Bayern-Fahne mit blau-weißen Rauten

14.12.2018 | Von:
Heinrich Oberreuter

Neujustierung? Spurenelemente politisch-kulturellen Wandels in Bayern - Essay

War 2018 in Bayern wirklich ein "Sommer des Widerstands",[1] wie die Protagonisten der vier Münchner Großdemonstrationen annahmen, die jeweils Zehntausende auf die Straßen brachten? War es tatsächlich die Mitte der Gesellschaft, die dem Aufruf von zwischen 90 und 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen folgte und sich zum Protest versammelte? "Widerstand" ist in einer pluralistischen Demokratie kein zutreffender Begriff für Gegenpositionen, und die "Mitte der Gesellschaft" zu sein, werden hochplurale und nach links weit offene Demonstrationszüge auch nicht für sich in Anspruch nehmen können. Gesellschaftlich breit unterstützte Gegenpositionen fordern allerdings Regierungen erheblich heraus, gerade wenn der Stil der Auseinandersetzung, wie etwa der von "Ausgehetzt"-Demonstranten und CSU gegenseitig erhobene Vorwurf der "Hetze", auf ein grundsätzliches Problem hinweist: vertiefte Distanz, partiell sogar ein politisch-kommunikatives Zerwürfnis zwischen etablierter Politik und Gesellschaft. Denn ein angemessener, verständigungsorientierter politischer Diskurs bedarf der Mäßigung und des Realitätsbezugs aller Beteiligten.

Ein Spezifikum des bayerischen Protestsommers 2018 verdient besondere Beachtung: Er verortete sich nämlich nicht wie zuvor andernorts "rechts",[2] sondern im weitesten Sinne "links" – ökologische, soziale, liberale und aufgeklärt konservative Positionen eingeschlossen. Letzteres war für die CSU ein besonderes Ärgernis, waren doch sogar Klosterbrüder unter den Demonstranten. Ein derartiger Einbruch ins eigene Milieu rüttelt an dem durch lange Zeiten der Alleinregierung induzierten Gefühl der Partei, eigentlich "den Freistaat" zu repräsentieren. Dabei bleibt außer Acht, dass auch bei außergewöhnlichen Wahlsiegen kaum ein Drittel der Gesamtheit aller Wahlberechtigten den Sieger kürt: 2018 waren es 26,3 Prozent. Ohnehin sind Pluralisierung der Gesellschaft und Differenzierung des Parteiensystems bestimmender Zeittrend, der hegemoniale Ideen erschwert.[3]

Tradition und Moderne

Ist die politische Kultur Bayerns derart eigen und vor allem konservativ, wie gemeinhin unterstellt? Im 19. Jahrhundert sowie im beginnenden 20. Jahrhundert hatte Bayern mit für jene Zeit progressiven Verfassungskonstruktionen keinen geringeren Anteil an den Entwicklungsphasen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Kunst und Wissenschaft als andere Länder. Gleiches gilt auch für krisenhafte Wandlungsprozesse, die sich im Zuge der Industrialisierung im Niedergang der Landwirtschaft bis hin zur Proletarisierung des Dorfes ausdrückten. Ebenso war die Tendenz zur Vergesellschaftung des Staates und damit zur Volkssouveränität seit den 1890er Jahren deutlich zu spüren. In vielem war Bayern fortschrittlicher als Berlin und Wien, sodass die moderne Gesellschaftskritik sich im internationalen München und seiner Kulturszene besonders entfalten konnte.[4] So war denn auch der Thron der Wittelsbacher der erste, der im November 1918 fiel, wobei die "revolutionären" Verfassungsziele schon Tage zuvor vereinbart worden waren.

Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus wurde der Freistaat ein wesentlicher Faktor der Demokratieentwicklung im neuen Deutschland: durch die Entwicklung einer demokratischen, durchaus plebiszitär und in Ansätzen ökologisch orientierten Verfassung und Praxis bereits 1946, durch maßgebliche Hilfestellung bei der Schöpfung des Grundgesetzes mit dem Konvent von Herrenchiemsee und durch die konsequent verkörperte Rolle als Anwalt des Föderalismus, die sich in Weimar nicht hatte durchsetzen lassen.

Gerade Föderalismus ist eine Voraussetzung für die Bewahrung von Regional- und Heimatbewusstsein. Allerdings ist es ein Irrtum zu glauben, dieses Bewusstsein beruhe auf der unangreifbaren Fortexistenz eines wie auch immer definierten Status quo – schlimmstenfalls eines folkloristischen. Zwar vermögen neue, verunsichernde Herausforderungen, Orientierung an Bewährtem hervorzurufen. Ungewissheiten der Globalisierung tragen zum Beispiel auch lange nach den Anfangsjahren der Bundesrepublik zur Revitalisierung des Heimatbegriffs als Bindung an Vertrautes, an historisch-kulturelle Fundamente bei. Gleichwohl muss diese Bindung immer wieder neu definiert werden und eine Osmose mit der Aktualität eingehen, wie mittlerweile bundesweit diskutiert wird.

Dass Bayern unter den Flächenstaaten der jungen Bundesrepublik der einzige von historischer Kontinuität war, mag hilfreich und identitätsbildend sein, befreit aber nicht von den Zwängen des Wandels und der Umbrüche. Die Politik hat in Bayern stets beides im Auge gehabt: Tradition und Modernisierung. Seine historischen, folkloristischen und administrativen Besonderheiten, monarchische Tradition und Architektur, Trachten und Gebirgsschützen, die Hundertschaft Bereitschaftspolizei – all dies präsentiert der Freistaat Bayern bei gegebenen Anlässen mit Stolz und Wirkung. Die historische Forschung neigt sich mittlerweile diesem Phänomen regionaler Geschichtspolitik intensiver zu – auch anderswo. Heimat und Identitätsbildung sind ein aktuelles Thema.

Fußnoten

1.
Zit. nach Martin Bernstein et al., Tag der Münchner Einheit, in: Süddeutsche Zeitung, 4.10.2018, S. R1.
2.
Vgl. Eckhard Jesse, Phänomen PEGIDA, in: Zeitschrift für Politik 1/2017, S. 77–88.
3.
Vgl. Alf Mintzel, Die CSU-Hegemonie in Bayern, Passau 1998, insb. S. 257ff.
4.
Vgl. Karl Bosl, Eine Revolution kommt nicht über Nacht, auch nicht in Bayern, in: Rainer A. Roth (Hrsg.), Freistaat Bayern, München 1975, S. 19–51.
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