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14.5.2004 | Von:
Rolf Hanisch

Nichtregierungs-Organisationen und Demokratisierung in Südostasien

Nichtregierungsorganisationen (NRO) gelten als Förderer der Demokratisierung in ihren Ländern. Ihre positive Rolle wird jedoch häufig überbewertet. Die externe Finanzierung hat strukturelle Konsequenzen, die auch den Demokratisierungsbeitrag einschränken.

Einleitung

In den vergangenen Jahrzehnten ist es weltweit zu einer geradezu explosionsartigen Zunahme von Nichtregierungsorganisationen (NRO) gekommen. Einige Länder Südostasiens - insbesondere die Philippinen, aber auch Thailand und Indonesien - gehören zu den Vorreitern dieser Entwicklung. Vergleichsweise dünn gesät sind NRO dagegen nach wie vor in Malaysia und Singapur sowie in Kambodscha und Vietnam. In Myanmar und Laos sind indigene NRO überhaupt nicht vertreten.


NRO können nur in dem Rahmen agieren, den ihnen der Staatsapparat zugesteht. Es hängt also von der Stärke des Staates, der Konsistenz seiner Politik, auch von dessen internationaler Abhängigkeit ab, ob sie diese Grenzen gelegentlich überschreiten können.[1] In Südostasien hatten NRO nicht die Kraft, diese Freiräume selbst nachhaltig zu erweitern. Sie waren zwar an Demokratiebewegungen, die zum Sturz autoritärer Machthaber führten, beteiligt: 1986 in den Philippinen, 1992 in Thailand. Die Dynamik dieser hauptstädtischen Volksbewegungen konnten sie aber nicht bestimmen. In Indonesien 1998 waren sie kaum sichtbar. Beim Umsturz in den Philippinen 2001 waren sie an den Volksbewegungen gegen wie für den korrupten Präsidenten beteiligt.

Die demokratische Öffnung in einigen Ländern Südostasiens hat die Stellung der NRO zweifellos gestärkt. Am weitesten sind hierbei die Philippinen gegangen. Aber auch in Indonesien gelangten ehemalige NRO-Führer in die Regierung, sogar in die Präsidentschaft (Wahid). Selbst in Singapur wurden NRO-Vertreter ins Parlament kooptiert. Es fehlen noch Untersuchungen über die Gestaltungsspielräume der NRO-Vertreter im Staatsapparat zwischen Kooptation, Sachzwängen und Reformeifer.

Im Folgenden soll es darum gehen, am Beispiel der Region Südostasien zu skizzieren, welche Rolle NRO in den Demokratisierungsprozessen spielen können. Ein Teil der NRO versucht, einen Beitrag zur "Entwicklung" bisher marginalisierter Gruppen und zur "Demokratisierung" der institutionellen Ordnung (Polity) ihres Landes, ja des globalen politischen Systems, zu leisten. Sie stehen im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Diese Entwicklungs-NRO setzen sich erstens durch Bereitstellung von Expertise, durch politische Aktionen und Basisarbeit für die Demokratisierung und "gute Regierungsführung" im weitesten Sinne ein. Sie suchen zweitens die Interessen marginalisierter Gruppen bzw. bisher weitgehend vernachlässigter öffentlicher Anliegen (z.B. Ökologie) in die Polities einzubringen und zu vertreten, und schließlich bemühen sie sich drittens um eine Stärkung und Entwicklung der politischen Handlungskapazitäten der bisher marginalisierten Gruppen selbst, damit diese als eigenständige Akteure am politischen Prozess teilnehmen können.

In der umfangreichen Literatur zu den NRO wird der Entwicklungs- und Demokratisierungsbeitrag meist unkritisch, ja apologetisch behandelt. Besonders bemerkenswert ist die geringe Aufmerksamkeit, die Finanzierungsfragen gewidmet wird. Nun gilt für NRO nicht weniger (eher mehr) als für andere Organisationen und Akteure: Wollen sie überörtlich aktiv und wirksam sein, brauchen sie größere Finanz- und Sachmittel, das gilt insbesondere dann, wenn sie sich um eine Massenbasis bemühen. Diese notwendigen Finanzmittel können in der Regel nicht von den Aktivisten der NRO selbst aufgebracht werden, meist auch nicht von den Mitgliedern der Massenbasis. Dieser Sachverhalt wirft erhebliche strukturelle Probleme auf, die im Folgenden in Zusammenhang mit der Demokratisierungsfrage diskutiert werden sollen.


Fußnoten

1.
Vgl. die Länderstudien in: Shinichi Shigetomi (Hrsg.), The state and NGO's. Perspective from Asia, Singapore 2002.