Staats- und Regierungschefs gedenken des Endes des Ersten Weltkrieges in Paris, 11.09.2018.

23.11.2018 | Von:
Sina Arnold
Sebastian Bischoff
Jana König

Postnationale Potenziale. Praktiken jenseits der Nation

Städte der Zuflucht

Daneben existieren aber auch postnationale Praktiken, die geplant und kollektiv, als politisches Projekt, vollzogen werden. Ein Beispiel sind die seit den 1970er Jahren in den USA und Kanada zahlreich entstandenen sogenannten sanctuary cities oder Städte der Zuflucht – darunter New York, Los Angeles oder Toronto –, die auf Grundlage eines Spannungsverhältnisses der Kommunen gegenüber dem Nationalstaat existieren: Als Orte der Durchsetzung nationalstaatlicher Politik sind Kommunen einerseits "zentraler Ort des Vollzugs der gesellschaftlichen Grenzziehung zwischen erwünschten und unerwünschten Zuwanderern".[14] Andererseits sind sie aber auch die Orte, die auf einer sehr praktischen und somit pragmatischen Ebene mit der Tatsache umgehen müssen, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel Teil des alltäglichen Lebens sind. Dies ist wichtig in Hinblick auf das Wohlbefinden aller Bewohner und Bewohnerinnen und geschieht somit auch aus ordnungspolitischem Eigeninteresse der Kommunen. Vor diesem Hintergrund verschaffen sanctuary cities den dort lebenden Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus Zugang zu kommunalen Institutionen und Dienstleistungen, etwa in Form eines kommunalen Personalausweises.[15] Dies kann auch bedeuten, Informationen zum Aufenthaltsstatus nicht an Ausländerbehörden weiterzugeben oder proaktiv Asylsuchenden Zuflucht anzubieten.Diese Städte, die auch in Europa im Entstehen sind, widersetzen sich also Vorgaben nationalstaatlicher Politik. Sei es, wenn sie – wie etwa in Barcelona – sich den niedrigen nationalen Quoten zur Aufnahme von Geflüchteten entgegenstellen, oder – wie zahlreiche Städte der USA insbesondere nach der Wahl Donald Trumps – sich weigern, der Forderung nach Abschiebungen nachzukommen. Auch wenn sich in Deutschland die Umsetzung von nordamerikanischen Modellen aufgrund divergierender föderaler Politiken schwierig gestaltet, gibt es doch auch hier einige Beispiele aus der Praxis, wie etwa die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in einigen Bundesländern.

Indirekt angeknüpft wird in diesen Praktiken an das "Recht auf Stadt", das der Soziologe Henri Lefebvre propagiert hat und bei dem das Leben an einem Ort zu Mit- und Umgestaltung desselben berechtigen soll. Denkbar gemacht wird damit auch ein anderes Verständnis von Staatsbürgerschaft, dem eine Form der "Stadtbürgerschaft" entgegengesetzt wird. In einigen Städten findet dies auch materiellen Ausdruck, werden doch kommunale Ersatzdokumente ausgestellt. Auch hierfür gibt es historische Vorläufer: Neben dem ius sanguinis und dem ius soli gab es etwa bis in das 19. Jahrhundert hinein das ius domicilii, also ein von Gemeinden kontrolliertes Niederlassungsrecht.

Überhaupt sollte nicht vergessen werden, dass das, was wir heute als weltweit standardisiertes Passwesen kennen, keine 100 Jahre alt ist und bei seiner Entstehung 1920 durchaus umstritten war. In der Resolution der Tagung des Völkerbunds, auf der der moderne Reisepass aus der Taufe gehoben wurde, hieß es sogar, man erhoffe in der näheren Zukunft die totale Abschaffung von Reiseeinschränkungen. Und noch 1926 forderte der Vertreter der Internationalen Handelskammer auf der Passkonferenz des Völkerbundes, die Abschaffung von Pässen zu erwägen – die öffentliche Meinung würde dies sicher als einen Schritt in die richtige Richtung wahrnehmen.[16] Auch nach dem Zweiten Weltkrieg fand sich diese Haltung bei den Vereinten Nationen – was aktuell unvorstellbar erscheint, wurde damals angesichts der großen Anzahl von Staatenlosen breit diskutiert.[17] Dies zeigt, dass das heutige Modell von restriktiv regulierter Mobilität der Menschen historisch eher eine Ausnahmeerscheinung ist. Sanctuary cities sind ebenfalls historisch gesehen die Regel: Stadtluft machte bekanntlich schon früher frei.

Versuche, solche Stadtpolitiken durchzusetzen, stellen dabei die Nation und damit einhergehend auch nationale Identitäten von zwei Seiten infrage: von Seiten der Kommunen, die Ordnungsprinzipien teilweise unterlaufen und andere Zugehörigkeitskriterien als die Staatsbürgerschaft für ein kommunales Wir in den Mittelpunkt stellen; und von Seiten der Subjekte, die Teilhabe einfordern, auf Grundlage ihrer Präsenz, nicht ihres Passes.

Fußnoten

14.
Vgl. Albert Scherr/Rebecca Hofmann, Sanctuary Cities. Eine Perspektive für deutsche Kommunalpolitik?, in: Kritische Justiz 1/2016, S. 86–97 hier S. 88.
15.
Vgl. Henrik Lebuhn, "Ich bin New York." Bilanz des kommunalen Personalausweises in New York City, Dezember 2016, http://www.zeitschrift-luxemburg.de/kommunaler-perso-new-york-city«.
16.
Vgl. Speranta Dumitru, When World Leaders Thought You Shouldn’t Need Passports or Visas, 27.9.2016, theconversation.com/when-world-leaders-thought-you-shouldnt-need-passports-or-visas-64847.
17.
Vgl. Miriam Rürup, Von der Offenheit der Geschichte. Der Umgang mit Staatenlosigkeit und die weltbürgerliche Idee, in: Bernhard Gißibl/Isabella Löhr (Hrsg.), Bessere Welten. Kosmopolitismus in den Geschichtswissenschaften, Frankfurt/M. 2017, S. 71–102, hier S. 82.
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