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23.9.2004 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Kaum ein Politiker bestreitet, dass das politische und soziale System der Bundesrepublik Deutschland eine Reform an Haupt und Gliedern benötigt. Wie eng hängen Gesellschafts- und Parteienreform zusammen?

Das politische und soziale System in der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Runderneuerung. Die jahrzehntelang auf Konsens beruhende Wirtschafts- und Sozialpolitik hat zwar einerseits dem Land sozialen Frieden und Wohlstand gebracht, andererseits aber zu Verkrustungen, Besitzstandsdenken und geistiger Immobilität geführt. Deutschland haftet das Image eines saturierten und reformunwilligen Landes an, um das Investoren einen großen Bogen machen. Hinzu kommt, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktionsstätten in die neuen EU-Länder nach Osteuropa verlagern, da dort die Arbeitskosten erheblich niedriger sind. Obwohl sich die Bundesrepublik nach wie vor "Exportweltmeister" nennen darf, stagniert die Binnenkonjunktur. Das, was als Agenda 2010 bezeichnet wird, soll wieder für frischen Wind sorgen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand von Seiten der Gewerkschaften, aber auch von Teilen der SPD. Insbesondere die "Hartz-IV-Reformen", die eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ab 2005 vorsehen, haben zu großem Unmut weiter Teile der Bevölkerung, insbesondere in Ostdeutschland geführt. In der Tradition der legendären Montagsdemonstrationen, die zum Zusammenbruch des SED-Regimes in der DDR geführt haben, finden dort in vielen Städten Protestveranstaltungen statt.

Kaum jemand bestreitet die Notwendigkeit von Reformen. Doch gleichzeitig befinden sich die Reformer im freien Fall. Den Zorn der Wähler bekommt aber nur eine der Regierungsparteien zu spüren, die SPD, wohingegen die andere, die Grünen, bei Wahlen neue Höhenflüge erlebt. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht hinreichend gelungen, die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen der Reformen für die Menschen und zur Aufrechterhaltung des erreichten Lebensstandards in Deutschland zu überzeugen. Anstatt die Debatte einseitig auf die Senkung der Arbeitskosten, insbesondere der Lohnnebenkosten zu konzentrieren, sollte die Regierung verstärkt die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, d.h., die Ressource Wissen als wirksamen Wettbewerbsvorteil bei der Entstehung von Innovationen fördern, so Alexander Krafft und Günter Ulrich in ihrem Essay. Die Bilanz der bisherigen Regierungspolitik fällt nach Meinung von Hans-Jörg Hennecke eher "durchwachsen" aus. Der Regierung mangele es an einem "ordnungspolitischen Kompass".

Tragen an den erstarrten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht die politischen Parteien ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung? Die Reform gesellschaftlicher Strukturen muss mit innerparteilichen Reformen einher gehen, um die Glaubwürdigkeitskrise der Parteien zu überwinden. Jürgen Dittberner nennt einige Maßnahmen, die nicht nur zum Nutzen der Parteien, sondern auch zum Wohle der Gesellschaft dringend umgesetzt werden sollten. Für Elmar Wiesendahl geraten die Parteien unter zunehmendem Krisendruck zu Getriebenen des Wandels. Sie könnten sich nur zwischen Skylla und Charybdis entscheiden: Entweder verweigern sie sich dem Reformdruck, oder sie setzen sich an die Spitze der Reformbewegungen. Einen aktuelle Zustandsbeschreibung von SPD und Grünen gibt Joachim Raschke. Die Ursachen für den deprimierenden Zustand der Sozialdemokratie sieht der Autor im Mangel an Strategiefähigkeit und strategischer Steuerung. Dagegen beruht der Erfolg der Grünen gerade auf dem erfolgreichen Aufbau von Strategiefähigkeit und innerer Kommunikationsfähigkeit. Trotz beeindruckender Wahlerfolge prophezeit Franz Walter dem "bürgerlichen Lager" noch erhebliche Probleme: Die Bundestagswahl 2006 dürfte für die Union kaum zum Selbstläufer werden.