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Pressefreiheit in Südostasien


14.5.2004
Der Grad der Meinungs- und Pressefreiheit, der in den ASEAN-Ländern gewährt wird, ist nicht losgelöst vom Stand des Demokratisierungsprozesses zu betrachten. Eine freie Presse existiert in der Praxis in keinem dieser Länder.

Einleitung



Eine allgemeingültige Aussage über Südostasien treffen zu wollen wäre ein gewagtes Unterfangen, denn nicht nur von Europa aus erscheint die Region zuweilen wie ein großes, irgendwie asiatisches Konglomerat. Die Unsicherheit beginnt bereits mit der Frage, welche Staaten zur Region Südostasien gehören sollen. So vielfältig sich die Region in ethnischer, politischer, kultureller und religiöser Hinsicht präsentiert, so ambivalent sind die Konnotationen in Europa. Die Geographie scheint die einzige Gemeinsamkeit der zehn Nationen zu sein, die sich zur Association of South East Asian Nations (ASEAN) zusammengeschlossen haben: das Sultanat Brunei Darussalam, Indonesien, Laos, Kambodscha, Myanmar (das ehemalige Burma), Malaysia, Thailand, die Philippinen, Singapur und Vietnam.


Die europäischen Klischees sind bestimmt von Eindrücken aus exotischen Urlaubsparadiesen und von pittoresker Armut, von den schicken Zwillingstürmen der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur und von der aseptischen Business-Metropole Singapur, die wie ein verirrter Komet zwischen den ärmeren Nachbarn gelandet zu sein scheint. Und dann ist da dieses andere Südostasien, in dem es ständig zu brodeln und zu rumoren scheint, wo Angehörige unterschiedlicher Ethnien scheinbar fortwährend aufeinander stoßen, wo Menschen ohne Anklage und Prozess in Gefängnissen verschwinden, wo Journalisten unter Hausarrest gestellt werden.

Die internationalen Medien haben sich offenbar auf das Bild einer von wirtschaftlichen und politischen Krisen, von Terror und Menschenrechtsverletzungen gebeutelten Weltecke kapriziert - eine Region, in der Bomben in Hotels und Kirchen explodieren, Urlauber entführt werden, Separatisten sich blutige Schlachten mit dem Militär liefern oder Guerillas im Urwald den Aufstand proben und in der Regierungen mehr oder weniger erfolgreich versuchen, die Auflagen des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen.

Vieles von dem, wozu sich die Regierungen der ASEAN-Staaten in Sachen Presse-Unfreiheit hinreißen lassen, kann getrost als Reaktion auf die internationale Berichterstattung gedeutet werden. Da spielt es zunächst keine Rolle, ob man die westliche Presse zu beschneiden wünscht, weil sie die Wahrheit oder die Unwahrheit sagt. Dabei unterscheiden sich die Klagen der Machthaber in dieser Hinsicht durchaus nicht von denen eines Teils der Presse in ihren Ländern; die Motive und Intentionen freilich könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen wollen Kritik mundtot machen zum Zwecke des Machterhaltes, die anderen beklagen Unausgewogenheit und Oberflächlichkeit der internationalen Berichterstattung und fühlen sich missverstanden. Allzu oft, so viele Journalisten, bedienen sich die internationalen Medien aus Mangel an Sachkenntnis und Objektivität (und mangels Korrespondenten) hemmungslos aus der Klischeekiste, wo Hintergrundberichte und differenzierte Analysen vonnöten wären.

Für totalitäre und menschenverachtende Regime gibt es keine Entschuldigung, aber es scheint geboten, im Blick zu behalten, dass alle diese Länder auf eine mal nähere, mal fernere Geschichte von zum Teil barbarischer Unterdrückung, Zwangsmissionierung und Ausbeutung durch westliche Kolonialmächte zurückblicken. Sie mögen daher gute Gründe haben, den Geschenken und Guttaten der "entwickelten" und demokratischen Welt zutiefst zu misstrauen.

Wie sieht es aus mit der Freiheit der Presse in den ASEAN-Staaten? Der Grad der Meinungs- und Pressefreiheit, der in diesen Ländern gewährt wird, ist nicht losgelöst vom jeweiligen Stand des Demokratisierungsprozesses zu betrachten. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass selbst da, wo formaldemokratische Strukturen oder Institutionen existieren, diese noch keine Garantie dafür sind, dass das Handeln von Staat und Regierung auch dem Recht folgt. Eine demokratische Wahl allein macht noch keinen demokratischen Staat, zumindest so lange nicht, wie informelle Strukturen und Institutionen und eine damit einhergehende Missachtung der Rechtsstaatlichkeit die praktische Umsetzung demokratischer Grundsätze verhindern. Betrachtet man die Freiheit, zu informieren und informiert zu werden, als Gradmesser für die Einhaltung der universell gültigen Menschenrechte[1] und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und freien Berichterstattung als ein Phänomen, das stets einhergeht mit der Verletzung anderer grundlegender Menschenrechte, dann gilt für alle ASEAN-Länder zweierlei: Es besteht ein erhebliches Defizit in Sachen Menschenrechte, und eine freie Presse nach westlichem demokratischem Weltbild existiert in der Praxis in keinem dieser Länder.

"Reporter ohne Grenzen"[2], eine Menschenrechtsorganisation, die sich der Einhaltung und dem Schutz der Presse- und Informationsfreiheit als Teil der universellen Menschenrechte weltweit verschrieben hat, gibt eine jährliche Rangliste der Feinde der Pressefreiheit heraus. Gemäß der Ausgabe 2003[3] kommen die ASEAN-Staaten nicht besonders gut weg. Myanmar etwa, das ehemalige Burma, liegt als Drittletzter auf Platz 164, Laos auf Platz 163, Vietnam auf Platz 159, Singapur auf Platz 144. Die Philippinen (118), Indonesien (108) und Malaysia (104) stehen nur wenig besser da. Den besten Platz (81) belegt erstaunlicherweise Kambodscha, gefolgt von Thailand (82). Zum Vergleich: Deutschland belegt Platz acht, Kuba ist auf Platz 165 Vorletzter, den letzten Platz hat sich Nordkorea verdient.[4] Diese Einschätzung korrespondiert partiell mit dem Jahresbericht 2003 von "Freedomhouse", einer amerikanischen Menschenrechtsorganisation, die sich der globalen Demokratisierung angenommen hat. Im von "Freedomhouse" herausgegebenen Report über "The World's most Repressive Regimes"[5] werden jährlich "the worst of the worst" in Sachen Menschenrechte ausgewiesen. Unter den schlimmsten Menschenrechtsverletzern finden sich neben Kuba, China und Nordkorea auch die ASEAN-Länder Laos, Myanmar und Vietnam.

Für die laotische Regierung etwa fungiert die Presse unverhohlen als Propagandainstrument der kommunistischen Regierungspartei. Alle Medien des Landes befinden sich in ihrem Besitz und werden von ihr kontrolliert. Eine Gesetzesänderung aus dem Jahre 2002, die laut dem Minister für Information und Kultur die Standards und die Professionalität der Medien verbessern soll, dient als Vorwand, zu gewährleisten, dass die Berichterstattung in Zukunft vorteilhafter für die Partei ist und damit deren langfristiges Ziel, das Land aus der Armut herauszuführen, unterstützt.[6] Um dieses Ziel zu erreichen, so der Minister, brauche die Partei die volle Unterstützung der Medien. Im vergangenen Jahr wurden zwei belgische Journalisten in Laos verhaftet und mangels einer nachprüfbaren Anklage schließlich wegen Waffenbesitzes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nur durch massiven internationalen Druck, bei dem auch der Hinweis auf die internationale Hilfe, auf die das Land dringend angewiesen ist, eine Rolle gespielt haben dürfte, wurden die beiden Journalisten und ihr Dolmetscher einen Monat später freigelassen. Laos blickt auf eine lange Geschichte willkürlicher Verhaftungen von Kritikern und Journalisten zurück, und Anklagen lauten vielfach auf Propaganda gegen die "Laos People's Democratic Republic". Wer schreibend "Missverständnisse" über Laos provoziert, muss mit harten Gefängnisstrafen rechnen. Auf Verstöße, die nach dem Strafrecht geahndet werden, stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Auch Brunei, Myanmar und Vietnam scheinen gänzlich unberührt von jeglichem Liberalisierungsprozess. Die Presse in Brunei wirkt eher wie eine interne Firmengazette denn als Regulativ staatlicher Organe oder Medium zur objektiven Information und Bildung. Die freie Presse Bruneis übt Selbstzensur, besonders bezüglich des Sultans Haji Hassanal Bolkiah und seiner Familie, der Staatsoberhaupt, Premier-, Verteidigungs- und Finanzminister in Personalunion ist. Die wichtigsten Medien sind im Privatbesitz des Außenministers, eines Bruders des Sultans; Pelita Brunei ist offizielles Regierungsorgan, und Radio Television Brunei wird vom Staat betrieben. Wiewohl die Menschenrechte generell geachtet werden, existiert im Sultanat Brunei keine unabhängige Presse und ergo auch keine Pressefreiheit.

In Myanmar wurde der Wahlsieg der Nationalen Liga für Demokratie unter der Führung der Nobelpreisträgerin Auun San Suu Kyi im Mai 1990, die damals mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte, von den Wahlverlierern, der Militärjunta, niemals anerkannt, und seither herrscht düsteres Schweigen. Die Burmesen haben keinen Zugang zu objektiver Information, und weder burmesischen noch ausländischen Journalisten ist es möglich, ihrem Beruf angemessen nachzugehen. Folter, Drohungen, Morde, Zensur und harsche Gefängnisstrafen bilden die untauglichen Petrischalen für Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit in Myanmar. Kein anderes ASEAN-Land hält so viele Journalisten in Gefängnissen fest. Seit 1990 sind dabei mindestens vier Journalisten ums Leben gekommen.

Vietnam erwies sich auch 2003 als eines der repressivsten Regime in Asien. Die Presse wird nach wie vor durch die kommunistische Regierung geknebelt. Alle Medienprodukte werden von der Regierung oder regierungsnahen Organisationen betrieben und herausgegeben; Herausgeber, Redakteure und Journalisten sind überwiegend Mitglieder der Partei, und unabhängiges Denken oder gar Schreiben werden vehement und nicht selten gewaltsamunterdrückt. Die Regierung kontrolliert alle verwalterischen Presseangelegenheiten wie die Einstellung von Mitarbeitern und gibt bindende Richtlinien und Auflagen für die Medienschaffenden heraus, die sicherstellen, dass die Regierungspartei in positivem Licht erscheint. Für Kritik ist kein Platz, und Presse wird funktionalisiert für die Botschaft der Partei. Journalisten, die sich dem Regime gegenüber kritisch äußern, drohen drastische Gefängnisstrafen; zur Zeit werden mindestens acht Journalisten und Schriftsteller im Gefängnis festgehalten wegen des Versuches, regierungskritische Information über das Internet zu vertreiben. Faire Gerichtsverhandlungen sind in Vietnam keine Option, in den meisten Fällen existiert nicht einmal eine formale Anklage. Kontakte von Inhaftierten zu Familien oder Rechtsbeiständen werden nur selten gewährt. Anklagen erfolgen häufig wegen Spionage oder Unterminierung der Gesellschaft. Die Fälle von Gewalt gegenüber Journalisten sind zahllos; offene Gewalt auf der Straße, Telefonterror und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Vietnam gehört zweifellos zu den schlimmsten Feinden der Menschenrechte und Unterdrückern der Pressefreiheit in Südostasien.

Für den Liberalisierungsprozess in Kambodscha hat sich seit der Wahl 1993 nicht viel verbessert. Die elektronischen Medien sind nach wie vor komplett unter der Kontrolle der Regierung, und die so genannte "freie" Presse wird regelmäßig mit Klagen gegen unbequeme Artikel überzogen. Insgesamt aber scheinen Drohungen und Einschüchterungen von Journalisten abgenommen zu haben. Im vergangenen Jahr wurde dem Radiosender FM 105 Sambok Khmum Radio die Schließung angedroht, nachdem man Sendungen des Radio Free Asia und der Voice of America ausgestrahlt hatte. Wiewohl die Presse in Kambodscha als alles andere als frei zu bezeichnen ist, hat das Land erste Fortschritte in Bezug auf den Umgang mit der Presse gemacht.

In Malaysia wurde unter einer demokratischen Maske, besonders nach der Machtübernahme Muhammad Mahathirs im Jahr 1981 und dessen ehrgeiziger "Vision 2020"[7], die Freiheit der Presse zunehmend beschnitten. Der Sedition Act von 1948 sowie der Internal Security Act (ISA) und dessen Verschärfung anlässlich des Kampfes gegen den Terror, dem sich der Präsident bereitwillig angeschlossen hatte, um ihn innenpolitisch zu nutzen, bieten der Regierung hinreichend Möglichkeiten, eine freie Presse zu verhindern und sowohl politische Gegner als auch kritische Journalisten durch strafrechtliche Verfolgung mundtot zu machen. Personen können nach dem ISA ohne gerichtliches Verfahren bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden; (politische) Versammlungen ab drei Personen sind genehmigungspflichtig. Dem ökonomischen Fortschritt und der "interethnischen Harmonie" sind zivile Bürgerrechte und etwaige Reste demokratischer Strukturen beinahe restlos zum Opfer gefallen.

Singapur führt in vielerlei Hinsicht ein Zwitterdasein. Zwar herrscht dort im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten eine relative Rechtssicherheit, die sich auch positiv auf das Investitionsklima auswirkt und dem Stadtstaat wesentlich zu seinem heutigen Reichtum verholfen hat. Dennoch kann von Singapur nicht als demokratischem Staat gesprochen werden. De jure ist Pressefreiheit gegeben, tatsächlich jedoch sind Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt, und die Zensur ist strikt, besonders im Hinblick auf die fragile "interethnische Harmonie" der verschiedenen Volksgruppen.[8] Wie auch in Malaysia hat die Regierung mit dem Internal Security Act hinreichend Handhabe, gegen kritische Journalisten unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung vorzugehen und sie zum Schweigen zu bringen. Ohnehin sind die größten Zeitungen des Landes im Besitz der Singapur Press Holdings, eines eng mit der Regierungspartei verbundenen Unternehmens. Generell bedeutet dies, dass unter einem scheindemokratischen Anstrich jede Kritik, welche die innere oder äußere Stabilität, das Image oder die Wirtschaftskraft des Landes schwächen könnte, von der Regierung rigoros unterdrückt wird. Dies gilt auch für ausländische Medien, denen es laut Informationsminister Lee Boon Yang nicht gestattet ist, sich zu Singapurs Politik zu äußern. Singapur verfügt ebenso wie Brunei über keine nationale Presseagentur.

Die Philippinen, Thailand und Indonesien genießen zumindest formal größere Pressefreiheit, in der Praxis jedoch gestaltet sich deren Umsetzung schwierig. Thailand gilt als eine der am solidesten etablierten Demokratien in Südostasien, die ihre (Selbst-)Verpflichtung zur Pressefreiheit oft genug unter Beweis gestellt hat. Die thailändische Presse gilt wie die der Philippinen als eine der längst etablierten und freiesten in der Region. Aber auch in Thailand mischt Premierminister Thaksin Shinawatra, sowohl in seiner Rolle als Staatsoberhaupt als auch durch sein Unternehmen, im Mediengeschäft mit. Einschüchterungen und Drohungen sind zwar seltener als in anderen ASEAN-Ländern, wirtschaftlicher Druck auf Zeitungen, Fernsehsender und Redakteure gehören aber ebenso zum Repertoire wie die Schließung von Fernseh- und Radioprogrammen etwa wegen regierungskritischer Kommentare.

Generell respektiert die philippinische Regierung zwar die Pressefreiheit, in der Realität werden dieMedien des Landes aber stark von einigen wenigen mächtigen und regierungsfreundlichen (Medien-)Clans kontrolliert. Die Presse in beiden Ländern hat es geschafft - trotz zahlreicher Drohungen und Repressionen -, vielfältig und rege zu bleiben; wiewohl einige Blätter und Sender es vorgezogen haben, sich auf Sensationsjournalismus und "Yellow press" zu verlegen. Schikanen, Einschüchterungsversuche und blanke Gewalt gegen Journalisten sind auch in den Philippinen an der Tagesordnung. Das Land gilt als einer der gefährlichsten Orte der Welt für Medienschaffende; seit 1986 kamen in den Philippinen 40 Journalisten gewaltsam ums Leben, und keiner der Fälle wurde je aufgeklärt.[9]

Indonesien nimmt eine Sonderstellung ein, da es nach dem Sturz Suhartos 1998 und besonders nach dem Amtsantritt Abdurrahman Wahids im Jahr 1999 über das mit Abstand liberalste Pressegesetz der Region verfügt. Präsident Wahid hatte die gesetzlichen Grundlagen für Meinungs- und Pressefreiheit durchgesetzt, und nach dreißig Jahren quasitotalitärer Regierung entstand eine vielfältige Medien- und Presselandschaft. Lange hat die Freude darüber nicht angehalten, denn seit der Machtübernahme durch Präsidentin Megawati Sukarnoputri wird eifrig am Rückschritt gearbeitet. So wurde im Dezember vergangenen Jahres ein neues Medien- und Rundfunkgesetz[10] verabschiedet, das weit hinter internationale Standards zurückfällt und die neu errungenen Freiheiten zu großen Teilen wieder zurücknimmt. Drastische Strafen, Beschränkungen und vage Formulierungen bezüglich der möglichen Verstöße machen eine unabhängige Presse in Indonesien damit zur Farce. War die Presse Indonesiens gerade auf einem guten Weg zur Selbstregulierung, so hat Megawati ihr nun mit dem neu installierten Rundfunkrat (KPI)[11] ein Organ vorgesetzt, das der Regierung massive Einmischungen (Lizenzvergabe, Programmgestaltung, ethische Kriterien) erlaubt, die mit internationalen Standards ebenso wenig vereinbar sind wie die Teile des neuen Rundfunkgesetzes, die Beiträge ausländischer Rundfunksender und -sendungen bannen.

Wirklich gebraucht hätte es dieses neue Gesetz nicht, um die freie Presse zu beschneiden, denn in den vergangenen Monaten hat sich überdeutlich gezeigt, dass "alte Seilschaften" und informelle Strukturen ausreichen, Meinungs- und Pressefreiheit auf lange Sicht auszutrocknen. Die peinlichen Gerichtsprozesse zwischen einigen Großkopfeten und dem Magazin "Tempo", einer kritischen, unter Suharto verbotenen Gazette, belegen dies. Absurde Klagen gegen die Presse und ihre Mitarbeiter und noch absurdere Urteile werden ausgesprochen, wenn die jeweiligen Richter dem Kläger wohlgesinnt sind. Derzeit sieht sich "Tempo" mit einer Klagewelle zweier einflussreicher indonesischer Geschäftsleute wegen Geschäftsschädigung in Höhe von rund 200 Millionen US-Dollar konfrontiert. Nicht nur Indonesien stehen düstere Zeiten bevor, wenn die Höhe des Kontostandes über die Pressefreiheit entscheidet. Ob dieses Urteil für die gesamte Region gilt, wird die nahe Zukunft zeigen.



Fußnoten

1.
Artikel 19 der Universellen Menschenrechtserklärung (Universal Declaration on Human Rights/UDHR), einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit: "Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes the right to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers." UN General Assembly Resolution 217A(III).
2.
Deutsche Sektion: www.reporter-ohne-grenzen.de.
3.
Für die Ausarbeitung der Rangliste beantworteten Journalisten, Wissenschaftler, Rechtsexperten und Menschenrechtsverteidiger einen 53 Fragen umfassenden Katalog. Abgefragt wurden verschiedene Aspekte von Verstößen, darunter gewalttätige Übergriffe, Morde und Verhaftungen ebenso wie politische, rechtliche oder ökonomische Einflüsse (beispielsweise Zensur, staatliche Monopole oder die restriktive Anwendung der Pressegesetze). Einzelne Aspekte wurden nach ihrer Bedeutung für die Pressefreiheit gewichtet. In diesem Jahr lagen für 164 Staaten verlässliche Informationen vor. Im Index sind Ereignisse zwischen September 2002 und September 2003 berücksichtigt. Für Kriterien und die komplette Liste vgl. www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/indpres.php.
4.
Brunei Darussalam war im Bericht für 2003 nicht erwähnt.
5.
The world's most repressive regimes 2003. A special report to the 59th session of the United Nations Commission on Human Rights, Geneva 2003; www. freedomhouse.org.
6.
World Press Freedom Review 2002; www.freemedia.at/wpfr/Asia/laos.htm.
7.
Danach soll bis zum Jahr 2020 die ökonomische Transformation Malaysias von einem "Entwicklungsland" zu einem Land der "entwickelten Welt" abgeschlossen sein.
8.
Im Wesentlichen malaiische, chinesischstämmige und indischstämmige Ethnien.
9.
Vgl. Jahresbericht 2003, World Press Freedom Review, www.freemedia.at/wpfr/Asia/philippines.htm.
10.
Vgl. www.ifex.org/en/content/view/full/150/?PHPSESSID=5320e818da73b1083e01f633fdb9fab7.
11.
KPI: Komisi Penyiaran Indonesia.