Ströme "schmutzigen" Geldes könnten der Stabilität des Finanzsektors schaden und den Binnenmarkt gefährden, während der Terrorismus die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttere. Die Neufassung der vierzig Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) vom Juni 2003 habe den internationalen Standard bei der Bekämpfung der Geldwäsche erhöht und den Geltungsbereich auf die Terrorismusfinanzierung ausgedehnt. Die 3. GWRL müsse diesem Standard gerecht werden und seine Anwendung in der erweiterten Europäischen Union (EU) gewährleisten. Der Vorschlag ist dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur Annahme vorgelegt worden. Die Niederlande, die vom Juli bis Dezember 2004 den Vorsitz im Rat haben, wollen dem Vorschlag für die 3. GWRL Priorität einräumen.






Mit der ersten Geldwäscherichtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet worden, Geldwäsche von Erlösen aus Drogenstraftaten zu untersagen und dafür zu sorgen, dass in den nationalen Finanzsektoren die Identität der Kunden festgestellt wird, dass Belege aufbewahrt, interne Kontroll- und Mitteilungsverfahren eingeführt und den Behörden Transaktionen gemeldet werden, die auf Geldwäsche hindeuten. Die Beschränkung auf Drogenstraftaten erwies sich bald als zu eng. Mit einer Änderungsrichtlinie (2001/97/EG) erfolgte die Einbeziehung des Waschens von Erlösen aus schweren Straftaten, die beträchtliche Erträge hervorbringen und mit einer langen Freiheitsstrafe geahndet werden können. Die Finanzierung des Terrorismus war bislang nicht ausdrücklich genannt. Die Mitgliedstaaten sind aber der Auffassung, dass alle Straftaten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Terrorismus als "schwere Straftaten" gelten.


Fußnoten

1.
Kommissionsvorschlag (KOM) (2004) 448 endg.