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22.4.2004 | Von:
Wolfgang H. Lorig

"Good Governance" und "Public Service Ethics"

Amtsprinzip und Amtsverantwortung im elektronischen Zeitalter

"Good Governance" setzt Verwaltungsmodernisierung mit demokratischer Teilhabe zueinander in Bezug. Auch wenn elektronische Responsivitätsstrukturen installiert sind, unterliegt Herrschaft als auf Zeit anvertrautes Amt Regeln im Sinne des Gemeinwohls.

Einleitung

In den letzten Jahren ist Electronic Government bzw. E-Government zu einem neuen Modernisierungsparadigma für Staat und Verwaltung geworden. Gleichwohl gibt es keine allgemein gültige Definition: Jörn von Lucke und Heinrich Reinermann bezeichnen E-Government als "Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien"[1]. Stephan A. Jansen und Birger P. Priddat möchten unter E-Government die Virtualisierung des Staates verstehen, "als ein elektronisches 'one-stop non-stop'-Angebot von digitalisierten, integrierten, personalisierten und jederzeit verfügbaren Services/Prozessen (G2C = government to citizen) sowie als elektronische Demokratie (eDemocracy) durch ein citizen empowerment zur stärkeren Einbindung der Bürger (C2G = citizen to government)"[2].





E-Government als integrativer Begriff verknüpft die elektronische Verwaltungsmodernisierung mit dem Moment der Bürgerpartizipation. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung spricht deshalb von einem "guten" und "richtigen" E-Government, wenn es gelingt, Modernisierung und Demokratisierung als "zwei Seiten einer Medaille"[3] umsichtig auszubalancieren und miteinander in Einklang zubringen. Elektronische Bürgerdienste und Informationsangebote (E-Administration) werden durch die Stärkung partizipativer Elemente (E-Democracy) zum Balanced E-Government fortentwickelt. E-Government hat demnach die geeigneten Instrumente zur Verfügung zu stellen, um die Leitgedanken der Verwaltungsmodernisierung, Transparenz und Effizienz, umsetzen zu können. Das Internet ermöglicht dabei der öffentlichen Hand, ihre Funktion als kundennaher Dienstleister auszubauen, und die Bürgerinnen und Bürger erhalten neue Optionen, durch elektronisch vermittelte Willensbekundungen am öffentlichen Leben zu partizipieren. "Am Ende der Entwicklung soll die Informationsgesellschaft stehen, in welcher der Bürger Mitarbeiter, Politiker Partner und Verwalter Gestalter des Wandels sind. Am Ende steht also ein neuer Anfang: Die demokratische Bürgergesellschaft als das große Ziel der Verwaltungsmodernisierung."[4]

Dieses Konzept von E-Government greift über verwaltungsinterne Modernisierungsziele wie Effizienz- und Effektivitätssteigerung weit hinaus. Neben dem Leitbild einer neuen, "managerialen" Verwaltungskultur steht gleichberechtigt das "einer erneuerten politischen Kultur, in der die traditionelle Distanz zwischen Staat und Bürgergesellschaft wenn schon nicht aufgehoben, so doch deutlich verringert sein wird"[5]. Während E-Government von seiner Zielrichtung an Konzepte der Verwaltungsmodernisierung (New Public Management, Neues Steuerungsmodell) anknüpft, intendiert E-Governance eine Öffnung der anfangs nur verwaltungsintern ausgerichteten Reformkonzepte: "Das anfängliche Hauptziel (...) Effizienzsteigerung (...) bekommt eine demokratische Zielerweiterung."[6] Und schließlich werden inzwischen auch die engen Zusammenhänge zwischen E-Government und "Good Governance" u.a. in Studien der OECD thematisiert: "E-government can help build trust between governments and citizens. Building trust between governments and citizens is fundamental to good governance."[7]


Fußnoten

1.
Jörn von Lucke/Heinrich Reinermann, Speyerer Definition on Electronic Government, in: Heinrich Reinermann/Jörn von Lucke (Hrsg.), Electronic Government in Deutschland. Speyerer Forschungsbericht 226, Speyer 2002, S. 1 - 8.
2.
Stephan A. Jansen/Birger P. Priddat, Electronic Government. Neue Potentiale für einen modernen Staat, Stuttgart 2001, S. 91f.
3.
Bertelsmann Stiftung, Balanced E-Government. Elektronisches Regieren zwischen administrativer Effizienz und bürgernaher Demokratie, Gütersloh 2002, S. 3.
4.
Bertelsmann Stiftung. Projektgruppe E-Government, 10-Punkte-Plan für gutes E-Government. Ein Fahrplan zur Verwaltungsmodernisierung und Stärkung der Bürgergesellschaft, Gütersloh 2002, S. 2.
5.
Stefan Friedrichs/Thomas Hart/Oliver Schmidt, "Balanced E-Government": Visionen und Prozesse zwischen Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 39 - 40/2002, S. 12 - 23, hier: S. 18.
6.
Max von Bismarck/Daniel Dettling/Tino Schuppan, E-Governance in der Wissensgesellschaft - Neue Dimensionen der politischen Willensbildung, in: Kursbuch Internet und Politik, 2 (2002), S. 23 - 37, hier: S. 26.
7.
OECD, Checklist for e-Government Leaders, in: www.oecd.org/dataoecd/62/58/11923031.pdf (16.1.2004), S. 3. Siehe auch Jacques Bourgault, Implications de la "bonne gouvernance", in: Joan Corkery (Hrsg.), Governance: Concepts & Applications, Brussels 1999, S. 173 - 189.