Staats- und Regierungschefs gedenken des Endes des Ersten Weltkrieges in Paris, 11.09.2018.

23.11.2018 | Von:
Pierre Gottschlich

Hindu-Nationalismus. Indien auf dem Weg in einen Hindu-Staat?

Übernahme der nationalen Macht

Auf nationaler Ebene konnte sich die BJP seit Beginn der 1990er Jahre auf ein stabiles Stimmenpotenzial von 20 bis 23 Prozent stützen. Das genügte dank der Verzerrungen des Mehrheitswahlrechts, um nach der Parlamentswahl 1996 zum ersten Mal die meisten Sitze im indischen Unterhaus (Lok Sabha) zu stellen. Die Schwäche des INC und die Uneinigkeit der übrigen Parteien spülten die BJP kurzzeitig in Neu-Delhi in die Regierungsverantwortung. 1998 übernahm die BJP mit Premierminister Atal Behari Vajpayee an der Spitze einer breiten Koalition erneut die Regierung und gewann nach dem Zerfall des Bündnisses auch die vorgezogene Wahl 1999. Die neue Allianz erwies sich als stabiler und trug die Hindu-Nationalisten über eine komplette Legislaturperiode. Die Heterogenität des Bündnisses zwang die BJP jedoch zu einer pragmatischen und moderaten Politik und verhinderte die Durchsetzung einer nationalen "Hindu-Leitkultur".[24] Die BJP konnte den markigen Ankündigungen von RSS und VHP, die mit anderen hindu-nationalistischen Gruppen in der Sangh Parivar (wörtlich etwa "Organisations-Familie") zusammengeschlossen sind, kaum politische Taten folgen lassen. 2004 endete die Regierungszeit der BJP-Koalition, ohne in Indien einen fundamentalen Wandel im Sinne einer Umsetzung der Hindutva-Leitlinien des Parteiprogramms gebracht zu haben.

Spätestens jetzt wurde deutlich, dass die Hindutva-Karte allein nicht genügen würde, um dauerhaft auf nationaler Ebene ernsthaftes Machtpotenzial entfalten zu können. Neben die Propagierung einer geschlossenen Hindu-Identität und dem Versuch, aus dem säkularen ein hinduistisches Indien zu machen, trat nun verstärkt ein weiteres politisches Standbein: ökonomische Reformen. Erneut war Gujarat das "Labor" der Hindu-Nationalisten. Modi hatte hier als Ministerpräsident mit einer klassisch neoliberalen Wirtschaftspolitik im indischen Vergleich überdurchschnittliche Wachstumsraten erreicht. Dabei musste sich die BJP keineswegs völlig neu erfinden. Unternehmerfreundliche Klientelpolitik gehörte schon immer zum Kern der mehrheitlich im städtischen und höherkastigen Milieu angesiedelten Partei. Auch ideologisch ist ein neoliberaler Marktradikalismus durchaus anschlussfähig an Hindutva-Prinzipien.[25] Nur wurde dieser Teil der BJP-Agenda nun deutlich stärker in den Vordergrund gerückt und betont. Aus Modi, dem früheren RSS-Aktivisten und ideologischen Hardliner, wurde Modi, der Wirtschaftsreformer. Der Mann, der aufgrund seiner Verstrickungen in das Pogrom von Gujarat nach 2002 weder in die USA noch in die EU einreisen durfte, wurde zum Spitzenkandidaten der BJP. Das ihm zugeschriebene entwicklungspolitische "Modell Gujarat" avancierte im Vorfeld der Parlamentswahl 2014 zum Hoffnungsbild vieler von der Kongresspartei enttäuschter Stimmberechtigter.[26]

Die ausgeprägte Wechselstimmung ließ die BJP einen Anti-Establishment-Wahlkampf gegen die von Korruptionsskandalen erschütterte INC-Regierung führen. Hindu-nationalistische Rhetorik spielte lediglich eine untergeordnete Rolle, auch Modi hielt sich hierbei auffällig zurück. Stattdessen wurden seine bescheidene Herkunft aus einer niederen Kaste und sein asketisches, abstinentes und zölibatäres Leben als RSS-Funktionär stärker in den Mittelpunkt gestellt. Zum Image des "Machers" kam damit das Bild des unabhängigen und nicht korrumpierbaren Außenseiters, der nur das Wohlergehen der Nation im Sinn hat und hierbei weder an sich selbst denkt noch einer Familiendynastie verpflichtet ist – für viele Wähler genau der richtige Mann, um die lange verschleppten Reformen in Neu-Delhi anzugehen und dem gesamten Land neuen Schwung zu geben. Die persönliche Popularität dieses "neuen" Narendra Modis trug die BJP zu einem Wahltriumph, der in dieser Form kaum vorherzusehen war. Der BJP glückte, was zuvor nur dem INC in der Hochphase seiner Macht gelang, nämlich eine absolute Mehrheit in der Lok Sabha zu erreichen. Ein solches Szenario war angesichts eines stark ausdifferenzierten, zunehmend fragmentierten und regionalisierten Parteiensystems in Indien von den meisten Experten ausgeschlossen worden.[27] Modi hat eine Machtfülle erreicht, wie sie seit den Zeiten Indira Gandhis kein indischer Politiker mehr innehatte.[28] Der politische Aufstieg des Hindu-Nationalismus hat damit seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Auf dem Weg in einen Hindu-Staat?

An der grundlegenden Zielsetzung des hindu-nationalistischen Projekts mit der Homogenisierung des Hindu-"Volkskörpers" hat sich seit den Tagen Savarkars und Golwalkars wenig geändert; das republikanische Modell indischer Politik wird abgelehnt. Anstelle des säkular-pluralistischen Staatswesens soll ein Hindu-Suprematismus mit korporatistischen Elementen treten. Die föderale Struktur Indiens soll einem starken, homogenen Zentralstaat weichen. Der Universalismus demokratischer Teilhabe soll langfristig durch den Hegemonialismus einer "Hindu-Demokratie", in der nur vollwertige Hindus zugelassen sind, ersetzt werden.[29]

Die Versuche, diese Ziele zu erreichen, vollziehen sich weniger politisch-institutionell als vielmehr gesellschaftlich-kulturell. Es deutet wenig darauf hin, dass die BJP ernsthaft den formalen Versuch unternehmen könnte, die säkulare Verfassung und damit die Grundfesten der indischen Demokratie strukturell zu verändern. Die größere Gefahr für ein freiheitlich-demokratisches Zusammenleben in Indien geht von den hindu-nationalistischen Organisationen aus, die außerhalb des politischen Spektrums agieren.[30] RSS, VHP und andere, zum Teil noch radikalere Gruppen fühlen sich seit Modis Machtantritt ermutigt, aktiv zu werden und das (vermeintliche) Recht auch gewaltsam in die eigene Hand zu nehmen. Hindu-Bürgerwehren aus dem Umfeld der Sangh Parivar gehen beispielsweise im Namen des Schutzes der Kuh rigoros gegen vermeintliche Schlachtviehtransporteure und Rindfleischschmuggler vor. Immer wieder kommt es bei Aktionen dieser unkontrolliert operierenden, selbsternannten Gesetzeshüter zu Lynchmorden. Staatliche Organe reagieren auf solche Gewaltakte bislang nur sehr zögerlich oder bleiben gänzlich untätig, die Regierung hüllt sich in Schweigen.[31]

Ohnehin hat die hindu-nationalistische Administration schon nach kurzer Zeit für eine spürbare Veränderung der politischen Kultur gesorgt, in der sich die Grenzen des Denk- und Sagbaren verschieben. Führende Hindutva-Vertreter liefern sich einen bizarren Überbietungswettstreit um die Frage, wie viele Kinder eine gute und vaterlandsliebende Hindu-Frau zum Wohle der Hindu-Nation zur Welt bringen sollte – vier, sechs oder doch lieber gleich zwölf? Parlamentsabgeordnete und Kabinettsmitglieder mit RSS-Verbindungen greifen religiöse Minderheiten mit "Hassreden" an, bezeichnen Muslime als "Bastarde" und feiern den Gandhi-Attentäter Godse als "Patrioten".[32] Die aggressive Rhetorik schürt Ängste und schafft ein Klima, in dem sich radikale Hindus ermutigt fühlen, offensiver aufzutreten und ihren Forderungen teilweise auch gewaltsam Nachdruck zu verleihen. Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft werden drangsaliert und eingeschüchtert – zum Teil mit tödlichen Folgen.[33]

Nichtsdestotrotz verweisen optimistische Beobachter darauf, dass das Fundament der Demokratie in Indien gefestigt ist und sich auch die BJP-Regierung freien und fairen Wahlen stellen muss.[34] Die Durchsetzung einer reinen Hindu-Nation ist in Indien auch unter einer 2019 möglicherweise im Amt bestätigten BJP-Regierung eher nicht zu erwarten. Diese Idee wäre nur unter Preisgabe des freiheitlich-demokratischen Charakters des Landes realisierbar und würde auf entsprechend großen Widerstand stoßen. Gleichwohl könnte eine fortgesetzte chauvinistische Hindu-Identitätspolitik von hindu-nationalistischen Regierungen auf nationaler und regionaler Ebene in Verbindung mit den frei und zum Teil gewalttätig agierenden Kräften der Sangh Parivar den ohnehin nur geringen gesellschaftlichen Zusammenhalt in Indien weiter unterminieren. Doch nicht nur religiöse und ethnische Minderheiten, auch viele Hindus teilen die Ziele der Hindutva-Ideologie keineswegs. Sie sind bislang und zukünftig der beste Bestandsgarant für eine offene Gesellschaft in Indien. Es obliegt in erster Linie ihnen, dass Abrutschen Indiens in eine entlang religiöser Zugehörigkeit definierte "ethnische Demokratie"[35] abzuwenden.

Fußnoten

24.
Vgl. Pierre Gottschlich/Jakob Rösel, Indien im neuen Jahrhundert. Demokratischer Wandel, ökonomischer Aufstieg und außenpolitische Chancen, Baden-Baden 2008, S. 24–31.
25.
Vgl. Stauber (Anm. 17), S. 103f.
26.
Vgl. Pierre Gottschlich, Die Parlamentswahlen in Indien 2014, in: Internationales Asienforum 3–4/2014, S. 301–331, hier S. 312.
27.
Vgl. Tobias Wolf, Extremismus im Namen der Religion. Wie der Hindu-Nationalismus die Demokratie in Indien gefährdet, Aachen 2012, S. 160.
28.
Vgl. Gottschlich (Anm. 26), S. 328.
29.
Vgl. Gottschlich/Rösel (Anm. 24), S. 24–28.
30.
Vgl. Wolf (Anm. 27), S. 156.
31.
Vgl. Stauber (Anm. 17), S. 107.
32.
Vgl. Tavleen Singh, Fifth Column. Stop Hindutva Now, 14.12.2014, https://indianexpress.com/article/opinion/columns/fifth-column-stop-hindutva-now«.
33.
Vgl. Dominik Müller, Schriftsteller im Zeitalter des Hindunationalismus, 1.9.2017, http://www.deutschlandfunkkultur.de/indien-schriftsteller-im-zeitalter-des-hindunationalismus.976.de.html?dram:article_id=394917«.
34.
Vgl. Marcel M. Baumann, Narendra Modis Dilemma. Zwischen Hindu-Nationalismus, Regierungsalltag und politischem Pragmatismus, in: Michael Arndt/Marcel M. Baumann (Hrsg.), Indien verstehen. Thesen, Reflexionen und Annäherungen an Religion, Gesellschaft und Politik, Wiesbaden 2016, S. 55–75, hier S. 72.
35.
Vgl. Christophe Jaffrelot, Toward a Hindu State?, in: Journal of Democracy 3/2017, S. 52–63, hier S. 59ff.
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Autor: Pierre Gottschlich für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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