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23.9.2004 | Von:
Hans Jörg Hennecke

Regieren ohne inneren Kompass

Eine Zwischenbilanz der zweiten Regierung Schröder

Seit 1998 ist die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Macht. Wie fällt ihre Regierungspolitik aus? Wo liegen ihre Stärken und Schwächen?

Deutschlands ordnungspolitische Krise

Wer den Amtsantritt von Bundespräsident Horst Köhler im Sommer 2004 verfolgte, fühlte sich sogleich an dessen Vorvorgänger Roman Herzog erinnert und geriet darüber ins Grübeln: Hat sich in den vergangenen zehn Jahren trotz aller tagespolitischen Turbulenzen unterm Strich so wenig in Deutschland getan? Gewiß neigen manche Zeitdiagnostiker bisweilen zur alarmistischen Übertreibung, aber es lässt sich nicht leugnen, dass das Land im internationalen Vergleich kontinuierlich zurückfällt, ein wenig apathisch auf die Herausforderungen blickt, auf die es zutreibt, und die Chancen verstreichen lässt, die andere Nationen selbstbewusst ergreifen.[1] Die Krise kam nicht über Nacht, sondern ist hausgemacht: Längst haben sich die großen Reformwerke von einst - Adenauers Rentenreform, die Neuordnung des Föderalismus zu Zeiten der Großen Koalition, die Ausdehnung der Staatstätigkeit unter sozialliberaler Ägide, die Einführung einer umlagefinanzierten Pflegeversicherung in der Ära Blüm - als verhängnisvolle Fehlentscheidungen entpuppt.





Seit mehreren Jahrzehnten wächst die Staatsverschuldung unaufhörlich, steigt die Arbeitslosigkeit schubweise und bleiben Wachstum und Innovationskraft des Landes hinter anderen Nationen zurück. Nicht zuletzt drohen die Sozialversicherungssysteme angesichts des seit langem absehbaren demographischen Wandels zu einer sozialen Falle für Millionen von zwangsrekrutierten Beitragszahlern zu werden: ohne grundlegenden Systemwechsel werden die mit viel Reformrhetorik gewürzten Versprechungen des kollektivistischen Wohlfahrtsstaats wie eine Seifenblase zerplatzen. Deutschland steckt in einer ernsten ordnungspolitischen Krise, aus der es sich selbst befreien muss. Galt die zweite deutsche Republik dank der von Ludwig Erhard vorgenommenen ordnungspolitischen Weichenstellungen lange Zeit als vielbewundertes Vorbild, so wird inzwischen von der "deutschen Krankheit" gesprochen, wenn man die sklerotische Wirkung von Status-quo-Verliebtheit, schwerfälligen Entscheidungsprozessen, finanz- und sozialpolitischen Kostenillusionen und kollektiver Verschleierung von Macht und Verantwortung prägnant benennen will. Nicht zuletzt durch föderale Kartellbildungen und wirtschaftliche Überregulierung hat das Land seine Offenheit, Lernfähigkeit, Nachhaltigkeit und Dynamik eingebüßt. Es mangelt ihm an einer Kultur der Freiheit, Kreativität, Initiative und Eigenverantwortung, statt dessen sind mangelnde Anpassungsfähigkeit und Veränderungsunwillen zum Leitmotiv der dritten deutschen Republik in Berlin geworden.


Fußnoten

1.
Vgl. etwa den kontinuierlichen Abstieg Deutschlands in den jährlichen Rankings: The Fraser Institute (Hrsg.), Economic Freedom of the World Report 2003, Vancouver 2003; The Heritage Foundation (Hrsg.), 2004 Index of Economic Freedom, Washington, D. C. 2004; International Institute for Management Development, The World Competitiveness Yearbook 2004, Lausanne 2004.