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31.8.2004 | Von:
Birgit Mangels-Voegt

Erneuerbare Energien - Erfolgsgaranten einer nachhaltigen Politik?

Die Novelle des EEG im Zeichen der Nachhaltigkeit

Nachhaltig gestaltete Energiepolitik gehört zu den Prestigeprojekten der Bundesregierung. Besonders das novellierte EEG hat Vorbildcharakter. Einer Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens als gesellschaftliches, ökonomisches und ökologisches Strukturprinzip stehen jedoch vielfältige Interessengegensätze im Wege.

Einleitung

Die Erneuerbaren Energien (engl. renewables) waren Anfang Juni 2004 das Thema einer internationalen Konferenz in Bonn, zu der die Bundesregierung eingeladen hatte. Bei dem viertägigen Treffen sollten rund 3000 Teilnehmer aus über 150 Ländern die Weichen für den globalen Ausbau der Erneuerbaren Energien stellen. Regierungsvertreter und internationale Organisationen wie das UN-Umweltprogramm (UNEP) und die Weltbank verhandelten mit Unternehmern, Wissenschaftlern und Vertretern von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte auf dem UN-Umweltgipfel in Johannesburg 2002 die internationale Konferenz angekündigt. Damals war beschlossen worden, den globalen Anteil an Erneuerbaren Energien substanziell und nachdrücklich zu erhöhen.




Zur Eröffnung betonte Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Erneuerbaren Energien seien unerschöpflich und fast überall verfügbar; zudem verringerten sie die Abhängigkeit vom Öl. Außerdem seien sie "ein wesentlicher Schlüssel für die globale Bekämpfung der Armut"[1]. Reinhard Loske, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Umweltexperte, sprach von einer Chance für eine "neue Koalition der Willigen" und sah sich darin einig mit Angelika Zahrnt, der Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), die ihre Erwartungen so formulierte: "Die globale Staatengemeinschaft kann hier in Bonn entscheidende Impulse geben, um diesen notwendigen Prozess zu beschleunigen."

Die Beratungen der "Renewables"-Konferenz mündeten in einen internationalen Aktionsplan, der einzelne Maßnahmen und freiwillige Verpflichtungen einzelner Länder und Regionen zusammenfasst. Trittin lobte die Ergebnisse der Konferenz: "Der Aktionsplan wird Investitionen in Milliardenhöhe mobilisieren, die in die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme gehen. Dies hilft auch dem Klima. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen wird der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid in steigendem Maße sinken: Im Jahre 2015 wird sich die zu erwartende CO2-Einsparung auf schätzungsweise 1,2 Milliarden Tonnen pro Jahr belaufen. Die Renewables 2004 ist ein Meilenstein für den Übergang zu einem Energiesystem, das den Klimaschutz und die realen Entwicklungschancen der Armen dieser Welt gleichermaßen in den Mittelpunkt rückt."[2] Der besondere Beitrag Deutschlands zum Aktionsprogramm liegt in der Ankündigung des Bundeskanzlers, die Bundesregierung wolle von 2005 an für fünf Jahre 500 Millionen Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereitstellen. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, lobte die "gemeinsame Vision", die erreicht worden sei, nämlich "eine Willenserklärung, bis zum Jahr 2015 eine Milliarde Menschen mit Energie aus erneuerbaren Quellen zu versorgen. (...) Damit wird die Armutsbekämpfung entscheidend vorankommen. Und wir haben diese politische Erklärung konkret untermauert - durch die Vorschläge, die in das Internationale Aktionsprogramm aufgenommen worden sind. (...) Diese Beiträge zeigen die beeindruckende Bereitschaft aller Regierungsdelegationen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft, den erneuerbaren Energien nachhaltig zum Durchbruch zu verhelfen."


Fußnoten

1.
Bündnis 90/Die Grünen - Bundespartei, Globale Weichenstellungen, in: www.gruene-partei.de/rsvgn/rs-dok/0"62449-print,00.htm (3.6.2004); dort auch das folgende Zitat.
2.
Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, Bonn, Pressemitteilung vom 4.6.2004; dort auch das folgende Zitat.