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Die Al-Aqsa-Intifada und das Genfer Abkommen


4.5.2004
Von palästinensischer Seite wird der Konflikt naturgemäß anders gesehen als von israelischer Warte. Der Autor beschreibt die Eskalation des Konfliktes in den vergangenen Jahren und unterzieht die "Genfer Initiative" einer kritischen Würdigung.

Einleitung



Seit Beginn der Al-Aqsa-Intifada vor mehr als drei Jahren sind zahlreiche miteinander konkurrierende Prozesse in Palästina in Gang gekommen. Der erste besteht in einer Verschärfung der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Was zunächst als eine Warnlinie erschien, die nicht übertreten werden sollte, wurde im Laufe der Zeit eher die Regel als die Ausnahme. Die israelischen Angriffe haben sich weiterentwickelt: von der Bombardierung mit Raketen und Panzern hin zum Einsatz von Apache-Hubschraubern und F-16-Kampfflugzeugen, vom begrenzten Einmarsch in einige palästinensische Städte hin zur umfassenden Besetzung palästinensischer Gebiete, von Ausgangssperren hin zu ausgedehnten militärischen Kontrollpunkten, die das Ziel haben, palästinensische Städte, Dörfer und Flüchtlingslager voneinander zu isolieren; von der wirtschaftlichen und politischen Belagerung hin zum umfassenden kulturellen, sozialen und psychologischen Angriff. Es gibt nahezu keine palästinensische Familie, die nicht von Tötung, Verletzung, Verhaftung, Häuserzerstörung und Hunger betroffen gewesen ist.[1]




Als Reaktion auf diese Maßnahmen gab es einen spürbaren Anstieg des Widerstands bei der palästinensischen Bevölkerung. Aufständische, die zu Beginn der Al-Aqsa-Intifada Steine auf die Besatzungsarmee warfen, wandten sich von diesen Mitteln ab und gingen zu direkteren Formen des Widerstands über. Schritt für Schritt veränderte sich ihre Strategie von friedlichen Demonstrationen und Protesten hin zum Einsatz von Waffen und schließlich zu Selbstmordattentaten. Die Tötung von Teilnehmern des Widerstands durch die Israelis bewirkte keine Abschreckung. Ebenso erreichten kollektive Verhaftungen dieses Ziel nicht. Selbst die Zerstörung der Häuser der Selbstmordattentäter schien nicht präventiv zu wirken. Die Bereitschaft zum Widerstand innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, so lässt sich annehmen, verursacht ernsthafte Irritationen unter den israelischen Militär- und Politikstrategen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass das Machtverhältnis zwischen den beiden Parteien durchweg zugunsten der Israelis ausfällt. Israel hat die Vorherrschaft über das Land, das Meer und den Luftraum. Der Trugschluss der Sicherheit Israels, die Sharon seinen Wählern versprach, hat sich zu einer Farce gewandelt: Sie überzeugte weder seine Gegner noch seine Unterstützer. Die hundert Tage, die Sharon von seiner Bevölkerung eingeräumt haben wollte, um die Intifada zu bezwingen, verstrichen ergebnislos: Die Intifada wurde organisierter, wirksamer und zielorientierter.

Die strategische Machtbalance, die gewöhnlich den Israelis nutzte, wurde erst durch die palästinensische Bereitschaft zu sterben erreicht. Der Übermacht des israelischen Militärs setzten nicht wenige Palästinenser Selbstmordattentate als vielleicht letztes Mittel des Widerstands entgegen. Die unzähligen militärischen Checkpoints, die Sharon an sämtlichen palästinensischen Straßen errichten ließ, sind Symbole der Unterdrückung und stellen gesellschaftliche und vor allem psychologische Brutstätten für Selbstmordattentäter dar - als ein Ergebnis anhaltender und systematischer Demütigung. Sharons zahlreiche militärische Schläge gegen die Palästinenser brachten nicht den gewünschten Erfolg, sich der Besatzung zu ergeben.

Ein weiteres Phänomen, das die Al-Aqsa-Intifada seit ihrem Ausbruch kennzeichnet, ist die immer häufigere Lancierung diplomatischer und politischer Initiativen, um den Konflikt zu lösen oder ihn zumindest zu beruhigen. Kaum gelingt es dem palästinensischen Widerstand, die Besatzung zu stören und ihre Unfähigkeit aufzuzeigen, ein nach Freiheit rufendes Volk zu unterdrücken, wird eine Initiative veröffentlicht, um Spannungen zu verringern und die Palästinenser in den Glauben zu versetzen, dass es eine gewisse Hoffnung am Horizont gebe. Eine umfangreiche Zahl von Initiativen, Vereinbarungen und Erklärungen sind ausgebreitet worden. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Palästinenser sich daran gewöhnt haben, auf eine weitere Initiative beziehungsweise Vereinbarung zu warten, wenn der Schwung einer vorherigen abnimmt. Sogar ungeachtet der Tatsache, dass keine dieser Initiativen erfolgreich das palästinensische Leid und die Qualen verringert hat, tauchten sie weiterhin unvermindert auf: Sie wirkten häufig wie eine Kette, die eher die palästinensische Psyche festigen als die israelischen Gewaltmaßnahmen beenden sollte. Beobachter erinnern sich noch an Sharons umfassenden Angriff auf palästinensische Gebiete Ende März 2002, am Vorabend des Arabischen Gipfels in Beirut, auf dem die arabische Friedensinitiative bekannt gegeben wurde. Trotz internationaler, regionaler und palästinensischer Initiativen und Bemühungen gab es noch mehr Unterdrückung der Palästinenser durch Israel. Die israelische Antwort auf diese Friedensinitiative von Beirut war eine komplette Belagerung aller palästinensischen Gebiete, darunter das Präsidentengelände (Muqata'a) in Ramallah und die Geburtskirche in Bethlehem; ebenso gab es den Vandalismus mit zahlreichen Toten im Flüchtlingslager Jenin. Selbst als eine palästinensische Gruppe dazu aufrief, den Widerstand hinter der Grünen Grenze zu stoppen, wie es Sari Nusseibeh verlangte, reagierte die Besatzungsmacht mit weiteren Einmärschen, Einkerkerungen und Tötungen. Auch als einige palästinensische Politiker es für angemessen hielten, sich auf eine einseitige Feuerpause sowie die so genannte "hudna" (einseitig erklärter Waffenstillstand) im Rahmen der "Road Map" (Fahrplan) einzulassen, verschwendete Sharon keine Zeit und initiierte weitere Tötungen, Zerstörungen und den Bau einer für das palästinensische Land, die Menschen und die Umwelt verheerenden Mauer, die von den Israelis als Sicherheitszaun bezeichnet wird.

Fast immer bestand das Muster darin, dass es nach jeder Initiative eine Katastrophe gab: Die Palästinenser bekamen das Gefühl vermittelt, dass diplomatische und politische Schritte dazu bestimmt waren, ihnen mehr Blutvergießen und Leid zu bringen. Tatsächlich empfinden die Palästinenser, dass mit dem Genfer Abkommen heute die Vereisung zum Frost hinzukam.

Eine der grundlegenden Regeln der internationalen Beziehungen besteht darin, dass der Beitritt einer Partei zu einem Abkommen mit einer anderen Partei von einer Reihe von Dynamiken bestimmt wird, die zur Bildung ihrer Vorstellungen, der Bestimmung ihrer Ziele, des Einflusses ihrer Absichten und der Formulierung ihrer gewünschten Ziele beitragen. Mit anderen Worten, die Dynamik kurz vor einem entsprechenden Schritt, wie dem Eintritt in ein Abkommen, ist naturgemäß verknüpft mit dem Ziel, das erreicht werden soll. Zweifellos ist die Verkettung zwischen Anfängen und Enden stärker als zwischen den verschiedenen Teilen eines möglichen Ganzen, wo es im Prozess eine starke, verwobene Interaktion gibt.

Diese Beziehung ist in der Welt der Politik ganz allgemein relevant. Dennoch erhält die Sache eine zusätzliche Bedeutung, wenn man das Verhältnis zwischen einer Besatzungsmacht einerseits und einem Volk unter Kolonisation andererseits betrachtet. Die Frage erhält eine weitere Bedeutung, wenn die palästinensisch-israelischen Beziehungen diskutiert werden, insbesondere wenn es um die Formulierung von Abkommen und Initiativen geht.

Übersetzung aus dem Englischen: Dagmar Schittly, Berlin.



Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Dagmar Schittly, Berlin.